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Donnerstag, 21. Januar 2021

Wie ein Buch zur Inneren Sicherheit in Sachsen auf einmal zur Diagnose einer verunsicherten Gesellschaft wird

Von Ralf Julke

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    Für FreikäuferSo langsam wird es eine Serie, was die Edition Leipzig da in kleinen, handlichen Büchern herausgibt – eine Serie, die sich mit den politischen Themen beschäftigt, die in Sachsen eigentlich ausdiskutiert werden müssen. Nur augenscheinlich versucht das fast niemand. Auch und erst recht nicht auf Regierungsebene. Denn: Man könnte ja zu Ergebnissen kommen, die dem eigenen Tun widersprechen. Innere Sicherheit bietet sich für einen solchen Widerspruch geradezu an.

    Die steht in Sachsen spätestens seit 2011 auf der Tagesordnung, seit jenem Demonstrationschaos am 13. Februar in Dresden, als ein teilnehmerstarker Gegenprotest vieler Demokraten den fast schon traditionellen Aufmarsch der Neonazis, die das Gedenken an die Bombennacht für sich instrumentalisierten, lahmlegte. Eine Situation, in der die Dresdner Polizei teilweise chaotisch reagierte, den Tag aber auch gleichzeitig nutzte, um das größte Experiment einer Funkzellenabfrage in Sachsen zu starten und hinterher hunderte demokratische Demonstrationsteilnehmer mit Anklagen vor Gericht brachte, die sich in der Regel als nicht belastbar erwiesen, teilweise sogar zusammengetrickst.

    Es war nicht das erste Kapitel einer sächsischen Sicherheitspolitik, die gegen alles, was links von der CDU agiert, mit geharnischter Staatsmacht vorgeht, auf dem rechten Auge aber meist blind war. Mit dem Ergebnis, dass sich kriminelle rechtsradikale Gruppen und Netzwerke in Sachsen fest etablieren konnten – bis hin zur Terrorgruppe „NSU“, die über zehn Jahre unbehelligt in Sachsen untertauchen und von hier ihre Mordaktionen starten konnte.

    Und was dann 2015 mit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge begann, hat den Ruf Sachsens als Hort des Rechtsradikalismus erst recht untermauert.

    Gerade weil die drei Herausgeber Autoren unterschiedlicher Disziplinen zusammengeholt haben, wird deutlich, wie unbeackert das Feld in Sachsen tatsächlich ist. Was auch in der Verbohrtheit sächsischer Innenpolitik liegt, politische Kriminalität immer nur in Extremismen zu diskutieren. Das statistische Geklapper um die Zahlen zum Rechts- und Linksextremismus in Sachsen kommt auch im Buch vor und wird diskutiert, als könnte man aus den Zahlen die Wirklichkeit ablesen – bis hin zur völlig weltfremden Interpretation der linksradikalen Randale in Leipzig am 12. Dezember 2015 und dem rechtsradikalen Überfall auf Connewitz im Januar 2016.

    Man möchte eigentlich nur schreien über diesen ganzen Unfug, der sehr an das Alarmismus-Berichterstatten sächsischer Boulevardmedien erinnert, eine gesellschaftliche oder soziale Analyse aber völlig vermissen lässt. Man merkt, dass hier die Zwei-Extremismen-Theorie gepflegt wird, an der nicht die Beschäftigung mit politischen Extremismen schlimm ist, sondern die theoretische Abgehobenheit. Als würden die Menschen, die sich einer gewalttätigen Ideologie anschließen, das einfach aus persönlichem Entschluss tun und die Phänomene mit der gesellschaftlichen Grundstimmung im Land nichts zu tun haben.

