Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Für alle Leser Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.
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Und obwohl das Thema seit 2013 in Sachsen offenkundig ist und immer neue Landtagsanfragen die Gefährlichkeit dieser Leute belegen, scheint sich Sachsens Regierung nicht wirklich bemüßigt zu fühlen, Zahlen zu dieser Szene zu sammeln und die eigenen Behördenmitarbeiter besser zu schützen.

Und so hat Sachsens Innenministerium keinen Überblick, wie oft und wie stark Beamte des Freistaates durch sogenannte Reichsbürger bedrängt werden, stellt Kerstin Köditz nach ihrer jüngsten Landtagsanfrage fest.

Zumindest ignoriert die sächsische Polizei nicht mehr, wenn hinter einer Straftat ein „Reichsbürger“ steckt.

„Zwar wird seit dem 1. März 2017 das Zusatzattribut ‚Reichsbürger‘ vergeben, wenn einem Beschuldigten als ‚Reichsbürger‘ oder ‚Selbstverwalter‘ eine reichsbürgertypische Straftat zur Last gelegt wird. Hieraus lassen sich aber keine Rückschlüsse ziehen, ob die Tat gerade einen Beamten oder Bediensteten des Freistaates Sachsen betroffen hat“, teilt Innenminister Roland Wöller mit.

„Ich hatte gefragt, wie viele Landesbedienstete bereits mit unberechtigten Forderungen konfrontiert wurden – beispielsweise mittels der sogenannten ‚Malta-Masche‘ – und wie die Staatsregierung ihre Beamtinnen und Beamten schützt. Antwort: keine!“, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, nun die Antwort aus dem Innenministerium.

„Denn eine entsprechende Statistik werde schlichtweg ‚nicht geführt‘, so Innenminister Wöller (CDU). Auch eine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können, gibt es nicht und es soll sie auch künftig nicht geben. Klar ist nur, dass gegen Reichsbürger von März 2017 bis März 2018 rund 150 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Erpressung anhängig waren.“

Auch die Zahlen zur sächsischen „Reichsbürger“-Szene trägt sie durch lauter Kleine Anfragen zusammen.

So wurden zuletzt sachsenweit rund 1.500 Anhänger der Szene gezählt (Drucksache 6/13279).

„Dass sie zahlreiche Straftaten begehen und auch Gerichte zunehmend belasten, hatten schon meine früheren Anfragen aufgedeckt“, sagt Köditz. „Irritierend ist, dass die Landesregierung trotz alledem nicht viel deutlicher gegenhält. Dabei hatte Wöllers Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider (CDU) erst kürzlich eine Vereinbarung des Kabinetts vorgestellt, stärker gegen Reichsbürger vorzugehen.

Begründung: Reichsbürger behindern die Behördenarbeit ‚immer wieder‘ und stellen mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Gefahr für die Bediensteten dar. Darauf soll unter anderem mit einer Informationskampagne reagiert werden. Aber worüber will man informieren, wenn man die Tragweite des Problems gar nicht kennt?“

Anders sei die Lage beispielsweise in Thüringen, wo man augenscheinlich schon eine Ecke weiter ist, die gefährlichen Unternehmungen der sogenannten „Reichsbürger“ einzugrenzen und zu ahnden.

Kerstin Köditz: „Dort gibt es aktuelle Zahlen, die übrigens durch die CDU erfragt wurden (Drucksache 6/5610 des Thüringer Landtages). Demnach waren seit Herbst 2016 rund 300 Landesbedienstete durch unberechtigte Reichsbürger-Forderungen betroffen. Gekontert wird in Thüringen mit individuellen Beratungsangeboten und zentralen Anlaufstellen. Davon könnte sich Sachsen eine Scheibe abschneiden!“

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Reichsbürger
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Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

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