Der Sächsische Landtag ist für die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht weder zuständig noch verantwortlich. Nichtsdestotrotz hat die AfD-Fraktion heute zum wiederholten Male eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt.
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Diese Sondersitzung ist ein billiges Wahlkampfmanöver der AfD für die Landratswahlen in Sachsen! Selbst die AfD-Bundestagsfraktion hat erst am kommenden Mittwoch eine erste Anhörung im Bundestag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beantragt. Denn da gehört das Thema auch hin.“
„Die Position der CDU-Fraktion ist klar: Das Gesetz der Ampel-Regierung in Berlin ist handwerklich schlecht. Es wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Für uns steht die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt von Gesundheitspolitik. Bis jetzt erfassen Sachsens Gesundheitsämter noch die Impfquoten der Einrichtungen.
Noch kann niemand eine tatsächliche Aussage darüber treffen. Auch in dieser Hinsicht ist der AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös und billigster Populismus. Deshalb können wir so einem Unfug nicht zustimmen, auch wenn wir gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wären.“
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