Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen hat.

Überkommen und dennoch eifrig genutzt

„Das Portal für Online-Petitionen der Stadt Leipzig ist nicht barrierefrei, wirkt insgesamt sehr vernachlässigt und lustlos gestaltet, es erzeugt keinen besonders bürgerfreundlichen Eindruck und ist einer modernen Stadtverwaltung, die ihren Bürger/-innen ein Mitspracherecht ermöglichen will, nicht angemessen. Für eine 600.000+-EW-Stadt ist diese Seite ein sehr peinlicher Auftritt. ‚Immerhin besser als nichts‘ scheint hier Triebfeder der Umsetzung gewesen sein“, hatte Christoph Meißner geschrieben.

Und obwohl es so ist, wird es trotzdem eifrig genutzt. Denn natürlich merken die Bürger/-innen der Stadt, dass Petitionen durchaus wirken können. Etwas, wozu Beate Ehms, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates, am 15. Juni in der Ratsversammlung nur zu gern Stellung bezog. Denn den dort versammelten Stadträten ist sehr wohl bewusst, dass die Petitionen auch ihre eigene Arbeit unterstützen. Und sie stellen ein direktes Stück Bürgerbeteiligung dar, mit dem demokratische Teilhabe erlebbar werden kann.

Nicht muss.

Nicht jede Petition ist sinnvoll oder umsetzbar

Denn in der Regel ist es so, dass erst einmal die Stadtverwaltung eine Stellungnahme schreibt und darin die Umsetzbarkeit der Petition einschätzt. Manchmal, wenn der Ausschuss es nicht für notwendig hält, fordert er diese auch nicht an, sondern empfiehlt gleich Ablehnung oder Zustimmung.

Freilich gibt es auch Petitionen, die keinen Sinn ergeben oder nicht in Leipzig geklärt werden können. Und andere, bei denen die 13 versammelten Stadträt/-innen sagen: Da müssen wir nicht erst die Verwaltung fragen. Das kann die Ratsversammlung auch so beschließen.

Bei der sehr detaillierten Petition von Christoph Meißner war es so, dass tatsächlich erst einmal die Verwaltung gefragt werden musste. Denn ob das Ganze auch technisch umsetzbar ist, kann nur die entsprechende Abteilung klären.

Umsetzung des Vorschlags in zwei Stufen

Und schon da wurde offensichtlich, dass einige Anregungen von Christoph Meißner im bestehenden System sogar sehr schnell und einfach realisiert werden können.

„Mit dem Beschlusspunkt 1 könnte der größte Teil der vom Petenten vorgeschlagenen Verbesserungen an der Darstellung der Online-Petitionen noch in diesem Jahr 2022 umgesetzt werden. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, können nur die im Redaktionssystem von leipzig.de bereits zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz kommen“, heißt es dazu in der Stellungnahme aus dem Büro für Ratsangelegenheiten.

Das heißt: Vier Punkte können schon innerhalb des nächsten halben Jahres mit ein paar technischen Anpassungen verwirklicht werten.

Diese vier Punkte sind:

a. Bereitstellung von Petitionstexten als Website-Text
b. sortierbare Listendarstellung für laufende und abgeschlossene Petitionen
c. Eigene Unterseite für jede Petition mit Verlinkung oder Einblendung des Mitzeichnungsformulars
d. Darstellung des Einreichungsdatums und der Anzahl der Mitzeichnungen

Die anderen Punkte sind nicht nur technisch aufwendiger, sondern hängen mit einer Veränderung des Petitionsverfahrens zusammen.

„Die Errichtung neuer Schnittstellen mit automatisiertem Datenaustausch und anderer neuer Funktionen soll sich an den organisatorischen und rechtlichen Anforderungen eines weiterzuentwickelnden Petitionsverfahrens ausrichten“, stellt die Verwaltung dazu fest.

„Das Petitionsverfahren wird evaluiert und überarbeitet. Hierfür legt der Oberbürgermeister bis zum Ende des IV. Quartals 2022 dem Petitionsausschuss eine überarbeitete Geschäftsordnung des Petitionsausschusses vor.“

Wenn das umgesetzt ist, kann auch die weitere technische Umsetzung erfolgen. Und wahrscheinlich wird Christoph Meißner auch erst dann das Gefühl bekommen, dass seine Wünsche tatsächlich umgesetzt werden.

Denn dann erst werden die nächsten vier Punkte möglich:

a. Schnittstelle zum Ratsinformationssystem für automatischen Abgleich der Vorgangsdaten
b. Transparente Darstellung zum Stand des Verfahrens auf leipzig.de
c. Erweiterung der Darstellung um wichtige Metadaten
d. Überarbeitung der Darstellung und des Seitenaufbaus

Beate Ems begrüßte die Petition in der Ratsversammlung am 15. Juni ausdrücklich und legte sie der Ratsversammlung auch ebenso dringlich ans Herz, sie zu befürworten. Und da das im Raum auch niemand anders sah, bekam der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses, der die Vorschläge der Verwaltung übernommen hatte, volle Zustimmung.

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