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Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz

Von SMJus - Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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    Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, hat am heutigen Nachmittag die Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz an sich gezogen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem 1. Dezember 2017 eingerichtete Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) wird die weiteren Ermittlungen führen.

    Wegen der für den heutigen Abend angekündigten Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen erweiterten Bereitschaftsdienst eingerichtet.

    Generalstaatsanwalt Hans Strobl: „Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können.“

    Justizminister Sebastian Gemkow: „Die zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei hat in den Ermittlungen wegen der Schwerverletzten und des Getöteten in Chemnitz schnell zur ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssen weiter zügig aufgeklärt werden. Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben.

    Es ist richtig, dass Generalstaatsanwalt Strobl die Ermittlungen in diesem Komplex übernommen hat. Unter anderem für solche Verfahren haben wir die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ eingerichtet. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen.“

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