Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle LeserSchon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Die Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, wurde dominiert von einer langen Diskussion über die Tagesordnung sowie noch längeren Diskussionen über die Ausrufung des Klimanotstandes und den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf.

In der Fortsetzung geht es unter anderem um die Evaluierung der Waffenverbotszone. Linke und Grüne beantragen eine umfangreiche Beteiligung der unmittelbar Betroffenen in der Eisenbahnstraße. Die Stadtverwaltung hat bereits angekündigt, sich beim Freistaat dafür einsetzen zu wollen.

Außerdem wird Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Rede zum „Linksextremismus“ in Leipzig halten. Anschließend sollen sich dazu auch die Fraktionen äußern dürfen. Es könnte eine längere Aussprache werden, da das Thema spätestens seit den vermehrten Anschlägen auf Baustellen und einem Übergriff auf eine 34-jährigen Mitarbeiterin einer Immobilienfirma immer höhere Wellen schlug.

Die SoKo LinX

Mit dieser Begründung wurde am gestrigen 6. November 2019 vor allem durch die CDU-Minister Roland Wöller (Innenminister) und Sebastian Gemkow (Justiz) die „SoKo Linx“ mit Schwerpunkt der Ermittlungen in Leipzig ins Leben gerufen.

Justizminister Gemkow, welcher designierter CDU-Kandidat zur OB-Wahl 2020 in Leipzig ist, verkündete, dass „die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten (…) künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen“ wird. Wöller gab an, dass die Anzahl der Ermittler der „gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) als dann „SoKo LinX“ verdoppelt würde. „In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.“, so Innenminister Wöller am 6. November.

Die derzeitig mit CDU und SPD über eine neue „Kenia“-Koalition verhandelnden Grünen scheinen in die Entscheidung der beiden geschäftsführenden Minister vorab nicht informiert worden zu sein, Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grüne Jugend Sachsen sieht in dieser neuen Schwerpunktsetzung der CDU „fünf Monate nach dem Mord an Walter Lübcke und einen Monat nach dem tödlichen Anschlag in Halle, die beide rechtsextrem motiviert waren und einem erschreckend hohen Wahlergebnis für eine rechte und klar anti-demokratische Partei bei den Landtagswahlen diesen September“ eine „völlig verzerrte Wahrnehmung“.

Ungereimtheiten

Gleichzeitig ergeben sich aus den Beobachtungen der vergangenen Monate viele Fragen an die Ermittler, welche zum Beispiel im Fall des Brandanschlages vom 3. Oktober 2019 (welcher ua. als Grund für die SoKo gilt) auf die Baustelle der CG Gruppe immer wieder betonen „in alle Richtungen zu ermitteln“. Nach dem Anschlag hatte CG-Chef Christoph Gröner eingeräumt, dass in der Nacht nicht nur das Securitypersonal vor Ort fehlte, sondern auch die Überwachungskameras erst reagierten, als der Brand bereits ausbrach. Bis zum Abend des 5. November 2019 fehlte zudem ein, bei allen anderen Fällen der letzten Monate übliches, Bekennerschreiben.

Dieses erschien nun über einen Monat nach der Tat gegen 21 Uhr anonym eingestellt auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ und enthielt neben Formulierungen, man befände sich „im Kampf gegen Reiche“ keinerlei Täterwissen. Als Foto nutzten die anonymen „Bekenner“ ein Journalisten-Foto vom Brand am 3. Oktober, welches zuvor mehrfach in der Presse erschienen war, also ebenfalls nicht von diesen stammte. Verwunderlich auch: nachdem in sozialen Netzwerken zunehmend die linksextreme Herkunft der Brandstifter bezweifelt wurde, erschien eben dieses Bekenntnis auf einem für alle anonym nutzbaren Portal am Vorabend der Geburt der „SoKo LinX“ im Netz.

Die zur Begründung der „SoKo LinX“ genutzte Statistik hingehen fußt zudem auf Fallzahlen, welche einen Anstieg linksextremer Taten im Jahr 2019 anzeigen sollen. Dabei handelt es sich jedoch um vorläufige polizeiliche Einordnungen von Geschehnissen, welche noch nicht ausermittelt sind.

Tatsachen derzeit

Die in ihrer Wohnung überfallene und geschlagene Maklerin des „SüdCarré“ an der Wolfgang Heinze Straße soll nach eigener Aussage durch die Täter mit „Grüßen aus Connewitz“ bedacht worden sein, während die Ermittler bei den zurückliegenden Brandstiftungen im Dunkeln tappen. Gegen das 40 Eigentumswohnungen umfassende Bauprojekt in Connewitz gibt es Widerstand im Viertel.

Bereits bei einer früheren Brandserie in Leipzig hatten sich jedoch die Ermittler am Ende einem einzelnen Täter gegenüber gesehen, welcher unter dem Deckmantel einer vorgeblichen politischen Überzeugung Auto angezündet hatte. Eine Vernetzung mit etwaigen Szenerien war nicht nachweisbar.

Allerdings sind in den vorliegenden Fällen der Organisationsgrad, die Anzahl der Täter und der Umfang der Übergriffe höher. Man darf demnach gespannt sein, was nunmehr die einzelnen Parteien heute im Stadtrat in diese Vorgänge hineininterpretieren.

Und ob sie ihre Kritik an den mangelnden Ermittlungserfolgen bislang korrekterweise an die Polizei Sachsen oder OB Burkhard Jung adressieren.

Zur Tagesordnung der Stadtratsversammlung am 7. November 2019

Livestream

Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden

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