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Eine echte Protestwahl mit sächsischem Wir-doch-nicht-Effekt

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    Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.

    Nicht erst am 13. März, als die AfD in drei Bundesländern echte Schnappatmungsergebnisse hinlegte und gleich mal behauptete, das läge an ihren tollen Programmen und Kandidaten. Und an der Flüchtlingskrise sowieso. Geplatzt ist der Deal schon viel früher. Nämlich irgendwann in den 1990er Jahren, als die damals regierenden Parteien beschlossen, den Deal mit ihren Wählern aufzukündigen.

    Hätten wir über die Ergebnisse dieser Aufkündigung an dieser Stelle nicht immer ausführlich und detailliert berichtet, wir wären am Sonntag vielleicht auch erschrocken und hätten uns gewundert: Woher kommt das denn?

    Waren wir aber nicht.

    Am Montag, 14. März, haben wir hier über den Beitrag zur Leipziger Armutsgefährdungsquote im neuen Quartalsbericht geschrieben und dabei auch über Marcel Fratzschers Buch „Verteilungskampf“ gesprochen. Denn dass 24 Prozent der Leipziger arm sind, ist ja keine Ausnahme, auch wenn die Stadt damit noch deutlich überm Pegel anderer deutscher Großstädte liegt.

    Am 11. März haben wir über die Mindestlohnbetroffenheit in Sachsen geschrieben, am 1. März zuletzt über die Inflationsrate, die sich für ein Drittel der Leipziger, der Sachsen oder wahlweise auch der Ostdeutschen deutlich von der der anderen Bevölkerungsteile unterscheidet, weil sie den tatsächlichen Preissteigerungen für Nahrungsmittel, Energie, Mobilität und Wohnen nirgendwohin ausweichen können.

    Usw. usf.

    Das durchdringt alle Lebensbereiche. Und die Kluft zwischen Armen und Reichen, wie Fratzscher mit statistischem Material gut belegen konnte, geht immer weiter auseinander. Und zwar nicht nur statistisch, sondern auch fühlbar.

    Wenn ganze Bevölkerungsgruppen zwei volle Jahrzehnte an gebrochenen Berufskarrieren, prekären Job-Angeboten und steigenden Kosten bei tatsächlich nicht steigenden Einkommen hinter sich haben, dann fühlen sie sich irgendwann wie die Griechen. Landauf, landab haben die Kommentatoren der großen und kleinen Blätter gerätselt, wo die Menschen geblieben sind. Sind sie einfach abgetaucht in die Nichtwählerschaft? Haben sie nur gewartet, bis die richtige Protestpartei da war?

    Und: Gab es diese Düpierten eigentlich nur im Osten?

    Jetzt wissen wir: Es gibt sie auch im Westen. Und sie werden sich ganz bestimmt durch die neuesten Statements der Wahlverlierer bestätigt gesehen haben, dass sie richtig gewählt haben. Die Wahlverliererin heißt: CDU. Nicht Angela Merkel. Auch wenn das das Kampfgeschoss der sächsischen CDU-Fraktion, Frank Kupfer, am 14. März gleich mal wieder so behauptete:  „Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hatte die Wahl dominiert. Auch die CDU bekam die bittere Quittung für ihre Politik in Berlin. Wir können nicht länger auf eine Lösung warten. Die Politiker wurden fürs Handeln, nicht fürs Aussitzen gewählt.“

    Da hat der Mann wieder nicht aufgepasst. Denn besonders stark verloren haben am 13. März genau die CDU-Spitzenkandidaten, die die Politik Angela Merkels am stärksten kritisiert hatten – Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz und Reiner „Obergrenze“ Haseloff aus Sachsen Anhalt. Der Wettlauf mit der AfD um die coolsten Sprüche gegen Flüchtlinge ist in die Hose gegangen.

    Was dann auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke Frank Kupfer unter die Nase rieb: „Verloren haben mit Guido Wolf und Julia Klöckner die CDU-Herausforderer, die – wie Kupfer – der eigenen Kanzlerin in den Rücken gefallen sind. – Auch in Sachsen sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Versäumnisse der Staatsregierung. Das betrifft sowohl die Unterbringung der Flüchtlinge als auch die Belastung der Polizei. Seit Herbst 2014 kündigt die CDU/SPD-Koalition den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei an, bis heute ist das nicht in ‚trockenen Tüchern‘.“

    Polizei, Lehrer, Richter, ÖPNV, Wohnungsbau … wo hat diese Regierung eigentlich nicht die Schere angesetzt?

    Oder um Frank Kupfer zu zitieren: Es ist die ewige Aussitzerei der regierungsverantwortlichen CDU, die die Stimmung angeheizt hat. Um das mal mit Zahlen zu belegen: Am 10. März haben allerlei Medien über eine Emnid-Erhebung berichtet, die nach der größten Kompetenz der Parteien in der Flüchtlingsfrage gefragt hatte. „Die größte Kompetenz wird trotz aller Kritik an Angela Merkel mit 25 Prozent der CDU zugesprochen, es folgen SPD (zwölf Prozent) und CSU (zehn Prozent)“, berichtete n-tv. Die AfD landete in der Flüchtlingsfrage nur bei 6 Prozent.

