Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.

Denn das Museum wird ja aus verschiedenen Förderungen finanziert. Die Förderung der Stadt Leipzig ist nur ein Teil davon. Und wieder ein Teil dieser Förderung ist seit einigen Jahren direkt daran gebunden, dass der Träger des Museums, der Bürgerkomitee Leipzig e. V., ein modernes Ausstellungskonzept für das in die Jahre gekommene Museum erstellt, dafür einen wissenschaftlichen Beirat einberuft und einen Workshop veranstaltet. Das vermisste das Leipziger Kulturdezernat 2020 und kürzte dann im Zuwendungsbescheid entsprechend die Mittel für 2020. Woraufhin der Trägerverein vor Gericht zog.Aber nicht nur dem Leipziger Stadtrat und der Leipziger Verwaltung fehlt ein modernes Ausstellungskonzept. Denn dass jedes Jahr zehntausende Besucher (139.538 zuletzt im Jahr 2019) die Gedenkstätte besuchen, bedeutet ja nicht, dass die Ausstellung wirklich attraktiv ist und modernen Ausstellungsanforderungen genügt.

Das sieht auch der Freistaat inzwischen so. Da muss was passieren. Und so teilt es Barbara Klepsch, die zuständige Staatsministerin für Kultur und Tourismus, auf die Anfrage von Claudia Maicher hin auch mit: „Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) beschloss am 18.12.2020 eine institutionelle Förderung des Bürgerkomitee Leipzig e. V. zum Betrieb der Gedenkstätte ,Museum in der Runden Ecke‘ Leipzig mit dem Museum im ,Stasi-Bunker‘ Machern für das Jahr 2021 in Höhe von 205.000,00 Euro aus Landesmitteln, verbunden mit folgenden Fördervoraussetzungen:

Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates für die Runde Ecke und die zentrale Hinrichtungsstätte, dessen Zusammensetzung in Abstimmung mit der StSG erfolgen muss,

Benennung einer Verwaltungsleitung in der Runden Ecke/beim Bürgerkomitee, die für alle verwaltungstechnischen Fragen erreichbar und auskunftsberechtigt ist,

Benennung eines Stellvertreters des Leiters der Runden Ecke, der im Falle von dessen Abwesenheit zeitnah und eigenverantwortlich als Ansprechpartner zur Verfügung steht.“

Das ist dann schon recht deutlich. Auch im Stiftungsrat möchte man einen kompetenten wissenschaftlichen Beirat, bei dessen Zusammensetzung man ein Wörtchen mitreden will. Denn die Stiftung mit ihren vielen eigenen Gedenkstätten hat ja inzwischen selbst genug Erfahrungen gesammelt mit der Ausgestaltung einer modernen Erinnerungskultur in den Gedenkstätten und auch der Entwicklung moderner Ausstellungskonzepte, die auch die neuesten Forschungserkenntnisse mit einbeziehen.

Nur ist das erst einmal ein Beschluss. Der Willensbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, betont Klepsch. Man verhandelt also noch mit dem Bürgerkomitee Leipzig e. V., ob und wie der Beschluss nun umgesetzt werden soll. Und das scheint so einfach nicht so sein und so schnell auch nicht zu gehen, wie Barbara Klepsch betont: „Der Trägerverein bereitet die Umsetzung vor, noch liegen die vom Stiftungsrat beschlossenen Fördervoraussetzungen nicht vor.“

Und genauso wie die Stadt Leipzig hat auch der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten die Förderung an Auflagen gebunden, die bei Nichterfüllung Folgen haben: „Nebenbestimmungen sind umzusetzen und Verstöße werden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 49 VwVfG) behandelt.“

Da sind es jetzt also schon mal zwei Fördergeldgeber, die darauf beharren, dass die „Runde Ecke“ einen fachlich versierten wissenschaftlichen Beirat bekommt und an der Modernisierung der Ausstellung arbeitet. Und neben dem Geschäftsführer Tobias Hollitzer einen „Stellvertreter des Leiters der Runden Ecke, der im Falle von dessen Abwesenheit zeitnah und eigenverantwortlich als Ansprechpartner zur Verfügung steht.“

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