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Leipzig gibt Eigentümerzustimmung: Bürgerkomitee Leipzig e. V. kann mit Mitteln des DDR-Vermögens einige Geräte vor der Runden Ecke sanieren

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    Eine ganze Liste zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen hatte dar Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte „Runde Ecke“, bei der Stadt Leipzig eingereicht. Nicht alles wird gewährt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt mit. Aber einige Maßnahmen sind mit Geldern aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) jetzt umsetzbar.

    Am Freitag, 23. April, hat Leipzigs Stadtverwaltung dem Bürgerkomitee Leipzig e. V. für diese Sanierungsmaßnahmen am und nahe des städtischen Gebäudes Goerdelerring 20, dem sogenannten Saalbau, sogenannte Eigentümerzustimmungen erteilt. Damit wird der Weg freigemacht für die Nutzung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO).

    Eigentümerzustimmungen wurden unter anderem für die denkmalgerechte Sanierung eines Kameramastes, einer Stadtfunksäule, für vier Peitschenlampen sowie die Errichtung einer Informations-Stele erteilt. Vor Beginn dieser Sanierungsmaßnahmen müssen freilich noch eigentums- oder ordnungsrechtliche Auflagen erfüllt werden, betont das Baudezernat. Dies umfasst beispielsweise den Abschluss von Gestattungsverträgen oder die Einholung von Sondergenehmigungen, denn alle diese Gerätschaften stehen vor dem Eingang zur „Runden Ecke“ auf städtischem Grund.

    Für einen Teil der vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. beantragten Maßnahmen könne die Stadt Leipzig derzeit freilich keine Eigentümerzustimmung erteilen, betont das Dezernat. Das betrifft Maßnahmen, die darauf abzielen, Räumlichkeiten öffentlich zugänglich zu machen und damit die Museumsflächen und -inhalte des Museums in der „Runde Ecke“ außerhalb der bestehenden Räumlichkeiten (Dittrichring 24) zu erweitern. Dies betrifft unter anderem die Sanierung der ehemaligen Kegelbahn der Staatssicherheit und den Umbau des Eingangsbereichs des „Saalbaus“. Hier muss der Trägerverein noch seine Hausaufgaben machen.

    Denn die Voraussetzung für Eigentümerzustimmungen zu diesen Maßnahmen ist eine weiterentwickelte Museums- und Ausstellungskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, die durch einen wissenschaftlichen Beirat zu bestätigen ist.
    Diese Museums- und Ausstellungskonzeption wurde 2012 durch einen Stadtratsbeschluss zur Auflage gemacht, jedoch vonseiten des Museums noch nicht erfüllt, betont das Dezernat. Der Verein hat zwar eine Konzeption vorgelegt, diese genügt aber nach vorliegenden Informationen nicht den Ansprüchen an die Gestaltung einer Ausstellung, die modernen wissenschaftlichen Standards genügt.

    Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für das Museum in der „Runden Ecke“ ist seit 2020 Teil der Förderbestimmungen des Kulturamtes, gegen die der Bürgerkomitee Leipzig e. V. Klage eingereicht hat.

    Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. hatte im Sommer 2020 beim Sächsischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Anträge für Maßnahmen am städtischen Gebäude Goerdelerring 20 gestellt. Diese Projektanträge für PMO-Mittel waren vorab nicht mit der Stadt Leipzig abgestimmt worden. Für die Räume der Dauerausstellung in der „Runden Ecke“ hatte der Bürgerkomitee Leipzig e. V. keine entsprechenden Projektanträge gestellt, erklärt das Baudezernat.

    Sowohl das Museum in der „Runden Ecke“ als auch der sogenannte Saalbau sind Teil der Entwicklungsmaßnahme am Matthäikirchhof. Kern dieser Quartiersentwicklung soll ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) werden, das durch eine Vielzahl von bürgerschaftlichen und geschichtskulturellen Einrichtungen zu einem „Ort der gelebten Demokratie“ wird. Die nun ermöglichten Sanierungsmaßnahmen stehen einer Entwicklung des Forums nicht entgegen, betont die Stadt.

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