Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war heute Schauplatz gleich zweier Prozesse: Zum einen fiel die Entscheidung zur Impfpflicht gegen Corona für Soldat/-innen der Bundeswehr, zum anderen wurde der Neubau des Teilabschnitts der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg gekippt. Ebenfalls für viel Aufsehen sorgte die Meldung aus Großbritannien: Premierminister Boris Johnson verkündete am heutigen Vormittag seinen Rücktritt […]
Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten des Parlaments eine heftige Debatte. Der als dem russischen Regime nahestehend geltende TV-Sender „Russia Today“ versuchte vergeblich, sich vor Gericht gegen ein Ausstrahlungsverbot zu wehren und die EU billigte weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. […]
Smiley-Fahnen, „freie Linke“-Embleme, Bananen auf Deutschlandfahnen und Friedenstauben, diverse „Irgendjemand steht auf“ oder „Stadt XYZ steht zusammen“-Initiativen, Identitäre Bewegung, „Freie Sachsen“ sowie vor allem die „Bewegung Leipzig“ und die „Bürgerbewegung Leipzig“ waren aus Sachsen und weiteren Bundesländern nach Leipzig gekommen, um Hand in Hand an diesem 2. April in Leipzig (in verkehrter Richtung) um den […]
In Russland wurden heute die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als „extremistisch“ verboten. Außerdem: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht Probleme in der Umsetzung einer Impfpflicht und in Leipzig rief die Gewerkschaft ver.di erneut Beschäftigte in Kitas und Horten zum Streik auf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. März 2022, in Leipzig, Sachsen […]
Freistaat setzt Sonderzüge für Geflüchtete ein Seit Tagen drängen sich ukrainische Geflüchtete und andere Reisende in den Trilex-Regionalzügen der Länderbahn zwischen dem ostsächsischen Görlitz und Dresden. Heute gab die Länderbahn bekannt, Sonderzüge einzusetzen, um Geflüchtete schnell und direkt in die zwei sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig zu befördern. Die Sonderzüge wurden von der Landesdirektion Sachsen beauftragt. […]
Das Sächsische Sozialministerium versendete heute Hinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Demnach muss medizinisches Personal bis zum 15. März den Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung oder ein Attest vorlegen. Außerdem: Auch in Sachsen sorgte Sturm „Ylenia“ für Schäden und der nächste Orkan folgt schon. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 18. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.
Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.
Ende dieser Woche war geplant, dass Sachsen einen Erlass zur berufsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen präsentiert. Nun aber hat der Freistaat diesen Plan erst einmal ad acta gelegt – zu viele Beschäftigte sind ungeimpft und zu viele Fragen unklar. Außerdem: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nutzte den zweiten Tag ihres Aufenthalts in der Ukraine für eine Reise in den umkämpften Osten des Landes – und appelliert „mit bedrückenden Gefühlen“ weiter um einen diplomatischen Lösungsansatz im festgefahrenen Konflikt mit Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In etwa einem Monat soll sie tatsächlich stattfinden: die Leipziger Buchmesse. Laut dem Börsenblatt allerdings steht das beliebte Spektakel vor dem Aus, weil die Verunsicherung bei Verleger/-innen und Aussteller/-innen schlichtweg zu groß sei. Außerdem distanziert sich die AfD von den „Freien Sachsen“, während diese und andere Gruppierungen wieder munter aufrufen zu Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen am heutigen Montag. Im Leipziger Osten wurden derweil gerettete Lebensmittel verschenkt und in Bayern wurde die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor vorerst aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 7. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
So langsam ist die Luft ja raus. Nein, nicht für die „Spaziergänger“, die haben eine coronagerechte Art der gemeinsamen Freizeitgestaltung entwickelt und stiefeln jetzt so lange gegen das System, bis diese verdammten Reptiloiden unsere Scheibenwelt Richtung Gorgonien und die gefangenen Kinder Bill Gates Keller verlassen. Oder sie wieder ins Fußball-Stadion dürfen und dringend in den Urlaub fliegen müssen – erholen von der ganzen Spaziererei. Ich finde ja, man sollte die jetzt mal einfach machen lassen, bis Teufel Covid sie holt. Der Rest landet eh irgendwann in der Klappse oder als Studiengegenstand bei den Extremismusforschern. Ich meine die Impfpflichtdebatte.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat heute zur Demonstration vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin aufgerufen. Die Polizei verhinderte die Versammlung. Außerdem fand im Bundestag heute die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht statt und in Connewitz wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?
