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Der Stadtrat tagt: Nachfragen zum Versammlungsverbot in der Silvesternacht

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    Für viele überraschend erließ die Stadt Leipzig am 30. Dezember 2015 für die Silvesternacht per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz. Die unter anderem mit den Ereignissen am 12. Dezember begründete Maßnahme stieß auf viel Unverständnis, auch weil die Begründung lediglich persönlich im Ordnungsamt einsehbar war und die Entscheidung so kurzfristig erfolgte.

    Für Juliane Nagel (Linke), die im Stadtrat eine Anfrage zum Thema stellte, war diese Maßnahme ein „schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils“. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erläuterte, dass einige Personen Einsicht in die Begründung genommen hätten. Parallel sei eine Veröffentlichung der Allgemeinverfügung in der LVZ erfolgt, da der Redaktionsschluss des Amtsblattes zu früh lag. Die Allgemeinverfügung im Internet zu veröffentlichen, sei nicht zwingend vorgeschrieben.

    Trotz Allgemeinverfügung gab es am Silvesterabend einen Versuch, eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Demonstrationsverbote“ anzumelden. Das Anliegen sei per Fax im Ordnungsamt eingegangen und wurde abgelehnt. Widersprüche gegen den Erlass der Allgemeinverfügung habe es bislang nicht gegeben.

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    1 KOMMENTAR

    1. Diese Darlegungen des Herrn Rosenthal haben meine Meinung weiter verfestigt, dass er für diesen Posten ungeeignet ist. Eine politische Marionetten.

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