    Denn das Problem sind nicht die Flüchtlinge, was augenscheinlich die sächsische CDU-Spitze nicht begreifen will, sondern das Konzept im Umgang mit dem Problem. Denn das merken Wähler ja auch. Sie sind nicht so doof, wie sie von Politikern gern gemacht werden. Sie sehen, ob die Regierenden ein Problem organisatorisch bewältigt kriegen – oder ob sie aus lauter Überforderung schreiend im Kreis laufen. Oder das Problem „aussitzen“, wie Kupfer so schön gesagt hat.

    Und wenn ihr Grunderlebnis seit 20 Jahren ist, dass die von ihnen gewählten Politiker die Probleme (auch ihre eigenen) nur aussitzen, dann haben sie irgendwann die Nase voll. Erst recht, wenn es gar nichts genutzt hat, mal die Linke zu wählen oder die NPD, früher auch mal die SPD.

    Und da zitieren wir einfach noch einmal n24: „34 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage ‚Halten Sie es grundsätzlich für gerechtfertigt, die AfD zu wählen?‘ mit ‚Ja‘. – Allerdings sehen 22 Prozent in ihr nur eine wählbare Protestpartei, lediglich zwölf Prozent halten sie auch wegen ihres Programms für grundsätzlich wählbar.“

    Was zum einen heißt: Das mögliche Wählerpotenzial der AfD liegt bei maximal 34 Prozent. Und zwei Drittel der AfD-Wähler haben ihr Kreuz nur aus Protest bei dieser Truppe gemacht, deren Wahlprogramm halten sie eigentlich nicht für seriös.

    Heißt im Ergebnis: Die drei Wahlen am Wochenende waren vor allem Protestwahlen.

    Im benachbarten Sachsen-Anhalt besonders. Da hat es die AfD auf 24,2 Prozent gebracht. Und vielleicht ist es genau das, was der sächsischen CDU so Angst macht. Denn das heißt auch deutlich: Sie muss sich ändern. Und zwar nicht so, wie Frank Kupfer das will: Nach der „Flüchtlingswelle“ des vergangenen Jahres würden die Menschen jetzt endlich ein deutliches Signal erwarten, dass der Zustrom gestoppt werde, behauptete er einfach mal.

    Welche Menschen meint er damit? Die von seinen Stammtischbesuchen? Alle Zahlen deuten darauf hin, dass die Wähler eben nicht gegen die „Flüchtlingswelle“ gestimmt haben, sondern gegen das Gemurkse und Aussitzen etlicher Verantwortlicher. „Das ist nicht erfolgt. Ich erwarte, dass sich jetzt etwas in Berlin ändert. Das beinhaltet Höchstgrenzen wie auch nationale Lösungen, wenn kein europäischer Konsens erzielt wird“, meinte denn Kupfer kraft seiner Wassersuppe.

    Nein. Es deutet Vieles darauf hin, dass diese Wahlen ein klares Misstrauensvotum an die Aussitzer in Regierungsämtern war, die Nörgler, Zerreder und Jammerer. Nicht gegen die „Alt-68er“, wie die AfD-Spitze selber behauptet, die am liebsten alles zurückdrehen würde, was die Bundesrepublik seit 1968 an Liberalität dazugewonnen hat.

    Gegen das Label „Protestpartei“ wehrt man sich. Und ist damit gerade dabei, den eigenen Erfolg vom Sonntag völlig zu verkennen.

    Denn die Umfragen zeigen deutlich: Das war eine echte Protestwahl.

    Auch im Westen der Republik haben zunehmend mehr Menschen das Gefühl, ausgegrenzt und abgehängt zu sein. Das Thema Armut ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Aber hier ist es besonders prekär. Und hier ist besonders viel Geschirr zerschlagen worden. Und die Stimmung – das kann man wohl schon ziemlich sicher sagen – wird sich nicht ändern, wenn die Probleme der Falschverteilung des erwirtschafteten Reichtums nicht endlich angepackt werden. Man kann nicht immer wieder denselben Bevölkerungsgruppen bei jeder Wahl Versprechen machen und hinterher darum bitten, dass man sich noch bis zur nächsten Wahl gedulden müsse, oder zur übernächsten.

    Zeit zu handeln eigentlich.

    Aber ehrlich?

    Von Leuten wie Frank Kupfer ist das nicht zu erwarten. Er forderte zwar (oh, im Fordern sind die sächsischen Christdemokraten, obwohl selbst in Regierungsverantwortung, gut): „Wir müssen den Bürgern klare Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit bieten …“

    Aber er machte keinen Lösungsvorschlag, sondern schob die Gründe, warum es so schrecklich schwer ist, wieder den anderen zu: „… auch wenn es mit der SPD als Koalitionspartner und den Grünen im Bundesrat nicht einfach wird.“ Da wird sich die SPD schön bedanken, so kurzerhand mal zum Bremser erklärt zu werden.

    Wieder sind die anderen schuld.

    Aber wir kehren an dieser Stelle einfach zum Einstieg zurück. Und die simple Erkenntnis ist: Wer bei Wahlen immer wieder den Mund voll nimmt, der muss irgendwann liefern, der kann nicht nur die Klientel bedienen, die ihm lieb und teuer ist. Der muss alle mitnehmen, auch wenn er die Armen, die Prekären und Wütenden eigentlich nicht mag. Oder wie Marcel Fratzscher es formulierte: Es geht nicht um Einheimische gegen Flüchtlinge, sondern um Arme gegen Reiche. Und die Armen haben jetzt mal protestiert, so animalisch wie möglich.

    Dass sie dabei eine Partei gewählt haben, die eigentlich die Reichen hofieren will, gehört dann wohl zum großen Humor der Geschichte. Oder zur Tragik.

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