    Aber genau das ist der Fall. Und es klingt zumindest an, dass Sachsens Regierung mit ihrer Sparpolitik bei der Polizei und ihrem Wegducken bei allen Themen aus dem rechtsradikalen Schema eine Menge dazu beigetragen hat, dass heute ein gehöriger Teil der Sachsen glaubt, dass man „wieder sagen darf“, was in alten Zeiten mal üblich war. Es schimmert kurz auf, auch bei den seltsamen Sticheleien gegen die Proteste bei G20, dass radikale Verhaltensweisen nicht nur etwas mit der „zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft“ zu tun haben, sondern auch mit verweigerter politischer Diskussion.

    Was gerade da besonders deutlich wird, wo die Autorinnen und Autoren sich mit dem Widerspruch zwischen Sicherheitsempfinden und tatsächlicher Kriminalitätsentwicklung beschäftigen. Denn selbst Befragungen in Leipzig zeigen, dass eine Verschlechterung des Sicherheitsempfindens meist nicht mit mehr Kriminalität im Wohnumfeld einhergeht, dass hier Medienberichterstattung und eigene Verletzlichkeit eine Rolle spielen. Aber auch etwas, was die ganze Zeit im Hintergrund mitschwingt: ob die Befragten sich in ihrem Leben souverän fühlen oder Gefühle der Verunsicherung dominieren.

    Gerade die Fülle der Artikel macht deutlich, dass die „Sicherheitsfrage“ nicht reduziert werden kann auf Wohnungseinbrüche, Diebstahl, Kriminalitätserfahrung oder die Präsenz all dieser obskuren Mannschaften von der Wachpolizei bis zu den großmäuligen Bürgerwehren. Gerade Letztere in Verbindung mit der scheinbaren Selbstermächtigung der Bürger bei der Schaffung vermeintlich ordentlicher Zustände zeigt, dass es im Grunde immer um ein Gefühl von Unsicherheit in Verbindung mit fehlender Souveränität geht.

    Und da ist man mittendrin in einer gesellschaftlichen Diskussion, die in Sachsen noch nicht stattgefunden hat. Die sich verliert im völlig sinnfreien Hin und Her zwischen mehr Überwachung und mehr Polizei, dem leider einige Autoren im Buch nicht entkommen. Denn der Gegenpart zum Kontroll- und Überwachungswahn ist nicht „mehr Polizei“, sondern „ausreichend Polizei“. Denn die Grundkonstante heißt: Vertrauen. Das kommt zumindest zu Wort. Denn das Sicherheitsgefühl der Bürger korrespondiert mit ihrem Vertrauen in staatliche Institutionen. Funktioniert Polizei so, dass man sich wirklich auf sie verlassen kann?

    Auch hier gibt es so einen seltsamen Ausreißer, als wenn die Bürger tatsächlich erwarten würden, dass die Polizei sie vor jeglicher Kriminalität schützt. Das werden wohl die wenigsten erwarten. Die meisten erwarten aber berechtigterweise dann, wenn etwas passiert, dass die Polizei ihnen selbstverständlich und schnell hilft. Und dass sie auch vorher hilft. Aber da ist sie fast komplett weggespart worden, deswegen ist es schön, dass gerade mit den befragten Polizisten auch endlich einmal das Thema Prävention diskutiert wird. Bei dem auch die Polizei zu Recht sauer ist auf die falschen Entscheidungen im Innenministerium.

    Denn es deutet viel darauf hin, dass der rapide Anstieg einiger Kriminalitätszahlen in Leipzig (und zwar gerade der in der sogenannten Beschaffungskriminalität) direkt mit dem Eindampfen wichtiger Präventionsprogramme zu tun hat.

    Selbst die klare Botschaft an den Innenminister steht drin, dass man von repressiver Polizeiarbeit etwa im Leipziger Bahnhofsviertel nicht viele Effekte erwartet. Denn wenn Menschen süchtig sind, suchen sie sich ihren Markt. Wer süchtig ist, dem ist das Gezeter der Bürger schietegal – der sucht sich seinen Stoff. Helfen, so betont auch Andreas Loepki, Sprecher der Leipziger Polizeidirektion, können nur langfristig verlässliche Präventionsprogramme, die diese Menschen aus ihrer Sucht holen.

