Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der Grund hat inzwischen den Namen „Prioritätenliste“. Das ist die Liste von Radverkehrsmaßnahmen, die nach dem Maßnahmenplan des OBM zum Klimanotstand als allererste abgearbeitet werden müssen und die auch vom Stadtrat so beschlossen sind.

Entwicklungsplan von 2012 wurde durch Autofahrerlobby gestoppt

Es sind fast alles Maßnahmen, die der Stadtrat schon 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossen hatte, der dann nach einem geradezu wilden Aufstand der Autofahrerlobby 2013 fast komplett gestoppt wurde. Nur ein Viertel der dort beschlossenen Maßnahmen wurden – wie der ADFC vorrechnete – bis 2020 umgesetzt, dem Zieljahr des Radverkehrsentwicklungsplans.

Leipzig versucht also gerade mühsam den selbstverschuldeten Rückstau ein wenig abzutragen. Was dann augenblicklich die Kräfte der Stadt bindet.

„Die derzeitige Verkehrssituation ist katastrophal“

Auch, wenn der Petitionsausschuss das Anliegen von Ellen Schäpsmeier teilte.

„Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler“, hatte diese sich in ihrer Petition gewünscht.

„Bis zu einer dauerhaften und ausgebauten Lösung sollte ein Pop-Up-Radweg eingerichtet und das Parken entlang der Straße untersagt werden. Bei der derzeitigen Situation ist Gefahr im Verzug, ein Beibehalten der derzeitigen Situation ist grob fahrlässig. Am 1. Oktober 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall auf der Zschocherschen Straße, bei dem eine 23-jährige Radfahrerin angefahren und schwerstverletzt wurde. Gegen die Kfz-Führerin wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Die derzeitige Verkehrssituation auf der Zschocherschen Straße ist katastrophal.“

Und weiter: „Durch am Straßenrand parkende Kfz sind Radfahrende genötigt, auf dem schmalen Streifen zwischen parkenden Autos und Straßenbahnschienen zu fahren. Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,5 m würde für Autofahrer bedeuten, hinter den Radfahrenden zu bleiben, da der verbleibende Straßenraum zu schmal ist. Kfz fahren hinter der Straßenbahn hinterher. Auch Straßenbahnen dürften – so sich an die Straßenverkehrsordnung halten würden – Radfahrende am Rand der Schienen nicht überholen. Daran hält sich fast niemand und bringt tagtäglich zahlreiche Radfahrende in lebensgefährliche Situationen.“

Die Umsetzung steht weiter in den Sternen

Der Petitionsausschuss hatte das Anliegen von Ellen Schäpsmeier befürwortet und als Beschlussvorschlag formuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der Zschocherschen Straße zwischen der Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler ein beidseitiger Radfahrstreifen angelegt werden kann.“

Und außerdem: „Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur Realisierung beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme auch als Interim möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten Straßenzuges untersagt werden kann.“

Dieser Vorschlag freilich war der SPD-Fraktion zu unkonkret. Denn die Zeit drängt an der Zschocherschen Straße. Wann also soll hier etwas mehr Sicherheit für die Radfahrer/-innen geschaffen werden? Man könne hier doch nicht „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zur Einbringung des Änderungsantrages.

Eine Prüfung, ob ein Radweg angelegt werden könnte, müsste doch bis Mitte des Jahres zu bewerkstelligen sein. Und wenn diese positiv ausfällt, müsste es doch auch noch 2022 möglich sein, Interimsradfahrstreifen anzulegen.

Das mit der Prüfung sei kein Problem, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg zu. Die könnte also bis zum zweiten Quartal vorliegen. Aber auch auf Nachfrage von Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte er, dass im Jahr 2022 auf keinen Fall mit einer Umsetzung eine Interimslösung gerechnet werden könne. Er könne beim besten Willen noch keinen Zeitpunkt für eine mögliche Umsetzung nennen.

Rechts außen wurde wieder dagegen votiert

Wie nun also umgehen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion? Zum Prüfauftrag hatte Dienberg den Termin 2. Quartal zugesagt. Aber über eine Umsetzung auch nur eines Interimsfahrstreifens könne er zum jetzigen Zeitpunkt partout nichts sagen. Das wäre erst nach Prüfung möglich.

Im Ergebnis zog Christopher Zenker dann den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zurück. Denn faktisch ist mit Radfahrstreifen im Jahr 2022 nicht mehr zu rechnen.

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses, der Prüfung und mögliche Umsetzung von Interimsfahrstreifen überhaupt erst einmal auf den Weg bringen soll, bekam dann eine klare Mehrheit in der Ratsversammlung. Abgesehen von den Autofahrern rechts außen im Saal, die auch diesmal dagegen stimmten.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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