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Das LfV Sachsen warnt vor Grenzgängen rechtsextremistischer Akteure an der sächsisch-polnischen Grenze

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    Rechtsextremistische Akteure wie die Parteien „Der Dritte Weg“ und die „Freien Sachsen§ rufen gegenwärtig im Internet – insbesondere in den sozialen Medien - offen dazu auf, die deutsch-polnische Grenze vor illegal nach Deutschland einreisenden Migranten zu schützen.

    So hatte der „Stützpunkt Vogtland“ der Partei „Der Dritte Weg“ ebenfalls für den ersten sogenannten „Grenzgang“, der am 23. Oktober 2021 im Großraum Guben in Brandenburg stattfand, mobilisiert. Die Rechtsextremisten forderten Teilnehmer ihres unter dem Motto „Werde Grenzgänger – Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!“ stehenden Aufrufs unter anderem dazu auf, wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampen, Taschenlampen und Nachtsichtgeräte mitzubringen.

    „Dieser noch heute auf der Internetseite der Partei sichtbare Aufruf lässt darauf schließen, dass die Partei ‚Der Dritte Weg‘ als Grenzschützer auftreten, polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, sich sogar als Helfer der Polizei darstellen und der Öffentlichkeit mit dieser Aktion mitteilen will, dass sie sich aktiv für den Grenzschutz einsetzt, während nach ihrer Lesart die Regierungsparteien die illegale Einwanderung über die sogenannte Belarus-Route passiv hinnähmen.

    Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden! Als Verfassungsschutz ist es unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit frühzeitig vor extremistischen Aktivitäten, die sich explizit auch an nicht-extremistische Personenkreise richten und staatliches Handeln delegitimieren, zu warnen“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, heute in Dresden.

    Aktuell greift die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ das Thema offensiv auf ihren SocialMedia-Kanälen auf und ruft für morgen Abend zu einer Versammlung unter dem Motto „Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser“ auf der Bundesautobahn A 4 auf.

    Rechtsextremisten sind bestrebt, an die Mitte der Gesellschaft anschlussfähige Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen auszunutzen.

    „Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-Proteste. Rechtsextremisten besetzen Themen, welche die Gesellschaft bewegen und stellen die Regierungsparteien auf Bundes- und Länderebene sowie staatliche Behörden in genau diesen Themenfeldern als unfähig und untätig dar. Auf diese Weise vermitteln sie den Eindruck, sich als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen“, so Christian.

    „Das LfV Sachsen kann die Gesellschaft nur davor warnen, dieser rechtsextremistischen ‚Kümmerer-Strategie‘, die aktuell erneut angewendet wird, Glauben zu schenken und sich in diese Aktionen einspannen zu lassen. Die gesellschaftliche Mitte darf derartigen Umarmungsversuchen von Rechtsextremisten nicht nachgeben und damit deren Strategien zum Erfolg verhelfen“.

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