Die Ausschüsse des Landtages diskutieren gerade intensiv darüber, was im neuen Doppelhaushalt des Freistaats stehen wird und was nicht. Und der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Leipzig/Halle stand bislang noch nicht im Plan. Jetzt aber soll er doch noch kommen, verrät Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages am Dienstag, 20. April, wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Unter anderem wurde ein Antrag beschlossen, der die Berufung eines Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle vorsieht.
„Die Berufung eines Fluglärmschutzbeauftragten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Gesundheitsschutz“, erklärt dazu Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag.
„Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der größten Frachtflughäfen Deutschlands, weshalb die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Uhr durch Lärm- und Luftverschmutzung einer hohen Belastung ausgesetzt sind. Wir Bündnisgrüne nehmen die berechtigten Sorgen dieser Menschen ernst und freuen uns, dass wir als Koalition mit der geplanten Berufung eines Fluglärmschutzbeauftragten nun ein starkes Zeichen in diesem Sinne setzen.“
Was der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber ergänzt: „Im Interesse der Menschen in der Region Leipzig hat sich die Koalition in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 für die Reduzierung von Fluglärm eingesetzt. Diesen Prozess wollen wir mit 100.000 Euro vorantreiben. Mit der Berufung eines unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten setzen wir ein für die Region wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und stellen eine Ansprechperson für alle Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung.“
Gespannt sein kann man jetzt, ob auch die neue Entgelttabelle kommt, die die Lärm- und Emissionsbelastung der unterschiedlichen Flugzeugtypen endlich abbildet und beides etwa nach den Vorbildern Köln oder Hannover deutlich teurer macht, was zumindest ein echter Anreiz für die Fluggesellschaften wäre, die lautesten Uraltmaschinen endlich außer Dienst zu stellen.
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