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Das Wochenende, 24./25. April 2021: Bundesnotbremse im Kampf gegen die Pandemie in Kraft, Demo gegen Neonazis in Leipzig-Stötteritz, Sachsens Grüne in den Startlöchern für die Bundestagswahl 2021

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    Das letzte April-Wochenende des Jahres 2021 neigt sich seinem Ende entgegen. Mit Inkrafttreten des geänderten Bundes-Infektionsschutzgesetzes werden im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie nun auch die Verhaltensregeln für Leipzig und Sachsen an zentrale Vorgaben angepasst. In Leipzig-Stötteritz demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen Neonazi-Aktivitäten und Sachsens Grüne haben ihr Spitzentrio für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 24./25. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    In Sachsen gilt die neue Verordnung des Bundes

    Nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat in Berlin ist seit Freitag das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft. Die vorsichtigen Öffnungsschritte der jüngeren Vergangenheit in Sachsen, die durch die Corona-Schutzverordnung des Freistaats möglich waren, dürfen seit Samstag nur noch im Einklang mit der zentralen Vorgabe fortgesetzt werden. Das sächsische Regelwerk, das noch bis 9. Mai gilt, wird derzeit überarbeitet.

    Maßstab für das neue Bundesgesetz ist die 7-Tage-Inzidenz an Infektionen. Sofern diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über 100 liegt – was derzeit in ganz Sachsen der Fall ist – greifen ausnahmslos Beschränkungen privater Kontakte, eine Schließung von Sportanlagen, geschlossenen Kinos, Opern, Museen und Gedenkstätten sowie Restaurants und Lokalen. Dazu kommt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, die nur wenige Ausnahmen zulässt.

    Details, was weiterhin erlaubt und möglich ist, sind hier für die Stadt Leipzig und hier für ganz Sachsen nachzulesen. Die neuen Regelungen wurden bis maximal 30. Juni befristet.

    Sorge vor Virus-Mutation: Einreisen aus Indien weitgehend gestoppt

    Die weltweite Infektionsdynamik gibt indessen kaum Aussicht auf eine baldige Entspannung der Lage. Sorgenvolle Blicke richten sich derzeit nach Indien. Der südasiatische Staat mit rund 1,4 Milliarden Menschen kämpft mit explodierenden Infektionszahlen und einer dramatischen Überlastung seiner Versorgungskapazität. Allein für Sonntag musste das indische Gesundheitsministerium einen traurigen Rekord von fast 350.000 neuen COVID-19-Fällen bekannt geben. Als Ursache wird nicht zuletzt B.1.617 vermutet, eine mutierte Variante des Virus, die derzeit unter Beobachtung steht.

    Die Politik in Deutschland hat nun die Notbremse betätigt und Indien zum Virusvariantengebiet erklärt: Ab Montag, 0 Uhr, dürfen nur noch Deutsche sowie aufenthaltsberechtigte Ausländer aus Indien in die Bundesrepublik einreisen. Zudem müssen sie sich vor dem Abflug testen lassen und nach der Ankunft in Deutschland in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Der Erfolg der Impfkampagne dürfe nicht gefährdet werden, twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) am Samstag.

    Wie angespannt die Situation in Sachsen bleibt, zeigt sich gerade im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hier gibt es (Stand Sonntagmittag) nur noch ein freies Intensivbett.

    Sachsens Grüne küren Spitzentrio: „Corona ist krass, aber diese Klimakrise wird krasser“

    Die Grünen in Sachsen werden mit Paula Piechotta an der Spitze für die Bundestagswahl 2021 in den Ring steigen. Eine COVID-19-konforme Delegiertenversammlung in der Kongresshalle Leipzig setzte die Fachärztin für Radiologie am Samstag auf Platz eins der Landesliste. Piechotta konnte ohne Gegenkandidat eine klare Mehrheit von 91 Stimmen für sich verbuchen, es gab 16 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Gemeinsam mit der 34-Jährigen ziehen Bernhard Herrmann und Merle Spellerberg für Sachsen in den Wahlkampf.

