49 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion – diese Zahl wurde heute in Sachsen gemeldet, zugleich steigen auch die Ansteckungszahlen im Freistaat deutlich. Ein Rekordhoch wurde ebenso bei den politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2021 registriert – und auch da spielt die Pandemie eine Schlüsselrolle. Und: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem mit Spannung erwarteten Moskau-Besuch angesichts der Ukraine-Krise für die Aufnahme von Friedensgesprächen eingesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 18. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Steigende Infektionszahlen, Post für die Älteren und verkürzter Genesenen-Status

So ungeliebt es ist, so ist man doch schon fast routiniert darin, einen Tagesrückblick mal wieder mit dem Thema COVID-19 beginnen zu lassen. Anlass dazu gibt es leider: Der Freistaat Sachsen verzeichnet mit Stand heute, 12:30 Uhr 3.462 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag, vor genau einer Woche hatte der gleiche Wert mit 2.172 noch deutlich niedriger gelegen. Zudem kamen 49 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion hinzu.

Auch die Stadt Leipzig verzeichnet einen Zuwachs an Infektionen.

Während die Landesregierung nun plant, alle älteren Bürgerinnen und Bürger (60 plus) per Post zur Schutzimpfung gegen das Virus zu animieren, verweist auch das Deutsche Rote Kreuz Sachsen noch einmal ausdrücklich darauf, dass eine Immunisierung aktuell unkompliziert, ohne Terminbuchung und lange Warteschlangen möglich ist.

Unterdessen wurde auch der Genesenen-Status in seiner Gültigkeit von bisher sechs auf nunmehr drei Monate halbiert. Gleichzeitig versucht man sich, so gut es eben möglich ist, auf die befürchtete Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Virus’ vorzubereiten. Diese scheint zumindest bisher, bundesweit betrachtet, noch nicht auf den Intensivstationen der Kliniken angekommen. Ein Grund zur Entwarnung ist das nach Ansicht von Fachleuten aber aus mehreren Gründen leider nicht.

Museen in Sachsen unter Auflagen wieder offen

Trotz allem fährt der Freistaat in seiner Corona-Politik seit vergangenem Freitag wieder einen deutlich gelockerten Kurs, der zumindest Geimpften, Genesenen und teils auch frisch Getesteten einige Freiheiten einräumt. So dürfen beispielsweise Restaurants ihre Gäste abends länger bewirten, auch in Fitnessstudios wird unter der 2G Plus-Regel wieder trainiert und geschwitzt.

Seit heute dürfen auch viele Museen Sachsens nach wochenlanger Schließzeit unter Hygiene-Auflagen wieder ihre Pforten für Besucher öffnen.

Politische Straftaten 2021 auf Rekordniveau

Die COVID-19-Pandemie ist nicht direkte Ursache, aber Katalysator für das Sichtbarwerden tieferliegender Gräben unserer Gesellschaft. Laut einer Datenerhebung des Bundeskriminalamts (BKA) wurden in Deutschland in 2021, dem zweiten Corona-Jahr, 47.303 Straftaten mit politischem Bezug registriert – so viele wie seit 2001 nicht mehr. Nach Behörden-Ansicht hat die massiv aufgeheizte Stimmung durch die Pandemie und die Schutzmaßnahmen diesen Trend massiv befeuert.

Passend dazu: Einen sogenannten „Schießkugelschreiber“ fanden Polizeibeamte bei einem Corona-Demonstranten in Rostock.

Die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte dominiert in der Statistik mit etwa 19.000 deutlich, etwa 9.000 werden dem linksextremen Milieu zugeordnet. Auffällig ist dabei die hohe Zahl von 17.000 Straftaten, die sich einer klaren Klassifizierung entziehen.

Dieses Phänomen einer Nicht-Zuordenbarkeit hat beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits zur Einrichtung der neuen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geführt, die vor allem Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit Corona-Protest zu erfassen versucht.

Kühle Strategie oder Machtrausch?

Seit Wochen zieht Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen – und Expertinnen und Experten rätseln über die Absicht von Präsident Wladimir Putin: Will der 69-Jährige den Westen womöglich schlicht verunsichern oder an den Verhandlungstisch zwingen? Befindet sich das russische Staatsoberhaupt nach über zwei Jahrzehnten an der Macht und ohne Bremsklötze im Umfeld gar in einer Art „Cäsarenwahn“, wie das RND jüngst spekulierte? Wird er als kühler Stratege vom Westen maßlos überschätzt?

Wie auch immer: Es sind keine beneidenswerten Umstände, unter denen Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau auf den russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (71) traf.

Russland und Deutschland: Bekenntnis zu Gesprächen

Das Zusammenziehen russischer Truppen habe „keinen nachvollziehbaren Grund“ und es sei „schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“, sagte Baerbock am Dienstag in Moskau. Mit ihrem Kollegen Lawrow habe sie darüber gesprochen, Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit der Ukraine und Frankreich wieder aufzunehmen. Beide Seiten hätten sich auch zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine bekannt und Gespräche befürwortet.

Sowohl das 2015 etablierte Normandie-Verhandlungsformat als auch der Minsker Friedensplan liegen derzeit auf Eis, weil sich Russland und die Ukraine gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen bezichtigen.

Am Dienstag traf sich zugleich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (63) mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) in Berlin (Livestream), um über das weitere Vorgehen zu beraten. Westliche Geheimdienste schätzen Putins militärische Manöver dahingehend ein, die NATO zu weiteren Zugeständnissen zu bringen, wie etwa den Abzug von Streitkräften aus Osteuropa und den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Schatten der Vergangenheit und Baumaßnahmen in Leipzig

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke beschäftigt sich, einem Antrag der Grünen folgend, mit einem oft vergessenen Aspekt der DDR-Diktaturgeschichte. Ganz ähnlich gelagert ist auch die Thematik eines besprochenen Romans, der die Schatten der Vergangenheit aufleben lässt.

Ein ebenfalls historisch wichtiger Gastbeitrag von Dr. Johanna Sänger erinnert an ein trauriges Jubiläum der Stadt Leipzig, das sich nun zum 80. Mal jährt.

Darüber hinaus geht es um den baldigen Baubeginn einer Sporthalle, an einem anderen Ort sind die Baumaßnahmen erfreulicherweise bald beendet.

Leichenfund bei Leipzig und Palmer will nicht mehr für die Grünen antreten

Was heute sonst noch wichtig war: Ein seit vergangener Woche vermisster 19-Jähriger aus Leipzig ist tot. Nach ersten Erkenntnissen fiel der junge Mann einer Gewalttat zum Opfer, seine Leiche soll auf einem Feld bei Schkeuditz gefunden worden sein. Die Polizei hat aktuell einen Tatverdächtigen in Gewahrsam genommen.

Boris Palmer (Grüne) wird im Herbst nicht erneut für die Grünen als Oberbürgermeister-Kandidat in Tübingen antreten. Der 49-Jährige, der in der Vergangenheit unter anderem mehrmals mit zum Teil als rassistisch gesehenen Äußerungen im Bereich Asyl und Migration für Wirbel sorgte, begründete den Schritt mit einem anstehenden Parteiordnungsverfahren.

Ob der umstrittene Politiker nur nicht mehr für die Grünen antritt oder generell auf eine neue Bewerbung verzichtet, ist aktuell unbekannt. Palmer ist seit 2007 Tübinger OBM.

Was morgen wichtig wird: Der Leipziger Stadtrat tagt wieder ab 14 Uhr und hat ein umfangreiches Programm vor sich.

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