Der Freistaat Sachsen plant eine leichte Korrektur seiner aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Zentral ist unter anderem, dass die Hotspot-Regelung, die ab einer bestimmten Inzidenz regional verschärfte Maßnahmen vorsieht, bis auf Weiteres ausgesetzt werden soll. Währenddessen sorgt ein jüngst beobachteter Untertyp der Omikron-Mutation des Virus für Unsicherheit und in Leipzig gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.
Am heutigen Montag verletzte ein Amokläufer in der Universität Heidelberg mehrere Menschen. Außerdem kamen Bund- und Länderchefs wieder zur Videokonferenz zusammen, um das Vorgehen im Kampf gegen Corona in den nächsten Wochen zu beraten. Außerdem: In Sachsen gelten ab heute veränderte Regeln für die häusliche Quarantäne und natürlich blieb auch an diesem Wochenbeginn das Demo-Geschehen nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.
Heute haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz erneuert. Dabei wurde auch eine begrenzte Impfpflicht beschlossen. Außerdem gelten in Sachsen ab 13. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen. Und: die BILD wurde erneut gerügt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der heutige Donnerstag ist wie erwartet recht coronalastig. Wir stellen die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiebekämpfung vor. Außerdem wurde ein Online-Portal für Freiwillige eingerichtet, die den überlasteten Krankenhäusern zur Hand gehen wollen und im Landkreis Nordsachsen musste bereits die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden. Des Weiteren mussten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Angebot wegen krankheitsbedingten Personalausfällen kürzen und die Ermittlungen gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte wurden wieder aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 2. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wie geht es weiter in der Pandemie-Bekämpfung? Kommen allgemeiner Lockdown und Impfpflicht? Wer heute auf konkrete Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens gehofft hatte, wurde auf Donnerstag vertröstet – dann sollen womöglich härtere Maßnahmen beschlossen werden. Einiges zeichnet sich aber jetzt schon ab. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühjahr 2021 für rechtmäßig erklärt und in Frankfurt am Main wurde heute ein mutmaßlicher IS-Terrorist für eine grausame Tat verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.
Die Gewerkschaft ver.di hat heute für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Lohn erkämpft. Ein ewig währender Kampf allerdings setzte sich auch heute fort: Zum „Cyber Monday“ waren die Mitarbeiter/-innen des Versandzentrums von Amazon in Leipzig zum Streik aufgerufen. Außerdem: Erneut brannten Müllcontainer in der Stadt, die Corona-Proteste setzten sich auch an diesem Montag fort und in Zittau macht ein Testzentrum die Schotten dicht, weil seine Mitarbeiter/-innen fortwährend angefeindet wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das erste Advents-Wochenende neigt sich dem Ende entgegen – und es steht leider nach wie vor im Zeichen der Pandemie und aktuell der neuen Virusmutation, die nun auch in Bayern nachgewiesen wurde. Über die potenzielle Gefährlichkeit der Variante herrscht noch viel Unklarheit. In Leipzig wurde am Samstag für schärfere Corona-Maßnahmen demonstriert und Sachsens Regierungschef hat die Demos im Erzgebirge von Corona-Skeptikern und -Leugnern scharf kritisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und 28. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wenn die neue Bundesregierung nur ein bisschen Mumm in den Knochen hat und sich von den ganzen Phrasen einer falsch verstandenen Freiheit nicht ins Bockshorn jagen lässt, dann wird sie die Impfpflicht auch für Corona einführen. Und zwar schnell und eindeutig. Denn eine Freiheit, die Leben und Gesundheit einer ganzen Gesellschaft gefährdet, ist keine Freiheit. Bestenfalls Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.
Der Freistaat Sachsen will die Flutopfer sowie Spender/-innen durch steuerliche Hilfsmaßnahmen unterstützen. Derweil scheiterten erneut die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Mitteldeutschland. Außerdem: Kultusminister Christian Piwarz (CDU) äußert sich zur Impfpflicht für Lehrpersonal und Erzieher/-innen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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