    Paula Piechotta wird Spitzenkandidatin von Sachsens Grünen für die Bundestagswahl 2021. Foto: LZ
    Paula Piechotta wird Spitzenkandidatin von Sachsens Grünen für die Bundestagswahl 2021. Foto: LZ

    Ihre Parteifreunde Monika Lazar und Stephan Kühn werden im Herbst nicht noch einmal für den Bundestag antreten. Mit dem Spitzentrio hoffen Sachsens Grüne am 26. September auf ein zweistelliges Ergebnis, während sich ihre Co-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock um das Amt als Bundeskanzlerin bewirbt. Ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit soll die Herausforderung durch den Klimawandel sein. „Ja, Corona ist krass, aber diese Klimakrise wird krasser, wenn wir nicht endlich handeln“, sagte Piechotta auf der Versammlung.

    Demo in Stötteritz: Wohlfühlquartier für Rechtsradikale?

    Geschehen im Schatten von Krise und Pandemie unbemerkt schleichende Veränderungen? Das jedenfalls befürchten offenbar die rund 400 Menschen, die mit einer Demonstration am Samstag im Leipziger Stadtteil Stötteritz eine zunehmende „Gewalt und Raumnahme zugezogener und alteingesessener Neonazis“ im Viertel beklagten.

    Vor allem Kampfsportler aus der Hooliganszene des 1. FC Lok würden sich zunehmend im Leipziger Südosten bemerkbar machen, hieß es auf der Veranstaltung. Gefördert werde dies, wenn das Bürgertum dagegen untätig bliebe, zudem seien sämtliche Strafanzeigen wegen Gewalttaten von Neonazis 2020 eingestellt worden.

    Die Kundgebung lief offenbar ohne größere Zwischenfälle ab. Eine nennenswerte Neonazi-Ansammlung, wie im Vorfeld befürchtet, blieb am Samstag aus.

    Worüber die LZ an diesem Wochenende sonst berichtet hat: Unkraut ist besser als sein Ruf, schreibt Kollege Frank Willberg. Ralf Julke befasst sich mit dem Reizthema abgeschleppte PKW und der entsprechenden Dienstanweisung des Ordnungsamts und stellt einen Gedichtband vor, zudem geht es um Sanierungsmaßnahmen vor der „Runden Ecke“ und dem Kampf gegen Wildschweine im Markkleeberger Stadtgebiet. Sachsen fasst den polnischen Nachbarn in Sachen Tagebau Turów weiterhin sanft an, wie wiederum Ralf Julke bemerkt, der sich für uns auch noch einen Klassiker der ökologischen Literatur angeschaut hat.

    Was an diesem Wochenende sonst noch wichtig war: Nach einer Brandstiftung sucht die Leipziger Polizei nach Zeugen. Der frischgebackene Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) lieferte eine erste Kostprobe kommender Auseinandersetzungen, indem er seine grüne Konkurrentin Annalena Baerbock und ihre Partei frontal attackierte. Mehrere Tage nach dem Verschwinden eines indonesischen U-Boots hat die Marine dessen Überreste vor der Küste Balis gefunden. Das 1977 in Deutschland gebaute Modell ist zerbrochen, 53 Besatzungsmitglieder starben bei dem Unglück.

    Was morgen wichtig wird: Die „Bürgerbewegung Leipzig“ ruft für Montagabend erneut zum Protest in der Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen auf. In den sozialen Netzwerken formiert sich bereits der Widerstand.

    Außerdem steht für Montag ein Bund-Länder-Impfgipfel auf dem Programm. Hier soll über die Fortschritte bei der Immunisierung gegen COVID-19 beraten werden, zudem dürfte es auch um die umstrittene Frage gehen, inwieweit Geimpfte früher ihre Freiheitsrechte zurückerhalten.

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