Das vom SPD-Bundesvorstand beschlossene Papier zum Thema Extremismus lehnt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ab. Er sagt: "Der Zeitpunkt für eine einseitige Extremismus-Debatte kann falscher nicht sein. Die Sozialdemokraten und ihr SPD-Bundesjustizminister sind auf dem linken Auge blind." Außerdem werden die Gefahren des islamistischen Terrors völlig ausgeblendet.
Wenn sich die Justiz auf Bundesebene nur einseitig mit einem Teil von gefährlichen extremistischen Bestrebungen und Straftaten befassen soll, wird der Rechtsstaat wehrlos. “Es ist kurzsichtig, sich nur vor einer von vielen extremistischen Gefahren zu schützen”, sagt Modschiedler.
Sachsen dagegen setzt auf Weitblick. Modschiedler: “Es ist gut, dass unsere Justiz und Polizei bereits in einem Sonderdezernat jede Form politisch motivierter Gewalt bekämpfen. Effektiv und mit der ganzen Härte der vorhandenen Gesetze muss gegen Extremismus jeder Art vorgegangen werden.”
Ein Gipfel der Justizminister der Bundesländer, wie von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert, ist kein Ort für SPD-Parteibeschlüsse. Modschiedler: “Extremismus jeder Art ist gefährlich und muss bekämpft werden!”
Hintergrund: Der SPD-Parteibundesvorstand hat am 18. Januar 2016 den Beschluss “Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts” gefasst. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesem Zusammenhang einen Gipfeltreffen der Länderjustizminister vorgeschlagen.
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