Am 20. Juni 2022 findet erneut ein bundesweiter gemeinsamer Aktionstag zur Bekämpfung von politisch motivierten strafbaren Hassreden statt. Der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordinierte Aktionstag richtet sich gezielt gegen Verfasser von Hass-Kommentaren in sozialen Medien, welche unmittelbar nach den Tötungsdelikten am 31. Januar 2022 an einer 24-jährigen Polizeibeamtin und einem 29-jährigen Polizeibeamten in Kusel, Rheinland-Pfalz, veröffentlicht wurden.

Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unterstützen das konzertierte Vorgehen gegen strafbare Hass-Kommentare im Internet.

In insgesamt zehn vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übermittelten Verfahren, welche den Tatvorwurf der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB und/oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB zum Gegenstand haben, führen Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Sachsen Durchsuchungs-maßnahmen beziehungsweise Beschuldigtenvernehmungen durch.

Bei den insgesamt zehn Beschuldigten handelt es sich um eine weibliche Beschuldigte im Alter von 59 Jahren sowie um neun männliche Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 45 Jahren. Alle Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige.

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