Dr. Paula Piechotta, Ärztin und grüne MdB aus Leipzig zum von ihr initiierten Gruppen-Antrag für eine Beratungsplicht Ü18 mit der Option einer Impfpflicht Ü50:

Wir dürfen nicht unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst in Folge gehen, auch wenn im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken werden. Denn unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei Jahre kontinuierlich Mitarbeiter verloren und muss nun viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine zusätzlich medizinisch versorgen. Wir müssen in dieser Situation – ein Krieg in Europa und eine drohende Wirtschaftskrise – unbedingt eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona im nächsten Herbst und Winter vermeiden.

Wir wollen dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Krankenkassen eine Einladung zu einem verpflichtenden ärztlichen Beratungsgespräch erhalten. Damit wollen wir vor allem jene erreichen, die sich wegen Fake News und Ängsten bislang nicht haben impfen lassen, damit diese auf Basis evidenzbasierter Informationen eine fundierte Impfentscheidung treffen können. Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürger nachweisen, dass sie vollständig geimpft bzw. genesen sind oder ein Beratungsgespräch wahrgenommen haben.

Die Bundesregierung beurteilt dann anhand der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, der Impfquote und der Prognosen, ob die Bevölkerungsimmunität ausreicht um gut durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Sollte diese nicht ausreichen, ermöglichen wir es dem Deutschen Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine Impfnachweispflicht ab 50 Jahren zu aktivieren.

Die Daten zeigen eindeutig, dass die Gefahr einer Hospitalisierung ab 50 Jahren stark ansteigt. Eine Impfnachweispflicht ab 50 Jahren kann daher das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Sie ist die geringere Freiheitseinschränkung als eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Umsetzung wäre einfacher, da von der Impfpflicht über 50 Jahren 4,5 Millionen Ungeimpfte betroffen sind statt über 7 Millionen bei der Impfpflicht ab 18 Jahren. Das macht insbesondere für Regionen wie Sachsen mit besonders großer Impflücke einen erheblichen Unterschied.

Dieser Vorschlag ist effektiv, verhältnismäßig und anschlussfähig. Er vermittelt zwischen denen, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnen und jenen, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren als notwendig erachten. Er verbindet Elemente der anderen Anträge wie die zentrale Rolle der Krankenkassen und eine altersbezogene Impfpflicht. Er ist damit die Basis für einen Mittelweg, der im Bundestag für eine parteiübergreifende Mehrheit zustimmungsfähig ist. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit unserem Vorschlag abgesichert und erfolgreicher durch das dritte Jahr der Pandemie zu kommen.

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