Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“

Auf die Petition hat jetzt der Petitionsausschuss reagiert, der im Grunde den Verwaltungsstandpunkt übernimmt. Eigentlich ist die Anlage von Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße überfällig. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Begegnungen zwischen Autofahrern, Radfahrern und Straßenbahn. Und anders als etwa in der Käthe-Kollwitz-Straße ist hier in den nächsten zehn Jahren nicht damit zu rechnen, dass die Straße grundhaft aus- und umgebaut wird.„Bis zu einer dauerhaften und ausgebauten Lösung sollte ein Pop-Up-Radweg eingerichtet und das Parken entlang der Straße untersagt werden. Bei der derzeitigen Situation ist Gefahr im Verzug, ein Beibehalten der derzeitigen Situation ist grob fahrlässig“, schrieb Ellen Schäpsmeier in ihrer Petition.

Am 1. Oktober 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall auf der Zschocherschen Straße, bei dem eine 23-jährige Radfahrerin angefahren und schwerstverletzt wurde. Gegen die Kfz-Führerin wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Die derzeitige Verkehrssituation auf der Zschocherschen Straße ist katastrophal. Durch am Straßenrand parkende Kfz sind Radfahrende genötigt, auf dem schmalen Streifen zwischen parkenden Autos und Straßenbahnschienen zu fahren.“

„Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,5 m würde für Autofahrer bedeuten, hinter den Radfahrenden zu bleiben, da der verbleibende Straßenraum zu schmal ist. Kfz fahren hinter der Straßenbahn hinterher. Auch Straßenbahnen dürften – so sie sich an die Straßenverkehrsordnung halten würden – Radfahrende am Rand der Schienen nicht überholen. Daran hält sich fast niemand und bringt tagtäglich zahlreiche Radfahrende in lebensgefährliche Situationen.“

Zschochersche Straße zwischen Limburger Straße und Adler. Foto: Marko Hofmann
Zschochersche Straße zwischen Limburger Straße und Adler. Foto: Marko Hofmann

Was tun, ist die große Frage? Die immer drängender wird, je mehr Leipziger/-innen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Wobei solche Unfälle wie am 1. Oktober geradezu abschrecken, auf solche Hauptverkehrsstraßen wie der Zschocherschen überhaupt zu fahren. Denn das Gefühl trügt ja nicht, dass man als schwächerer Verkehrsteilnehmer hier hochgradig gefährdet ist.

Das Problem ist nur: Der Stadtrat kann das nicht einfach beschließen. Was wahrscheinlich Leipzigs Verkehrswende deutlich beschleunigen würde. Denn wer wo unter welchen Bedingungen auf Leipzigs Straßen fahren darf, bestimmt die Verkehrsbehörde. Und auch die kann der Stadtrat nicht einfach beauftragen. Deren Chef ist der OBM und der kann nur einen Prüfauftrag auslösen.

So formuliert es auch der jetzige Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses: „Der Stadtrat kann die in der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen (Einrichtung eines beidseitigen Radweges, Einrichtung eines Pop-Up-Radweges, Anordnung eines Parkverbots) nicht unmittelbar beschließen. Die in der Petition angeführten Begehren sind nach der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) zu beurteilen. Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung.“

„Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig. Aus dem vorgenannten Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorliegen.“

Was der Petitionsausschuss dann auch in zwei Beschlusspunkten formuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der Zschocherschen Straße zwischen der Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler ein beidseitiger Radfahrstreifen angelegt werden kann.

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur Realisierung beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme auch als Interim möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten Straßenzuges untersagt werden kann.“

Was dann auch die Parksituation in der Straße zum Thema macht. Denn Radstreifen hätten in der schmalen Zschocherschen ja tatsächlich nur dort Platz, wo jetzt noch geparkt wird.

Die Petition führt also – wenn der Stadtrat zustimmt – erst einmal zu einem Prüfauftrag für die Straßenverkehrsbehörde. Ein Zieldatum fehlt freilich noch. Denn warten, bis der nächste Fahrradunfall passiert, ist wirklich keine kluge Option.

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Keine Kommentare bisher

Ja, auch auf die Zschochersche Straße gehört ein Radweg. Fahre dort nicht gern lang (weder mit Fahrrad, noch mit Auto).
Das die Autos dann dort nicht mehr parken können ist logisch. Es müssen Parkplätze zum Ausgleich geschaffen werden. Die können dann auch gern etwas kosten, dürfen aber nicht ersatzlos wegfallen.
Das alte Hotel (gehört jetzt zur Uni) Ecke Industriestraße verfügt z.B. über einen großen Parkplatz, der ungenutzt aussieht. Den könnte man für Anwohner öffnen.
Auch auf dem Grundstück gegenüber von Lidl könnte man Parkplätze einrichten.
Wenn immer mehr Lücken zugebaut werden, wird es ja, auch durch die Entscheidung der Stadt, pro Wohneinheit weniger Stellplätze bauen zu müssen, immer mehr Autos geben. Und wenn es die Wohnmobile sind oder der alte “umweltfreundliche” Volvo.

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