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Dienstag, der 20. Juli 2021: Bilanz nach Hochwasser in Sachsen, Impfgipfel in Dresden und ein Master-Plan gegen die vierte COVID-19-Welle

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    Nach den Starkregenfällen und Überflutungen vom Wochenende in Teilen Sachsens kehrt der Freistaat allmählich Richtung Normalität zurück. Die Aufräumarbeiten gehen einher mit einer Bilanz der Flutschäden – und der Frage, wie wir uns künftig gegen die Folgen von Extremwetterereignissen wappnen können. Außerdem: Die Landesregierung beschloss am Dienstag konkrete Maßnahmen, um die Folgen einer befürchteten vierten Welle an COVID-19-Erkrankungen abzufedern. Die Polizeidirektion Chemnitz meldet unterdessen, dass ein Polizeibeamter an einem rassistischen Übergriff in Bad Schlema beteiligt war. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Erste Bilanz nach Unwetterschäden in Sachsen

    Die Unwetter in Sachsen sind erst mal vorbei – doch ihre Folgen werden uns wohl noch lange beschäftigen. Die Schäden an Bahngleisen, Brücken, Straßen und Häusern könnten sich laut Umweltminister Wolfram Günther (48, Grüne) auf Millionen Euro belaufen.

    Wie viel die Sachsen die Ereignisse in der Bilanz kosten werden, werde in der nächsten Zeit genau beziffert. Am Dienstag beschäftigte sich das Kabinett in Dresden mit dem Thema.

    Zumindest kam Sachsen, ganz anders als etwa Rheinland-Pfalz und NRW, vergleichsweise glimpflich davon, da keine Toten zu beklagen sind. Doch der Sachschaden ist immens.

    Seit Samstag hatten heftige Regenfälle über dem Freistaat vielerorts für Überschwemmungen gesorgt, besonders im Osten des Landes und im Erzgebirge. Zeitweise kamen bis zu 130 Liter Regen pro Quadratmeter in 24 Stunden herunter – normal wären 500 bis 700 pro Jahr. Ab Sonntag hatte sich die Situation entspannt.

    Und wieder die Frage: War das der Klimawandel?

    Wolfram Günther betont, das sächsische Hochwasserschutzsystem habe am Samstag funktioniert. Und in der Tat hat Sachsen, gerade nach den Hochwasserlagen der Jahre 2002 und 2013, mehrere Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen investiert.

    So sah die HOchwasserwarnung am Sonntag aus: da floss es bereits aus den lilanen Gebieten ab. Foto: Screen Hochwasserwarnsystem Land Sachsen
    So sah die Hochwasserwarnung am Sonntag aus: da floss es bereits aus den lila eingefärbten Gebieten Ostsachsens Richtung Nordwesten ab. Foto: Screen Hochwasserwarnsystem Land Sachsen

    Dennoch bleibt die Frage: Hat uns der Klimawandel mit dem Hochwasser und den offiziell bisher 163 Toten in Rheinland-Pfalz und NRW einen bitteren Vorgeschmack auf die Zukunft geliefert?

    Die Wissenschaft meint, so eine nur kurze Antwort an der Stelle: Einzelne Extremwetter-Ereignisse nachweisbar mit dem Klimawandel zu erklären, ist eher schwierig – doch deren Wahrscheinlichkeit häuft sich mit der Erderwärmung. Die Abstände zwischen Überflutungen wie jetzt oder extremer Dürre wie etwa 2018 werden kürzer.

    Für Sachsen gelten aktuellerer Natur die Jahre 1997, 2002 und 2013 jeweils als Jahre mit einem „Jahrhundert-Hochwasser“. Ein Wort, von dem man sich wohl verabschieden sollte.

    Auch abseits großer Flüsse keine Sicherheit

    Und: Städte wie Leipzig sind keineswegs vor Hochwasserlagen gefeit. Es könne jederzeit auch Kommunen abseits großer Flüsse treffen, sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Hier werden auch für die Zukunft Konzepte zum Schutz dringend gefragt sein, zum Beispiel in der Frage der Versiegelung von Flächen.

    Liebe Menschen, bitte lasst euch impfen!

    Wir müssen dringend mehr Menschen vom Impfen überzeugen! Das ist die Quintessenz eines sogenannten Impfgipfels am Dienstag in Dresden. Vertreterinnen und Vertreter aus sächsischer Regierung, Kommunen, Sozialverbänden, Sport, Gesundheits- und Sozialwesen haben in der sächsischen Landeshauptstadt über Maßnahmen und Anreize diskutiert, um die stagnierende Impfbereitschaft in Sachsen wieder in den Griff zu kriegen.

    Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte, eine Impfung sei „gelebte Nächstenliebe“ für jene, die sich nicht schützen könnten. Für den beinahe verzweifelten Appell gibt es gute Gründe. In Sachsen sind erst rund 43 % der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 immunisiert (damit ist der Freistaat übrigens Schlusslicht im Bundesvergleich), es herrscht kein Mangel an Impfstoff mehr, sondern ein Überschuss. Doch die Kampagne stottert.

    Diskutiert wird nun über die Bereitstellung von mehr Informationsmaterialien und die Schaffung niederschwelliger Angebote, um mehr Impfmuffel und Schwankende dazu zu bewegen, sich einen Impfstoff injizieren zu lassen.

    Denn eines gilt als sicher: Angesichts der grassierenden Delta-Variante des Virus Sars-CoV-2 könnte nur eine sehr hohe Impfquote eine vierte Ansteckungs-Welle noch ausbremsen, die immer mehr Expertinnen und Experten für den Herbst in Deutschland erwarten.

