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Donnerstag, der 28. Oktober 2021: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Grenzgängern“, Demo der „Freien Sachsen“ auf A4 verboten, Brandserie geht weiter und Krankenhausbelegung alarmierend

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    Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen warnt vor den „Grenzgängen“ der rechtsextremen Parteien „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“. Derweil wurde eine geplante Demonstration der „Freien Sachsen“ auf der Autobahn 4 verboten und ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen angeklagt. Außerdem: Die Brandserie in Leipzig geht weiter und das Sozialministerium teilt mit, dass die Krankenhausbelegung mittlerweile alarmierend ist und bald die Corona-Vorwarnstufe erreicht wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

    Verfassungsschutz warnt vor „Grenzgängen“ der Rechtsextremen

    Bereits am 23. Oktober hatte die Kleinpartei „Der Dritte Weg“ für einen sogenannten „Grenzgang“ bei Brandenburg mobilisiert. Die Rechtsextremisten statteten sich unter dem Motto „Werde Grenzgänger – Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!“ mit wetterfester dunkler Kleidung, Stirnlampen und Nachtsichtgeräten aus. Rechtsextreme Akteure wie die Parteien „Der Dritte Weg“ und die „Freien Sachsen“ rufen auch weiterhin in den sozialen Medien offen dazu auf, die deutsch-polnische Grenze vor illegal nach Deutschland einreisenden Migrant/-innen zu schützen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen warnt nun vor den Grenzgängen der Rechtsextremisten an der sächsisch-polnischen Grenze.

    „Dieser noch heute auf der Internetseite der Partei sichtbare Aufruf lässt darauf schließen, dass die Partei ,Der Dritte Weg‘ als Grenzschützer auftreten, polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, sich sogar als Helfer der Polizei darstellen und der Öffentlichkeit mit dieser Aktion mitteilen will, dass sie sich aktiv für den Grenzschutz einsetzt, während nach ihrer Lesart die Regierungsparteien die illegale Einwanderung über die sogenannte Belarus-Route passiv hinnähmen“, so der LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden.

    „Als Verfassungsschutz ist es unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit frühzeitig vor extremistischen Aktivitäten, die sich explizit auch an nicht-extremistische Personenkreise richten und staatliches Handeln delegitimieren, zu warnen.“

    A4-Demo der „Freien Sachsen“ verboten und Tatverdächtiger der „NSU 2.0“-Briefe angeklagt

    „Ihre Heimat schützen“ wollten die „Freien Sachsen“ am morgigen Freitag außerdem durch eine Demonstration auf der A4 in Richtung Dresden auf Höhe der Anlagen des Hauptzollamtes. Der aus Polen kommende Autobahnverkehr sollte über den Parkplatz umgeleitet werden, damit die Rechtsextremisten auf der Fahrbahn gegen die Einschleusung von Migrant/-innen protestieren können.

    Wie MDR Sachsen nun berichtet, hat das Landratsamt Görlitz die Kundgebung verboten. Grund für die Entscheidung sei das erhöhte Unfallrisiko.

    Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 53-Jährigen erlassen. Der zuletzt in Berlin lebende Mann ist tatverdächtig, mehrere mit „NSU 2.0“ unterschriebene rechtsextreme Drohschreiben verfasst zu haben. Diese hatten in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Dem Verdächtigen werden Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, so die Tagesschau.

    Fortsetzung der Leipziger Brandserie und Suche nach dementer Rentnerin

    Nachdem in der Nacht zu Mittwoch, 27.10., bereits in Leipzig-Schleußig zwei SVUs gebrannt haben, setzt sich die Brandserie an diesem Donnerstag fort. Es ist die dritte Nacht mit Autobränden in nur einer Woche. In der Ludolf-Colditz-Straße in Stötteritz haben Unbekannte gegen 2 Uhr nachts zwei parkende Fahrzeuge in Brand gesetzt, teilte die Polizei heute mit. Die Ermittlungen der Kriminalinspektion Leipzig dauern an.

