Wie aus lauter einzelnen Außenseitern eine vernetzte Welt von Republikfeinden wurde

Auch 2018 gab es in Sachsen mehr als 200 Straftaten von „Reichsbürgern“

Für alle LeserSeit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.

Die sogenannten „Reichsbürger“ aus Sachsen haben 2018 mindestens 203 Straftaten begangen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), deren Ergebnisse das Innenministerium nun auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/16891) von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, bekanntgab. 2017 waren 235 Taten registriert worden (Drucksache 6/12298). Köditz erklärt dazu:

„Die Hälfte aller Fälle im Jahr 2018 wurde in den Landkreisen Mittelsachsen (41) und Bautzen (35) sowie der Stadt Dresden (29) registriert. Es folgen die Kreise Görlitz (17), Zwickau (17), Meißen (13) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (12). In den anderen Regionen war die Fallzahl jeweils einstellig. Es zeichnen sich also klare Schwerpunkte ab – bezogen auf die Bevölkerungszahl war das Fallaufkommen in Mittelsachsen und Bautzen sogar doppelt so hoch wie im Landesschnitt“, stellt die Landtagsabgeordnete der Linken fest.

„Rund die Hälfte aller registrierten Taten gilt als politisch motiviert, bei einem Viertel wird klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen. Immerhin: In den meisten Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, zu rund 88 Prozent handelt es sich um Männer.“

Der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden sachsenweit rund 1.400 Personen zugerechnet, rund 100 mehr als vor einem Jahr. Erst seit Ende 2016 wird dieses Spektrum amtlich beobachtet.

„Offenbar liegen die Strukturen aber teilweise immer noch im Dunkeln. Auch bei den Straftaten kennen wir vermutlich nur die Spitze des Eisberges“, sagt Kerstin Köditz.

Dass das Phänomen dieser Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihre Gesetze ignorieren, erst in den letzten Jahren scheinbar um sich greift, hat – wie so oft – mit der Entstehung der großen Internet-Plattformen zu tun, deren Grundprinzip darin besteht, Gleichgesinnte zusammenzubringen. Menschen mit seltsamen, gewalttätigen oder gesellschaftszerstörenden Ansichten finden seitdem auf diesen Plattformen spielend leicht zusammen.

Waren sie vorher in ihrer Gemeinde nur Käuze, Außenseiter und Eigenbrötler, finden sie nun problemlos Gleichgesinnte, die Algorithmen der Netzwerke bringen sie automatisch zusammen, sie tauschen sich aus und werden auf einmal zur Bewegung. Und sie profitieren davon, dass die Netzwerke schrille Ansichten bestärken und Leuten, die besonders heftig und häufig ihre Ansichten in den Foren hinterlassen, praktisch die Dominanz in entgrenzten Diskussionen verschaffen.

Das kommt auch den Rechtsradikalen zugute, wo es einige wenige Aktive braucht, um im Internet die Diskussionen zu dominieren.

Ben Nimmo vom US-amerikanischen Think Tank Atlantic Council etwa erklärt zu diesem Phänomen im „Tagesspiegel“: „Eine Gruppe bestehend aus zehn Personen, die beschließt, ihre gesamte Zeit auf Social-Media-Plattformen zu verbringen, kann dort so viele Inhalte verbreiten, dass sie wie eine große Bewegung wirkt.“

Und es führt natürlich dazu, dass jede Menge schräger Gestalten auf einmal Anregung finden, sich genauso zu verhalten. Was übrigens auch ein Bestätigungselement enthält. Denn wer mit seiner grauen Existenz irgendwo am Rand der Gemeinschaft bisher haderte, kann sich nun auf einmal – unterstützt von Gleichgesinnten – als Gegner eines Staates profilieren, den er irgendwie nicht mag.

Worunter dann vor allem die Angestellten im öffentlichen Dienst zu leiden haben, die mit diesen Leuten und ihrem wirren Weltbild zu tun bekommen.

„In der Statistik wurden rund 40 verschiedene Straftatbestände verzeichnet. Besonders häufig handelte es sich um Nötigungen, Bedrohungen bis hin zu Erpressungen (49), um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (44), aber auch um Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (11)“, stellt Kerstin Köditz fest. „Hinzu kommen Sachbeschädigungen (9), Körperverletzungen (7), Verstöße gegen das Waffengesetz (5) sowie das Betäubungsmittelgesetz (3).“

Die Überschneidungen mit dem rechtsradikalen Potenzial sind unübersehbar. Oft genug sind die „Reichsbürger“ gleichzeitig in rechtextremen Netzwerken aktiv, die Glorifizierung des nationalsozialistischen Staates überschneidet sich mit der Ablehnung der Bundesrepublik.

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Reichsbürger
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