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Juliane Nagel (Linke): Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zur Ankündigung, die mit dem Bundes-Integrationsgesetz geschaffenen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) drastisch einzukürzen, und zur Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema (Landtags-Drucksache 6/9016) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Vor kurzem gab das Bundesarbeitsministerium bekannt, die geplanten 100.000 Hilfsjobs für Geflüchtete drastisch einzukürzen.“

    Das Interesse an der Einrichtung solcher Hungerlohn-Stellen war gering: Nicht mal ein Viertel der Zielgröße, nämlich 25.000 von 100.000, wurden geschaffen. Auch in Sachsen ist die Bilanz ernüchternd: Von 4.558 Sachsen zustehenden Plätzen wurden nur 1209 geschaffen, das sind ca. 26 %. In fast allen Landkreisen und Kreisfreien Städten werden die Geflüchteten für ein Entgelt von 0,80 Euro für Straßenreinigungs- und Grünpflegearbeiten oder in Unterbringungseinrichtungen eingesetzt.

     

    Die Linke hatte die Schaffung der FIM von Anfang an kritisiert. Mit der „Mehraufwandsentschädigung“ von 0,80 Euro/Stunde werden sogar die so genannten 1-Euro-Jobs unterlaufen. Die Aufnahme einer FIM ist für Geflüchtete verpflichtend, außer sie treten einen Integrationskurs an oder nehmen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium auf. Ansonsten drohen bei Nicht-Antritt harte Sanktionen. Die Standard-Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden dann auf eine Minimal-Versorgung in Form von Sachleistungen gekürzt (Unterkunft, Nahrung, Gesundheits- und Körperpflege, gesundheitliche Basisversorgung). 103 entsprechende Sanktionen wurden in Sachsen im Rahmen der FIM bereits verhängt.

    Obwohl es sicher Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen insbesondere bei gemeinnützigen Trägern gibt, die sinnvoll und nicht-repressiv sind, bleibt das Prinzip der Zwangsarbeit mit Minimal-Bezahlung grundfalsch. Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs als Bestandteil von Hartz IV  zeigen, dass die Schaffung eines staatlich sanktionierten Niedriglohnsektors nicht zur Integration in den sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beiträgt. Im Gegenteil werden reguläre Jobs verdrängt. FIM zementieren Ausgrenzung und Armutslage von Geflüchteten.

    Dass dieses Instrument nun auch in der Praxis zu scheitern droht, hat auch sein Gutes. Damit wird der Weg frei, das ursprünglich für die FIM bereitgestellte Geld in ordentliche Ausbildungs- und Berufsperspektiven für Geflüchtete zu stecken, die den Namen Integrationsmaßnahmen verdienen. Auch in Sachsen ist hier noch einiges zu tun!

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