Artikel zum Schlagwort Innere Sicherheit

Überhaupt kein trockener Stoff

Wie ein Buch zur Inneren Sicherheit in Sachsen auf einmal zur Diagnose einer verunsicherten Gesellschaft wird

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferSo langsam wird es eine Serie, was die Edition Leipzig da in kleinen, handlichen Büchern herausgibt – eine Serie, die sich mit den politischen Themen beschäftigt, die in Sachsen eigentlich ausdiskutiert werden müssen. Nur augenscheinlich versucht das fast niemand. Auch und erst recht nicht auf Regierungsebene. Denn: Man könnte ja zu Ergebnissen kommen, die dem eigenen Tun widersprechen. Innere Sicherheit bietet sich für einen solchen Widerspruch geradezu an. Weiterlesen

Silvio Lang (Linke): „Polizeipanzer ‚Survivor R‘ ist Ulbigs letzter Fehltritt“

Zu der Debatte um die neu angeschafften „Polizeipanzer“ Survivor R von Rheinmetall und MAN erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Dass die sächsische Staatsregierung 3 Mio. Euro für zwei ‚Polizeipanzer‘ ausgibt, die eher an Militärfahrzeuge erinnern und im Polizeieinsatz nicht gebraucht werden, ist allein schon einen Skandal wert. Es passt aber zur Bilanz von Innenminister Ulbig und der sächsischen CDU, dass sie diesem Fehltritt noch die Krone aufsetzen und die Sitze des Wagens mit einer mindestens im Stil fragwürdigen Aufstickung bestellen.“ Weiterlesen

Verunsicherung und geringes Sicherheitsempfinden: Buch analysiert innere Sicherheit

Foto: Edition Leipzig

Opfer schwerer Gewalttaten leiden oft dauerhaft unter Ängsten, einem niedrigen Sicherheitsempfinden und einem Verlust an Vertrauen. Sie und zahlreiche andere Menschen haben zunehmend das Gefühl, der Staat müsse mehr für die innere Sicherheit tun. Vor diesem Hintergrund ist die innere Sicherheit ein bedeutendes, allerdings wenig wissenschaftlich reflektiertes Politikfeld. Der Soziologe Dr. Alexander Yendell und der Religionssoziologe Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig haben jetzt in Zusammenarbeit mit der Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Karolin Dörner ein Buch zu diesem Thema herausgegeben. Weiterlesen

Vor der Bundestagswahl im Osten Leipzigs - Ein Interview

Ostsicht Festival will für kritischen Durchblick sorgen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm kommenden Samstag findet das Ostsicht Festival im Stadtteilpark Rabet statt. Der Bildungsverein Parcours, der das Festival veranstaltet, hat das Datum eine Woche vor der Bundestagswahl gezielt gewählt: Er will junge und unentschlossene Erstwähler ansprechen und sie zum kritischen Nachdenken nicht nur über diese Wahl bewegen. Alexander Böhm hat für die L-IZ mit Max vom Organisationskreis gesprochen; wo man gern die zukünftigen Wähler sehen würde, über das Wahlkampfthema innere Sicherheit und über das Festival selbst. Weiterlesen

Innenministerkonferenz in Dresden

Minister und Senatoren der Länder vereinbaren gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung

Foto: SMI/Ziehm

Die Innenminister und -senatoren haben sich bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit insbesondere vor der Herausforderung der islamistischen Bedrohung abgestimmt. Sie vereinbarten gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. Dazu gehören etwa eine einheitliche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern. Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“

Quelle: Martin Modschiedler

In Ihrer Konferenz am 30. Und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker einen flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge und Initiativen gegen Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung vor. Weiterlesen

SPD Sachsen stellt Expertenkommission „Innere Sicherheit“ vor

Foto: SPD Sachsen

Nach der Gründung der Expertenkommission im November vergangenen Jahres stellen der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und der ehemalige Innensenator Berlins und Sprecher der Kommission, Dr. Ehrhart Körting, die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ vor. Das Thema Innere Sicherheit ist für die SPD auch innerhalb der Regierungskoalition entscheidend. Parteichef Dulig: „Als Regierungspartner stehen wir in der Pflicht, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sachsens anzugehen. Und dazu gehört: Innere Sicherheit.“ Weiterlesen

Dulig: Probleme benennen und Gutes verteidigen

SPD Sachsen gründet Expertenkommission Innere Sicherheit und ruft zur Mitarbeit auf

Foto: Götz Schleser

Nach dem SPD-Landesparteitag im Oktober sind Landesvorstand und Parteirat am Freitag in Dresden zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Mit einer Grundsatzrede eröffnete der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig diese erste, gemeinsame Sitzung. Die letzten Wochen seien geprägt gewesen vom sichtbaren Erstarken des Rechtspopulismus, so der Parteichef. Dulig: „Wir stehen vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft“. Weiterlesen