    Außerdem sucht die Polizei nun nach der 82-jährigen Frau F. Am 27. Oktober kehrte die Rentnerin nach einem Besuch im Krankenhaus St. Elisabeth nicht in ihre Wohnung in Markkleeberg zurück.

    Da die Vermisste unter einer leichten Demenz leidet und die bisherigen Suchmaßnahmen nicht zu ihrem Auffinden führten, wendet sich die Polizeidirektion Leipzig nun an die Bevölkerung und bittet um Mithilfe bei der Suche.

    Krankenhausbelegung in Sachsen alarmierend

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt wegen steigender Corona-Zahlen vor einer hohen Auslastung der Intensivstationen. Dadurch müssten erneut nicht dringend notwendige Operationen verschoben werden.

    Die Zahl der Corona-Patienten sei binnen einer Woche deutlich gestiegen, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Während auf den Intensivstationen 15 Prozent mehr Patient/-innen als noch vor einer Woche sind, sind es auf den Normalstationen sogar 40 Prozent.

    Auch das sächsische Sozialministerium verweist auf die kritische Lage. Derzeit seien 774 Covid-Patient/-innen in den Krankenhäusern. Innerhalb von zwei Wochen habe sich damit die Zahl der Patient/-innen auf den Intensivstationen verdoppelt und auf den Normalstationen sogar verdreifacht. Deshalb könnte die Vorwarnstufe gemäß der aktuellen Corona-Schutzverordnung schon kommende Woche erreicht werden.

    Vorwarnstufe eventuell schon kommende Woche

    „Die Entwicklung in den Krankenhäusern ist alarmierend. Die Zahlen zeigen, dass die Pandemie aller Pandemiemüdigkeit zum Trotz noch nicht vorbei ist. Die Nachlässigkeit bei Einhaltung der Corona-Regeln und die besorgniserregend niedrige Impfquote rächt sich. Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften“, so Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

    Laut Schutzverordnung gilt die Vorwarnstufe, wenn 650 Betten auf der Normalstation oder 180 Betten auf der Intensivstation mit Covid-Patient/-innen belegt sind. Dann dürfen Zusammenkünfte nur noch mit maximal zehn Personen (Genesene und Geimpfte zählen nicht) stattfinden. Demonstrationen sind dann nur noch mit maximal 1.000 Teilnehmer/-innen gestattet und es gilt Maskenpflicht im Unterricht.

    Die Überlastungsstufe wiederum ist laut Verordnung dann erreicht, wenn 1.300 Betten auf der Normalstation oder wenn 420 Betten auf der Intensivstation mit Covid-Patient/-innen belegt sind.

    Ende einer Kreuzfahrt und Grünes Gewölbe wird einbruchssicher

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über das erste Programm des neuen Festivalleiters der euro-scene Christian Watty mit drei Uraufführungen und vier Deutschlandpremieren und über das Buch „Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration“.

    Außerdem deckten Leipziger Forscher/-innen die überraschende Herkunft der Mumien aus dem Tarimbecken auf und eine Studie zu Post-COVID zeigt, dass auch bei Kindern und Jugendlichen längerfristige gesundheitliche Auswirkungen nachweisbar sind.

    Was heute außerdem wichtig war: Knapp zwei Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden werden nun bauliche Maßnahmen umgesetzt, um das Gebäude einbruchssicher zu machen. Zwei Personen waren im November 2019 in das Grüne Gewölbe eingedrungen und hatten Juwelen im Wert von 113,8 Millionen Euro aus einer Vitrine entwendet. Von der Beute fehlt noch immer jede Spur.

    Knapp 80 von den 139 Passagieren eines Donau-Kreuzfahrtschiffs wurden bei einem Stopp in Wien positiv auf das Coronavirus getestet. Aufgrund des Ausbruchs wurde die Reise abgebrochen, das Schiff unter Quarantäne gestellt und die Passagiere werden nun in Bussen nach Leipzig gebracht.

    Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag, 29. Oktober, bietet das Werk 2 in Kooperation dem SAY IT LOUD e.V. ab 19 Uhr einen kostenlosen Demoworkshop an. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, aber Zutritt gibt es nur mit 3G.

    Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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