Tag: 25. Januar 2022

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Finale ohne Abschluss im Auwald-Prozess: „Wollen Sie die Kammer veralbern?“

Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?

Dienstag, der 25. Januar 2021: Sachsen will Hotspot-Regel aussetzen, Verunsicherung wegen Omikron-Subtyp und mutmaßlicher Brandanschlag

Der Freistaat Sachsen plant eine leichte Korrektur seiner aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Zentral ist unter anderem, dass die Hotspot-Regelung, die ab einer bestimmten Inzidenz regional verschärfte Maßnahmen vorsieht, bis auf Weiteres ausgesetzt werden soll. Währenddessen sorgt ein jüngst beobachteter Untertyp der Omikron-Mutation des Virus für Unsicherheit und in Leipzig gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Wie viel Bauqualität bekommt das neue Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof? + Video

Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.

Der Stadtrat tagte: Wer wird den Mut haben, als Erster Klartext zum Pereser See zu reden? + Video

Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

Beton und CO₂ sparen: Millionenförderung für Leipziger Carbonbetonforschung

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, dann muss auch der Bausektor seinen CO₂-Fußabdruck deutlich verringern. Ein ganz zentrales Thema sind dabei die verwendeten Baustoffe. Der Ersatz von Beton durch Holz ist ein Weg, die Emissionen deutlich zu mindern. Die HTWK Leipzig bekommt jetzt eine Millionenförderung, um auch bei Beton selbst die CO₂-Emissionen deutlich zu senken.

Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an

Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.

Es sind immer weitreichende Entscheidungen bei der Finanzplanung erforderlich

In manchen Lebenslagen ist die Aufnahme eines eine gute Entscheidung und trotzdem sollte diese gut geplant sein. Bei einem Vergleich der Anbieter zeigt sich schnell, wie sehr die Konditionen einzelner Kreditinstitute voneinander abweichen. Doch weshalb ist das eigentlich so? In diesem Artikel sollen die wichtigsten Kostenfaktoren vorgestellt werden, die von allen Banken und Kreditinstituten unterschiedlich bewertet werden und den Kreditabschluss beeinflussen.

Der HC Leipzig verlängert mit Top-Talent Lotta Röpcke bis 2023

Die 18-jährige Sportgymnasiastin spielt seit 2012 beim HCL und hat dabei alle Altersklassen durchlaufen. In der laufenden Saison gehört sie zu den tragenden Säulen sowohl der 2. Bundesliga-Mannschaft als auch in der A-Jugend-Bundesliga. Sie gehört der aktuellen DHB-Auswahl der U17/18 an.

Turnerdenkmal auf dem Südfriedhof wieder vollständig

Drei im Jahr 2016 vom Turnerdenkmal auf dem Südfriedhof gestohlene Tafeln sind wieder an Ort und Stelle: Sie wurden mithilfe von Fördermitteln des Freistaates Sachsen neu angefertigt und angebracht. Die Arbeiten hat die Leipziger Firma Bronzebildgiesserei Noack ausgeführt.

Marco Böhme (Linke): Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion

Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt.“

Rote Laterne für Sachsen: Hunderte Kitas beteiligen sich

Seit Jahren haben die sächsischen Kindertageseinrichtungen im Bundesvergleich den schlechtesten bzw. zweitschlechtesten Personalschlüssel. Um darauf aufmerksam zu machen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Einrichtungen gebeten, zum gestrigen Internationalen Tag der Bildung symbolisch rote Laternen aufzuhängen und ihr ein Foto davon zu senden. Die Rückmeldungen sind überwältigend!

Es ist wichtig gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich ehrlich mit der Vergangenheit zu befassen

Gestern fand im Kultur- und Wissenschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Koalitionsantrag zur Provenienzforschung (Drs. 7/8318) statt. Sachverständige waren Expert:innen namhafter Kultureinrichtungen und der Wissenschaft, die die Perspektiven und Möglichkeiten der Provenienzforschung in Sachsen darlegten.

