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Rico Gebhardt (Linke): Zivilcourage braucht politischen Rückhalt

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    CDU-Fraktionschef Frank Kupfer warnte gestern in der Landtags-Sondersitzung zu Clausnitz, Bautzen und den Konsequenzen für Sachsen vor „No-go-Areas“ durch Migrantenzuzug in den Freistaat. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu aus aktuellem Anlass: „Eine junge Frau rettet Syrer vor rassistischen Schlägern in einem sächsischen Regionalzug, und die Sicherheitsleute der Bahn lehnten es ab, den Täter festzuhalten, da mehrere Gewalttäter im Zug seien, derer sie nicht Herr werden könnten.“

    „Wenn Herr Kupfer keine No-go-Areas will, in denen die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dürfen ihn solche Szenen nicht kalt lassen. Der öffentliche Raum in Sachsen darf nicht durch gewaltbereite Rassisten in Beschlag genommen werden, die bereits bestehende Verunsicherung an vielen Orten müssen wir gemeinsam zurückdrängen. Wir sind dankbar für Zivilcourage wie hier von einer mutigen Studentin; solche Courage hat Anerkennung und Rückhalt verdient.“

    Heute findet in Chemnitz die erste von drei regionalen Veranstaltungen der Linksfraktion mit ehren- und hauptamtlichen Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Migrationspolitik und Unterbringung bzw. Unterstützung von Geflüchteten statt (in Leipzig am 10., in Dresden am 15. März). Dabei geht es um den Referentenentwurf eines „Gesetzes über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen“ der Linksfraktion. Dazu sagt Rico Gebhardt, der an der Beratung teilnimmt:

    „Politik muss klare Signale setzen, durch Empathie ebenso wie durch durchdachte Organisation, die Menschen unterschiedlicher Herkunft das Zusammenleben in dieser Gesellschaft erleichtert. Dazu wollen wir als Linke in regelmäßiger und enger Kooperation mit den Engagierten der Zivilgesellschaft beitragen. Sachsen braucht einen klaren Plan für Integration von Anfang an – das verbessert auch das Klima im Land. Soziales und Sicherheit gehen für uns dabei Hand in Hand.“

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