Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

„Der Stadtrat kann die in der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen für eine erhöhte Radverkehrssicherheit auf der Johannisallee nicht unmittelbar beschließen“, betonte der Petitionsauschuss in seinem Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung.

„Die in der Petition angeführten Begehren sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beurteilen. Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig. – Aus dem vorgenannten Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorliegen.“

Höchst miserables Pflaster

Dabei geht es um mehr – geht es schon lange um mehr: nämlich um ein durchgängig befahrbares Radwegenetz. Das nicht unbedingt dem definierten HauptNetzRad entspricht, dessen Wegeführung nicht unbedingt die Radwege vieler Leipziger abbildet. Das ist dann auch ein Problem in der Johannisallee, die nur vom Lene-Voigt-Park bis zur Liebigstraße als Teil des HauptNetzRad definiert wurde.

Worüber Radfahrer sich eigentlich nur scheckig lachen können, denn zwischen Eilenburger Straße und Ostplatz führt diese Route über höchst miserables Pflaster und am Ostplatz auch nicht direkt zum Überweg über die Prager Straße. Trotzdem meinte Leipzigs Radverwaltung, dass es hier keine Führungsmängel gäbe.

Nach der Liebigstraße gilt die Johannisallee überhaupt nicht mehr als Teil des HauptNetzRad. Als wenn alle Radfahrer hier in die Liebigstraße einbiegen würden. Was sichtlich nicht der Fall ist. Hier geht es den meisten so wie Erik Butter.

Tadel für die Verkehrsplaner

Es ist eine der Straßen, die zeigen, wie oft auch das definierte Hauptnetz Rad von den täglichen Radwegen der Leipziger abweicht. Und dass die Fokussierung darauf, die „Mängel im HauptNetzRad“ zu beheben, das Thema völlig verfehlt. Radverkehr muss auf allen Hauptstraßen sicher organisiert werden.

Der Prüfauftrag des Petitionsausschusses ist im Grunde auch ein deutlicher Tadel für Leipzigs Verkehrsplaner, die wertvolle Jahre vertan haben, das Leipziger Radwegenetz sicherer zu machen.

Auftrag an den OBM

Der Petitionsausschuss fasste das, was er der Petition von Erik Butter entnahm, in zwei Punkten zusammen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob

1. zwischen der Bushaltestelle Johannisallee in Richtung Ostplatz und dem Botanischen Garten durch Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen die Verkehrsführung eindeutig gekennzeichnet werden kann, sei es durch Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg (Zeichen 240 ‚Gemeinsamer Geh- und Radweg‘) oder durch Führung des Radverkehrs auf der Straße (Fahrradschutzstreifen),

2. auf der Johannisallee in Richtung Straße des 18. Oktober zwischen den Bushaltestellen Liebigstraße und Johannisallee ein Fahradschutzstreifen eingerichtet werden kann.“

Umfrage: 69 Prozent fühlen sich beim Radfahren gefährdet

Genau darum geht es: eindeutige Kennzeichnungen. Und damit ein Abschied von der alten Leipziger Philosophie, Radfahrer/-innen müssten sich überall, wo es keine gekennzeichneten Radwege gibt, selbstverständlich in den fließenden Verkehr einordnen.

Das Ergebnis ist nämlich, dass viele dann doch lieber auf das Radfahren verzichten. Denn genau das steckt im Ergebnis des letzten ADFC-Radklimatests, wenn 69 Prozent der Leipziger Teilnehmer sagen, dass sie sich beim Radfahren in Leipzig gefährdet fühlen. Das ändert sich erst mit einem sicheren Radwegenetz im ganzen Stadtgebiet. Ohne Lücken.

Am 19. Januar war dann auch die Abstimmung zum Vorschlag des Petitionsausschusses kurz und knapp: Einstimmig nahm der Stadtrat den Vorschlag an. Die Verwaltung hat jetzt einen Auftrag.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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Die Johannisallee ist auf ihrer gesamten Länge Teil des 2020 endlich vorgelegten verdichteten Hauptnetz Rad (VI-Ifo-08223), vom Lene-Voigt-Park bis über die Straße des 18. Oktober hinaus. Der genannte Abschnitt vom Ostplatz bis Liebigstraße ist lediglich einer höheren Netzkategorie (IR3) zugeordnet.

Selbst davor gab’s im Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 neben der umgesetzten Maßnahme “#103 Johannisallee / Eilenburger Straße, Zufahrt in Lene Voigt Park (Gehwegnase und Fahrbahnmarkierungen)” schon “#132 Eilenburger Straße bis Prager Straße, Fahrbahnsanierung” (Priorität 3) und “#143 Johannisallee Ostplatz bis Phillipp-Rosenthal-Straße, Maßnahme Straßenausbauprogramm/ RFS” mit Priorität 4 (RFS=Radfahrstreifen).

Beschlüsse und Pläne für den Radverkehr gibt’s reichlich. Es mangelt an der Umsetzung.

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