CDU sieht dem Verfall demokratischer Kultur und Institutionen schulterzuckend zu

Stefan Hartmann wirft der sächsischen CDU vor, Sachsen in ein Bundesland zu verwandeln, in dem kein einheitliches Recht mehr gilt. Der Bautzener Vize-Landrat und designierte Landratskandidat Udo Witschas hat vor einer Gruppe Demonstrierender, unter denen sich offenkundig auch Anhänger der extrem rechten „Freien Sachsen“ befanden, versucht, Beifall zu erhaschen.

Optisch perfektes Obst und Gemüse belastet Umwelt und Klima

Zahlreiche selbstgesetzte Vorgaben des Handels für Obst und Gemüse belasten die Umwelt und das Klima: Brokkoli wird beispielsweise nach Einheitsgewicht vermarktet, Äpfel nur mit makelloser Schale und bei Möhren oder Kohlrabi dienen die frisch-grünen Blätter nur der Optik, lassen das Gemüse selbst aber schneller welk werden.

Dirk Panter (SPD) zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben: „In Sachsen sind sich mittlerweile viele einig, dass die Regeln zur Schuldenbremse gelockert werden müssen und der Staat in die Zukunft investieren muss. Selbst die CDU möchte immerhin die Tilgungsfrist der Schuldenbremse verlängern.“

Anhörung Provenienzforschung – Bündnisgrüne: Moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern von Unrecht

Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat gestern Sachverständige zum Antrag „Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen“ (Drs 7/8318) der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD angehört.

Das Land denen, die es bearbeiten! Organisationen appellieren an Agrarministerkonferenz

Zum Auftakt der internationalen Agrarministerkonferenz (Global Forum for Food Agriculture, GFFA), die auf Einladung Deutschlands in Berlin stattfindet, weisen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Brot für die Welt, FIAN und INKOTA darauf hin, dass immer mehr Ackerland von Finanzinvestoren aufgekauft und für nachwachsende Rohstoffe und industrielle Zwecke genutzt wird.

DGB Sachsen fordert strategische Fördermittelvergabe im Strukturwandel

Mit Bezug auf die aktuellen Diskussionen zum Einsatz der Strukturwandelmittel in Sachsen, haben die Delegierten der DGB Bezirkskonferenz eine strategische Fördermittelvergabe gefordert.

Zeugenaufruf: Brand von mehreren Fahrzeugen des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig

Aus bisher unbekannter Ursache brannten auf einem umfriedeten Parkplatz am Rathaus Schönefeld insgesamt vier Personenkraftwagen (Elektroautos) der Stadt Leipzig. Ein weiteres Fahrzeug der Stadt Leipzig wurde infolge der Hitzeeinwirkung beschädigt. Ein Übergreifen auf das Rathaus konnte durch die vor Ort eingesetzte Feuerwehr verhindert werden.

Gesuchter Georgier in Haft gebracht

Am Dienstagmorgen (25.01.2022) gegen 00:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten einen Mann am Haltepunkt Dresden-Reick. Eine Überprüfung des 31-jährigen Mannes ergab zwei Strafvollstreckungshaftbefehle der Staatsanwaltschaft Detmold. Hintergrund der Ausschreibung waren rechtskräftige Urteile wegen Diebstahls mit Waffen, Wohnungseinbruchsdiebstahls und Diebstahls in mehreren Fällen.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 40.312 bestätigte Fälle (Stand 25. Januar 2022)

Seit Anfang März 2020 wurden 40.312 (+ 391 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 468 Omikron-Verdachtsfälle. Derzeit befinden sich 2.975 Personen in Quarantäne, darunter 2.025 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 480 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Umfrage: Krankenpflegekräfte zu 95 Prozent geimpft

Beschäftigte in Krankenhäusern sind zu einem im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung weit überdurchschnittlichen Anteil gegen Corona geimpft. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), an der sich 246 Krankenhäuser beteiligt haben.