    Im Nebensatz klingt an: Eigentlich verbrennt man Polizisten, wenn man sie immer wieder als Notlösung für die zusammengebrauten Problemfelder losschickt. Denn sie können zwar Süchtige und Dealer einkassieren – aber morgen sind diese Menschen wieder da. Denn die Sucht ist noch da.

    Es gibt übrigens auch mehrere Beiträge, die sich sehr kritisch mit der in Sachsen gepflegten „Broken Windows Theorie“ auseinandersetzen. Die ist nun einmal mehr Hoffnung als wissenschaftlich begründete Theorie.

    Alexander Yendell, Gert Pickel und Karolin Dörner, die drei Herausgeber, fassen in ihrem „Fazit“ nicht nur zusammen, was die einzelnen Beiträge im Buch an Botschaft in sich tragen, sondern gehen einen Schritt weiter. Denn für sie ist das zunehmende Unsicherheitsempfinden der Sachsen eben vor allem ein Zeichen der zunehmenden Unsicherheiten in der Welt und damit auch im Lebensumfeld der Sachsen selbst. Das Land ist kein geschlossenes, eingemauertes Inselchen mehr. Doch die sächsische Politik hat versäumt, hier irgendwie anzusetzen. Sie suggeriert in Sachsen bis heute, dass man die Unsicherheit mit mehr Repression, Überwachung und Abschottung beseitigen könnte. Was wohl die Lebenslüge der sächsischen Innenpolitik ist.

    Die tatsächlichen Kriminalitätsursachen hat man dabei großenteils ignoriert und die wichtigen Präventionsprogramme gekürzt oder gar gestrichen. Die drei Herausgeber raten der Politik dringend, „mit der Angst der Bürger“ keine Politik (mehr) zu machen.

    Denn am Ende landet man immer beim einzelnen Menschen, seinen Kindheitserfahrungen und seinen falschen Weichenstellungen im Leben. Denn um sich im eigenen Leben souverän zu fühlen und eben nicht aus Verzweiflung oder Narzissmus oder unkontrolliertem Affekt zum Kriminellen oder Gewalttäter zu werden, braucht es „Selbstwertgefühl und Grundvertrauen“. Wenn man die zugehörigen Interviews liest, ahnt man, dass die um sich greifende Verunsicherung mit ihren unkontrollierten Gefühlsausbrüchen (auch im Internet) genau damit zu tun hat – und auf einmal sind die randalierenden Bürger den Süchtigen, Gewalttätern und Randalierern verdammt ähnlich: Denn aus all ihren Aktionen spricht genau das – ein gestörtes Vertrauen und ein angeknackstes Selbstwertgefühl.

    Die Anlagen zum Delinquentwerden stecken in jedem Menschen. Aber Menschen, die starke Persönlichkeiten sind, weil sie ein Grundvertrauen haben in ihre Umwelt, die werden nicht kriminell, die greifen nicht zu Lösungsmethoden, die alles kaputtmachen.

    Und da ist man beim jahrelang falsch praktizierten (vormundschaftlichen) Umgang der sächsischen Regierungspartei mit den Bürgern: Man hat sie verwaltet und wie Objekte einer hochwohlweisen Kabinettspolitik behandelt, statt – auch in Sicherheitsfragen – „einen transparenten und dem Bürger zugewandten Umgang“ zu suchen. Was auch wieder mit Prävention zu tun hat: Wenn Polizei vorher da ist und berät, wie man sich gegen Einbruch schützen kann, wächst ein ganz anderes Vertrauen als dann, wenn die Häuser ringsum schon eifrig ausgeraubt wurden und die Polizei ratlos ist, wie man der Einbrecher Herr werden soll.

    Alexander Yendell; Gert Pickel; Karolin Dörner Innere Sicherheit in Sachsen, Edition Leipzig, Leipzig 2017, 12,95 Euro.

    Ein Buch über die Arbeit der Aussteigerprogramme in Sachsen und darüber hinaus

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