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Ein E-Mail-Wechsel für Hase und Igel: Kein Gesetz, kein Lärmschutzbeauftrager

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    Wie setzt man den Schlusspunkt in einer E-Mail-Runde, in der der Befragte seine Position gar nicht ändern darf oder will? Am 17. September berichtete die L-IZ über einen skurrilen Briefwechsel zwischen dem Leipziger Fluglärmaktivisten Dr. Lutz Weickert und dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Es ging um die Einsetzung eines Fluglärmbeauftragten durch das Land Sachsen.

    Andere Bundesländer haben längst einen. Berlin, Hessen, Hamburg, Bayern und Baden- Württemberg wären da zu nennen. Das animierte den Leipziger Stadtrat am 15. September 2010 zu einem Beschluss, bei der sächsischen Staatsregierung auf die Einsetzung eines solchen unabhängigen Lärmschutzbeauftragten zu drängen. Denn der Lärmschutzbeauftragte des Flughafens Leipzig/Halle selbst schien als Ansprechpartner für die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger genauso hilfreich wie die eingesetzte Fluglärmkommission – die Wünsche von Bürgern und Kommunen fanden hier keinen Widerhall.

    Im Informationssystem der Stadt ist der Beschluss auch zwei Jahre danach noch als „in Arbeit“ ausgewiesen. Es hat sich also nichts getan. Was Weickert dazu brachte, als betroffener Bürger selbst einmal in Dresden anzufragen. Den kuriosen E-Mail-Wechsel hat die L-IZ am 17. September publiziert. Noch ohne Pointe. Die Pointe war sogar längst geschrieben. Aber das musste sich Lutz Weickert dann von Bernd Merzdorf, Sachbearbeiter im Bürgerbüro der Sächsischen Staatskanzlei, doch noch unter die Nase reiben lassen.Bernd Merzdorf am Dienstag, 25. September:

    „Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,

    ich unterstreiche letztmalig, dass Ihre Fragen bezüglich eines Lärmschutzbeauftragten auf dem Flughafen Leipzig/Halle sowohl inhaltlich als auch rechtlich ordnungsgemäß beantwortet wurden. Dabei nehme ich ergänzend auch auf das Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8.9.2010 an Sie zur gleichen Thematik Bezug, wo Ihnen dies bereits mitgeteilt wurde (s. Anlage).

    Ich bitte um Verständnis, wenn keine weiteren Antwortschreiben zu dieser Thematik erfolgen.“

    Damals hatte sich Weickert auch schon an die Staatsregierung gewendet. Und die Antwort vom Wirtschaftsministerium war dann auch recht deutlich: „In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht einen Lärmschutzbeauftragten zu ernennen. Diese ist aber zwingend erforderlich, um eine solche Stelle bei der Behörde einrichten zu können. Freiwillige Maßnahmen sind unter Beachtung einer schlanken Verwaltung nicht zu rechtfertigen.“

    Die Argumentation kannte Weickert ja schon. Er ist also genau da wieder angekommen, wo er im August vor zwei Jahren angefangen hat. Das nennt man das Hase-und-Igel-Syndrom.

    Eine Antwort hat er sich trotzdem nicht verkneifen können.

    Lutz Weickert am Sonntag, 30. September:

    „Sehr geehrter Herr Merzdorf,

    wie Sie aus dem beiliegendem Schreiben des SMWA unschwer ersehen, war Ihre bisherige Antwort weder ‚inhaltlich als auch rechtlich ordnungsgemäß‘ beantwortet. Die richtige Antwort wäre gewesen:

    Weil die Landesregierung dafür kein Geld ausgeben will!

    Was ja jeder verstehen kann, da diese von 2009-2012 den Fracht- und Militärbetrieb am FLH mit ca. 206. Mio. ? unterstützen musste. Da ist natürlich kein Geld für den Schutz der Bevölkerung vorhanden

    Inzwischen haben Ihre Antworten auch das Interesse der lokalen Presse gefunden. Siehe: http://
    www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2012/09/Kein-Laermschutzbeauftragter-am-Flughafen-Leipzig-Halle-43748.html

    Der Beschluss des Stadtrates Leipzig RBV-500/10 vom 15.09.2010 zum Einsatz eines Fluglärmschutzbeauftragten durch das Land ist im Ratssystem als ‚in Arbeit‘ gekennzeichnet. Ich gehe davon aus, dass sich die Leipziger LT-Abgeordneten und die Stadtverwaltung Leipzig weiter um die Realisierung des Beschlusses gegenüber der Landesregierung einsetzen. Insofern werde ich mir, zu gegebener Zeit, erneut das Recht zur Nachfrage nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    L. Weickert“

    www.fluglaermleipzig.de

    Die Antwort des SMWA von 2010 als PDF zum download.

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