    Mit Vollgas in die vierte Welle?

    Unter derzeit realistischen Parametern scheint die Verhinderung der neuen Welle faktisch ausgeschlossen. Wohl auch deswegen rüstet sich Sachsen mit einem Maßnahmenbündel, das am Dienstag beschlossen wurde, für die kommenden Wochen Richtung Herbst.

    Dieser sieht laut Informationen der Leipziger Volkszeitung unter anderem die Bereitstellung von ausreichend Corona-Tests, mehr Impfungen, Tests für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vor. Auch Urlaubs-Rückkehrer sollen unter Umständen zum Test verpflichtet sein, zugleich wurden Strategien zur möglichen Vermeidung pandemiebedingter Schließungen von Läden, Gastronomie und Kultureinrichtungen entworfen.

    Die Pandemie – sie ist noch längst nicht verschwunden. Vielmehr sind wir nach fast anderthalb Jahren angekommen – im Leben mit dem Virus.

    Polizeibeamter an rassistischer Straftat beteiligt

    Erst am Sonntag berichtete die LZ neben vielen anderen Medien in „Der Tag“ kurz über einen Fall, bei dem am 17. Juli 2021 gegen 20:20 Uhr ein 20-jähriger somalischer Staatsbürger im Aue-Bad Schlema in einem Linienbus von acht Männern rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt wurde.

    Nun stellt sich heute durch eine weitere Mitteilung der Polizeidirektion Chemnitz heraus, dass sich unter den 37 bis 49 Jahre alten, acht Angreifern ein Polizeibeamter befand. Zwar, so die Polizei selbst, soll er sich nicht am Angriff beteiligt haben – doch Einspruch oder gar eine Intervention seitens des Beamten sei auch nicht erfolgt.

    So sei bei der „Sichtung der Videoaufnahmen aus dem Linienbus (…) ein aktiver Beitrag des Beamten an der gefährlichen Körperverletzung nicht ersichtlich. Zu sehen ist aber auch, dass der Polizeibeamte den körperlichen Angriff nicht unterbunden hat und dem 20-Jährigen, der leicht verletzt wurde, auch nicht zu Hilfe kam.“

    Dazu wäre der Beamte wohl neben der gegebenen Möglichkeit in dem Sinne doppelt verpflichtet gewesen, da er durch die unterlassene Hilfeleistung gegen seine „beamtenrechtlichen Pflichten“, welche auch außerdienstlich bestehen, verstoßen habe.

    Neben den Strafermittlungen gegen ihn und die sieben anderen Personen wird nun ein dienstrechtliches Verfahren gegen ihn eröffnet. Was das nützt und wieso diesem wie jedem Beamten mit einem solchen Freizeit- oder Dienstverhalten gekündigt werden sollte – darüber ist längst eine Debatte entbrannt.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: FDP-Bundestagskandidat René Hobusch stand seinem Namensvetter und unserem Kollegen René Loch Rede und Antwort zu wichtigen Fragen (Teil 2 des Interviews). Morgen wird in der Leipziger City mächtig getrommelt.

    Ein sehr prominenter Wissenschaftler besuchte das Zeitgeschichtliche Forum. Wir hinterfragen die nachhaltige Nutzung von Auen, nicht nur nach den Folgen der Unwetter in Teilen Deutschlands.

    Auf der Erich-Zeigner-Allee wird es Zeit für ein Parkverbot und unser leidenschaftlicher Buchrezensent Ralf Julke sinniert über „Die schöne Jugendzeit.“

    Bundestagswahl, Thüringer Landtag, Privatreise ins All, Attentat auf Hitler

    Was heute sonst noch wichtig war: 26 Parteien, bekannte und weniger bekannte, haben ihre Listen für die Bundestagswahl in knapp zehn Wochen eingereicht.

    Nachdem die geplante Auflösung des Thüringer Landtags nicht zustandekam, will die amtierende rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) jetzt auf andere Weise nach Mehrheiten fischen.

    Der Milliardär Jeff Bezos ist ins All gestartet – schön für den Amazon-Gründer, aber eher Privatvergnügen eines Superreichen als ein Auftakt zum breiten Weltraum-Tourismus. Dieser wird schon allein durch die enormen Ressourcen verhindert werden, die ein solcher Ausflug verbrennt. Oder eben von der Klimakrise geschluckt werden, denn ökologisch ist an dieser Idee wirklich gar nichts.

    Heute vor 77 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Eine Gruppe von Militärs um Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Henning von Tresckow hatte ein Komplott entworfen, um den Diktator zu töten und vor allem die absehbare Kriegsniederlage abzuwenden.

    Doch Hitler überlebte die Detonation des Sprengstoffes im „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ in Ostpreußen, Stauffenberg und weitere Verschwörer wurden am gleichen Abend erschossen, Tresckow beging an der Ostfront Suizid. Schauprozesse und hunderte Hinrichtungen folgten noch bis 1945.

    Der militärische Widerstand polarisiert bis heute. Während Bewunderer auf den Mut und die Entschlossenheit der Offiziere hinweisen, bemängeln andere deren rechtsnationale und oft antisemitische Gesinnung. Diese Figuren taugten nicht als Vorbild, meinen Kritiker.

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      1 KOMMENTAR

      1. Georg Elser wollte Hitler am 8.11.1939 töten, um einen Krieg zu verhindern. Warum wird ihm nicht mehr gedacht? Die Stauffenberg u. Co. hatten ganz andere Beweggründe, die werden viel zu hochgejubelt.

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