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„Notbremse-Gesetz“ markiert neuen Höhepunkt des Staatsversagens in der Corona-Pandemie

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    Zur heutigen 2. und 3. Beratung des CDU/CSU/SPD-Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Den Koalitionsentwurf des ‚Notbremse-Gesetz‘ muss ich, wie auch meine Fraktionskollegen, ablehnen.“

    „Und nicht nur das: Ich werde gemeinsam mit zahlreichen Fraktionskollegen gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das Gesetz enthält grob unverhältnismäßige, untaugliche und meines Erachtens verfassungswidrige Maßnahmen, die keinen zusätzlichen Wert in der Pandemie-Bekämpfung haben. Wenn Bundesregierung und Große Koalition im Bundestag Argumenten der Vernunft nicht mehr zugänglich sind, müssen sie es halt von Verfassungsrichtern hören.

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit mehreren Änderungsanträgen am ‚Notbremse-Gesetz‘ noch versucht, die unvernünftigsten Regelungen zu verhindern. So wollten wir beispielsweise zuallererst die geplante Ausgangssperre kippen, die kommunalen Modellprojekte für moderate Öffnungen retten und maßvollere Regelungen für immunisierte Menschen erreichen. Doch all dies scheiterte an der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag. Das Gesetz sorgt jetzt zudem dafür, dass von der ‚Notbremse‘ betroffene sächsische Schüler ihre Schulen bis zum Sommer nicht mehr von innen sehen werden. Dies ist eine katastrophale Beschneidung des Rechts der Kinder auf Schulbildung.

    Das ‚Notbremse-Gesetz‘ markiert leider einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in einem Staatsversagen, wie ich es mir noch zu Jahresbeginn 2020 nicht hätte ausmalen können. Während andere Länder bald ihre Bevölkerung durch Impfkampagnen immunisiert haben und langsam in die Normalität zurückkehren, werden in Deutschland die Maßnahmen in bislang nicht gekanntem Ausmaß verschärft.

    Vor allem zwei Dinge haben letztendlich dazu geführt: Zuerst die Weigerung der Bundesregierung, aus Angst vor dem Vorwurf des ‚Impfnationalismus‘ großzügig Impfstoffe zu kaufen. Und dann die Tölpelhaftigkeit der Ministerpräsidenten, die sich haben entmachten lassen, nachdem sie bereits in den vergangenen Monaten fortwährend von der Kanzlerin über den Tisch gezogen wurden. Jetzt delegieren sie alle Entscheidungen für Maßnahmen auf den Bund, die sie in eigener Zuständigkeit seit Monaten treffen könnten. Wir alle zahlen den Preis dieses Versagen, und den höchsten Preis zahlen die Kinder, die nicht mehr in die Kitas und Schulen gehen dürfen.“

    Zum Thema ebenso die gestrige Pressemitteilung „Herbst: Nein zu ‚Notbremse-Gesetz‘“: https://www.torsten-herbst.de/nein-zu-notbremse-gesetz-gesetzesnovelle-ist-unverhaltnismassig-und-untauglich-fur-wirksame

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