Kathrin Michel (SPD): Von einer konservativen Volkspartei erwarte ich, dass sie Haltung zeigt und nicht populistisch schwankt

Die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus Kamenz, Kathrin Michel, zu den öffentlichen Äußerungen von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen werde die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht durchsetzen: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Kabinett macht Weg frei für Landeszuschuss „Sachsen Plus“

Die Landesregierung hat heute weitere Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte dem vom Wirtschaftsministerium (SMWA) initiierten Programm „Corona-Zuschuss Sachsen Plus“ zu, das für Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler eine Lücke schließen wird. Sachsen finanziert das Programm mit Landesmitteln, die für das im Frühjahr 2021 gestartete Härtefallprogramm bislang nicht abgerufen wurden.

2. Polizeibericht 25. Januar: Warnung vor falschen Polizeibeamten, Sonderkontrollwoche, Brand

Die Polizeidirektion Leipzig hat in der vergangenen Woche (17. – 21. Januar 2022) die Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren in den Fokus genommen+++Heute Morgen wurden Polizei und Feuerwehr informiert, weil in Markkleeberg der Dachstuhl eines leerstehenden Einfamilienhauses in voller Ausdehnung brannte+++Seit heute Morgen kommt es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig vermehrt zu Anrufen von falschen Polizeibeamten.

Juwelenraub nicht nur juristisch aufarbeiten – die Frage nach der politischen Verantwortung ist weiter offen

Am Freitag beginnt der Prozess gegen sechs Männer, denen der Diebstahl von Juwelen aus dem Grünen Gewölbe im Jahr 2019 vorgeworden wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat mit zahlreichen Landtagsanfragen versucht, die politische Aufarbeitung der Straftat voranzubringen.

Prozess und Kundgebung gegen das Verbot von kurdischen Verlagshäusern in Deutschland

Am 26. Januar wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte mit der Verfügung vom 1. Februar 2019 die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Sachsen verlängert Corona-Regelstudienzeit erneut

Zur erneuten Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um ein weiteres Semester erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel: „Die erneute Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um das Wintersemester 2021/22 ist konsequent und richtig.“

Polizeibericht 25. Januar: Unfall A38, Betrunkener Autofahrer, Versuchter schwerer Raub

Heute Morgen ereignete sich auf der Autobahn 38 ein Unfall mit drei beteiligten Fahrzeugen+++Unbekannte beschmierten am vergangenen Wochenende ein Firmengebäude auf etwa 50 Quadratmetern mit verschiedenen Graffiti+++Unbekannte entwendeten vermutlich im Laufe des gestrigen Vormittags ein mit einer Alarmanlage gesichertes Motorrad

Ich werde gesucht

„Ich werde gesucht.“ Mit diesen Worten erschien am Samstagmorgen ein 32-jähriger Algerier bei der Leipziger Bundespolizei. Nachdem die Beamten seine Personalien überprüft hatten, nahmen sie ihn fest.

Game Over: Mein Kind vor den Risiken digitaler Spiele schützen

Anlässlich des Safer Internet Day am 8. Februar 2022 geht die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) in einem Online-Vortrag Risiken und Gefahren von Online-Spielen auf den Grund. Im Vortrag erfahren Eltern außerdem, wie die aktuelle Rechtslage aussieht und erhalten praktische Tipps, worauf sie bei den digitalen Spielen ihrer Kinder achten müssen.

Ohne Ticket unterwegs und nach Widerstand in U-Haft

Weil ein 36-jähriger Ghanaer am Freitagmorgen im ICE von Erfurt nach Leipzig ohne Ticket fuhr und auch nicht bezahlte, sollten seine Personalien von der Leipziger Bundespolizei festgestellt werden. Doch schon beim Anblick der Beamten, reagierte er sofort aggressiv. Zudem wollte der Ghanaer flüchten. Bei seiner Festnahme wehrte er sich und verletzte dabei eine Beamtin leicht.

7. Verhandlungsrunde im Großhandel Sachsen ohne Ergebnis

Auch die 7. Verhandlungsrunde für die rund 40.000 Beschäftigten des sächsischen Groß- und Außenhandels und genossenschaftlichen Großhandels wurden ergebnislos beendet. „Niemand bestreitet wohl ernsthaft, dass die tariflichen Bedingungen in Sachsen schlechter sind als insbesondere zu den Westbundesländern. Selbst gegenüber den benachbarten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg besteht bei den Löhnen Nachholbedarf“, so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.