Offener Brief mit fünf Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig

"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.

„Wohl kein Thema beschäftigt gegenwärtig die Menschen mehr als der anhaltende Flüchtlingsstrom, der die Bundesrepublik Deutschland und auch Leipzig erreicht“, erklärt die Linkspartei ihren Antrag auf eine aktuelle Stunde im Stadtrat. Nahezu alle Dezernate und Ämter seien gefordert, die anstehenden Probleme übergreifend zu bearbeiten und zu lösen. „Auch der Stadtrat ist gefragt, sich zu positionieren. Dazu soll die Aktuelle Stunde dienen“, schreibt die Linkspartei weiter.

Die CDU sieht neben der Positionierung des Rates auch die Notwendigkeit, dass der Oberbürgermeister ein paar Fragen beantwortet. Man sei nämlich in der CDU verwirrt. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte am 20. Oktober erklärt, es gebe kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Auf die Frage des Rassismus geht der Offene Brief nicht weiter ein. Es geht um Flüchtlinge. Und da gebe es wohl doch Probleme, die zu lösen seien. Der Oberbürgermeister hat allerdings in den letzten Wochen Entscheidungen und Eilentscheidungen getroffen, bei denen der Stadtrat nicht oder nicht rechtzeitig informiert wurde. Nun will er vom Stadtrat einen Beschluss zu überplanmäßigen Aufwendungen. Die CDU fragt sich, warum es diesen Beschluss geben soll.

In der zweiten Frage geht es darum, ob die Aufwendungen durch Kassenkredite aufgebracht werden sollen. „Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich“ sowie Stellen unbekannter Zahl könnten das nötig machen. Auch dann, wenn die CDU grundsätzlich davon ausgeht, dass „sämtliche Kosten der Asylbewerberunterbringung durch den Bund übernommen werden.“

Turnhallen, Schulen und Kindertagesstätten als Unterkünfte für Flüchtlinge sind das Thema der dritten Frage. Jung wollte die Unterbringung in diesen Einrichtungen vermeiden. Das sagte er im August. Deshalb versuchte er zu intervenieren, als die Ernst-Grube-Halle zur Flüchtlingsunterkunft wurde. Das dürfe nur eine vorübergehende Lösung sein, hatte er erklärt. Die CDU will wissen, ob die Stadt gegenüber Land und Bund kommuniziert, wo die Grenzen der „kapazitiven Belastbarkeit“ sind.

Um die „personelle Belastbarkeit“ geht es im nächsten Punkt. Bei der vierten Frage möchte die CDU genauer wissen, wie groß der Optimismus des Oberbürgermeisters ist, hauptamtliche Stellen mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Denn es sei nicht realistisch, dauerhaft auf das Engagement ehrenamtlicher Helfer zu vertrauen.

Und noch einmal kommt das Thema Belastbarkeit in neuer Tonart in der fünften Frage. Der Oberbürgermeister müsse die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten gegenüber dem Bund kommunizieren. Die CDU möchte gerne wissen, auf welchen Wegen der OB und seine Fachbürgermeister mit anderen  Kommunen kooperieren. Und weil die CDU gerade beim Thema Kommunikation ist: „Auf welchen Wegen informieren Sie die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber über unsere Belastungsgrenzen?“

Die nächste Stadtratssitzung ist am Mittwoch, 28.10.2015. Die L-IZ berichtet im Livestream.

StadtratCDUFlüchtlingspolitik
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