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Mittwoch, der 27. Oktober 2021: Zeug/-innen widersprechen Gil Ofarim und Kritik an Kretschmer nach Zäune-und-Mauern-Aussage

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    Nach einem von der Hotelgesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten hat keine/-r der befragten Zeug/-innen Anfang Oktober in der Lobby des Leipziger Westin-Hotels antisemitische Äußerungen wahrgenommen. Außerdem werfen mehrere Journalist/-innen und Politiker/-innen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Geschichtsvergessenheit vor, nachdem er am Dienstag geäußert hatte, es brauche Zäune und vermutlich auch eine Mauer an der EU-Außengrenze zu Belarus, um flüchtende Menschen abzuwehren. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

    Fall Gil Ofarim: Zeug/-innen widersprechen Ofarims Version

    Vor genau einer Woche gab das Leipziger Hotel Westin bekannt, dass gegen den von Rockmusiker Gil Ofarim des Antisemitismus beschuldigten Mitarbeiter keine internen Maßnahmen eingeleitet werden. Ein vom Hotel in Auftrag gegebenes Gutachten einer Anwaltskanzlei beinhalte keine Anhaltspunkte, die den Mitarbeiter in irgendeiner Form belasten würden.

    Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat den über 100 Seiten langen Bericht der Kanzlei ausgewertet und schreibt, dass laut Gutachten keine/-r der acht befragten Zeug/-innen etwas von antisemitischen Beleidigungen am Abend des 4. Oktober in der Hotellobby des Westin mitbekommen haben will. Mindestens zwei Mitarbeiterinnen des Hotels waren unter den befragten Zeug/-innen.

    Stattdessen zeichnet das vom Hotel beauftragte Gutachten laut der „Zeit“ ein anderes Bild des Vorfalls von Anfang Oktober: Die Rechtsanwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass Ofarim seine Kette mit dem Davidstern-Anhänger während des Vorfalls wohl nicht sichtbar getragen habe. Weiterhin soll Ofarim laut Gutachten das Hotel als „Scheißhotel“ oder „Scheißladen“ bezeichnet haben und die Veröffentlichung eines Videos angekündigt haben, das viral gehen werde.

    Diese Version des Falls beruht auf den Aussagen der von der Kanzlei befragten Zeug/-innen. Tonmitschnitte der Szene in der Hotellobby gibt es nicht, da die Überwachungskameras nur Bilder aufgezeichnet haben, jedoch keine Audiospur.

    Untersuchungsergebnisse der Staatsanwalt stehen noch aus

    Die Hotelgesellschaft, die das Westin betreibt, hatte vergangene Woche in Berufung auf das selbst beauftragte Gutachten bekannt gegeben, dass keine objektivierbaren Anhaltspunkte dafür vorlägen, strafrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen für den von Ofarim beschuldigten Hotelmitarbeiter zu ziehen. Die Kanzlei sei „unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweismittel“ zu diesem Ergebnis gekommen.

    Am 5. Oktober hatte Gil Ofarim den Vorwurf des Antisemitismus gegen einen Mitarbeiter des Westin Leipzig erhoben. In einem Internetvideo erklärte der Musiker, dass ihm aufgrund seiner Davidstern-Halskette der Check-In verweigert wurde. Der Mitarbeiter weist alle Vorwürfe von sich und stellte Anzeige gegen Ofarim wegen Verleumdung. Ofarim hat bisher zwei Anzeigen in Zusammenhang mit dem Vorfall gestellt.

    Die Umstände des Vorfalls sind bis heute nicht geklärt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft laufen. Wann erste Ergebnisse bekannt gegeben werden sollen, ist ungewiss.

    Heftige Kritik an Kretschmers Forderung nach Zäunen und Mauern an der EU-Grenze

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach seiner Forderungen nach Zäunen und Mauern an der EU-Außengrenze Kritik aus vielen Ecken bekommen. „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, hatte Kretschmer am Dienstag in Brüssel gesagt. Seine Aussage bezieht sich auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Dort hat sich in den vergangenen Wochen die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Flüchtenden erhöht. Viele der Menschen versuchen anschließend, von Polen nach Deutschland zu gelangen. In Sachsen und Brandenburg hatte es deshalb größere Polizeieinsätze gegeben, zum Teil patrouillierten Neonazis nachts an der Grenze in der Hoffnung, Migrant/-innen aufzugreifen.

    Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr bekannt gegeben, flüchtende Menschen auf der Route in die Europäische Union nicht mehr aufhalten zu wollen. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht“, so Michael Kretschmers Statement gestern. „Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“

    Dass Kretschmer zur Abwehr illegaler Einwanderung Zäune und Mauern fordert, kritisierten heute mehrere Journalist/-innen und Politiker/-innen. Sophie Koch, stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD, schrieb auf Twitter, dass Abschottung das Problem nicht löse. „Man legt hier nur schön die Füße auf den Tisch und sich lehnt sich zurück, während Menschen leiden und sterben.“

    Auf Social Media wurde Kretschmer bezüglich seiner Zäune-und-Mauern-Aussage heute Geschichtsvergessen und fehlende Empathie vorgeworfen. Der Journalist Markus Decker, der unter anderem fürs Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schreibt, wies auf Twitter darauf hin, dass Kretschmer diese Aussage kurz vor dem 32. Jahrestag des Mauerfalls getätigt hat.

    Lorenz Gösta Beutin, bis vor Kurzem Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wunderte sich angesichts Kretschmers Aussage über die seiner Ansicht nach fehlende Empörung. „Da will jemand eine Mauer bauen, schau an. Dachte, das hätten wir zu Recht hinter uns gelassen. Wo bleibt der Aufschrei?“

    SUVs in Brand gesetzt

    In Leipzig-Schleußig brannten vergangene Nacht mehrere Autos. Laut Polizei setzten Unbekannte gegen 0:30 Uhr einen Audi SQ7 und einen BMW X7 in Brand. Beide Fahrzeuge waren auf der Stieglitzstraße geparkt worden. Die SUVs brannten komplett aus, die Feuerwehr war vor Ort.

    Ein drittes Fahrzeug, ein Mercedes GLK, wurde durch die Hitzeeinwirkung der anderen brennenden Autos beschädigt. Laut Polizei liegt ein Schaden im unteren sechsstelligen Bereich vor. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung.

    Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von NRW

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über die allmähliche Normalisierung der LVB-Straßenbahnrouten, über die Leipziger Freiflächengestaltungssatzung und über den Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung. Außerdem wurde heute Teil 6 der „Unschuldig verfolgt“-LZ-Reihe veröffentlicht.

    Was heute sonst noch wichtig war: Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte am frühen Mittwochnachmittag den 46-jährigen Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Landeschef. Er folgt CDU-Chef Armin Laschet ins Amt. Wüst war bis vor Kurzem wenig bekannt im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Seit 2017 war er Verkehrsminister.

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