Das SachsenBarometer 2017 der sächsischen CDU-Fraktion, Teil 1

Bei Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat auch Dimap ein Problem mit der Wissenschaftlichkeit

Für alle LeserAuf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.

„Wir machen Politik für Menschen, darum ist es wichtig, zu wissen was sie denken. Das SachsenBarometer zeigt mit wissenschaftlichen Methoden auf, wo der Schuh drückt, aber auch, womit die Sachsen zufrieden sind. Wir sehen unsere Schwerpunkte bestätigt – Bildung, Sicherheit und gleiche Chancen für alle Sachsen, egal wo sie wohnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer. „Das SachsenBarometer macht uns Mut. Nach wie vor trauen uns die Sachsen im Vergleich zu allen anderen Fraktionen des Landtages die größte Lösungskompetenz für die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft zu. Zum Beispiel mit 55 % glaubt mehr als die Hälfte der Sachsen, dass wir die Wirtschaft voranbringen. 44 % sind sich sicher, dass unsere Politik die Kriminalität am besten bekämpfen kann. Und mit 32 % trauen uns immer noch die meisten Sachsen eine Lösung im Bereich Schul- und Bildungspolitik zu.“

Das Wort „wissenschaftlich“ sollte man im Zusammenhang mit dieser Umfrage zumindest vorsichtig verwenden. Einige Fragen sind sehr suggestiv formuliert.

Wie diese zum Beispiel: „Der Staat ist dafür verantwortlich, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Er ist aber auch dazu verpflichtet, die Freiheit seiner Bürger zu achten. Nun wird ja schon seit langem darüber diskutiert, was im Zweifel wichtiger ist. Ich lese Ihnen dazu zwei verschiedene Meinungen vor, sagen Sie mir bitte welcher Meinung Sie am ehesten zustimmen würden.“

Schon die Behauptung ist zweifelhaft, dass „schon seit langem darüber diskutiert (wird), was im Zweifel wichtiger ist“, Sicherheit oder Freiheit.

Aber es ist genau die Schizophrenie, die in der sächsischen Sicherheitspolitik erlebbar wird: Der Staat ist – auch laut Verfassung – dazu verpflichtet, beide Güter zu sichern und eben nicht gegeneinander auszuspielen. Aber die logische dritte Antwortmöglichkeit fehlt schlicht. Denn „wer sich an das Recht hält“, hat als Bürger durchaus einiges zu befürchten – die aktuellen Abhörskandale erzählen davon.

Da ist es sichtlich der Staat, der sich nicht an das Recht hält und die Sicherheit und Freiheit der Bürger gefährdet.

Wissenschaftlich oder gar ernst zu nehmen ist so eine Fragestellung nicht wirklich. Und es ist nicht die einzige Frage, mit der die CDU versucht, ihre Art Sicht auf Politik als „wissenschaftlich“ zu verkaufen.

Regelrecht unvollständig sind die Antwortmöglichkeiten auf die Frage „Ich lese Ihnen verschiedene Aussagen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie den Aussagen voll zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder gar nicht zustimmen?“

Es ist schlicht fahrlässig, alle Antwortmöglichkeiten zum Thema „Aussagen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik“ auf Aussagen zum Abschieben von Asylbewerbern hinauslaufen zu lassen.

Erstaunlich, dass sich Dimap für so eine unwissenschaftliche Fragestellung überhaupt hergegeben hat.

Ebenso rudimentär sind die Antwortmöglichkeiten auf die Frage „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Welcher der folgenden zwei Meinungen können Sie sich eher anschließen, welcher eher nicht?“

Es geht doch nicht wirklich darum, dass es entweder mehr Bürgerbeteiligung oder nur Alleinentscheidungen des Landtags geben soll. Kein Mensch verlangt von der Politik eine derart platte Entweder/Oder-Entscheidung. Es braucht überhaupt erst einmal sinnvolle Bürgerbeteiligungen, die es auf Landesebene noch gar nicht gibt, die sich mit Landtagsentscheidungen ergänzen. Sogar prima ergänzen können.

Aber die CDU ist nicht wirklich die Partei, die das will. Zuletzt bewiesen bei der Beteiligungsprozedur zum neuen Schulgesetz, wo auch konservative Politiker staunend erleben konnten, mit wie viel Sachkompetenz sich die Beteiligten einbrachten. Das Ergebnis war dann ein neues Schulgesetz, in dem nichts davon vorkam.

Das nennt man landläufig: Veräppeln. Oder Scheinbeteiligung.

Und das spiegelt sich auch in der Dimap-Umfrage zum Thema Schule. Statt die Vorschläge zur Modernisierung des Schulwesens aufzugreifen, stellt man eine völlig sinnfreie Frage nach dem Image der Schulen: „Bitte sagen Sie mir jeweils, ob die Schulart bei Ihnen ein sehr gutes Ansehen, eher gutes, ein eher schlechtes oder ein sehr schlechtes Ansehen hat.“

Dass Gymnasium und Grundschule dabei noch das beste Ansehen haben, war zu erwarten. Und dann? Was sagt das? Aussagekräftig wäre die Frage, wenn es tatsächlich fachlich unterschiedliche Schulformen gäbe. Gibt es aber nicht. Alles funktioniert nach demselben Auslese-Muster.

Dass viele Befragte damit überhaupt nicht zufrieden sind, wird im nächsten Fragekomplex deutlich: 36 Prozent der Befragten stimmen der Aussage „Die Schulabschlüsse bereiten gut auf das spätere Berufsleben vor“ schlichtweg nicht zu. Das ist ein alarmierender Wert. Erst recht, wenn man sieht, dass Dimap nicht einmal unterschieden hat, ob die Betroffenen etwa Eltern mit Schulkindern sind oder als Greise gar nichts mehr mit Schule zu tun haben.

Habe ich es schon gesagt? Es ist so: Diese Umfrage ist in Teilen unwissenschaftlich, oberflächlich und suggestiv. Und sie lässt trotzdem durchblicken, wie groß das Unbehagen gerade bei den Betroffenen in Sachsen schon ist.

49 Prozent der Befragten – und das ist mehr als deutlich – stellen ganz trocken fest, dass diese Aussage überhaupt nicht stimmt: „Sowohl leistungsstarke als auch leistungsschwache Schüler werden gut gefördert.“

Das ist ein sehr hoher Wert, wenn man davon ausgeht, dass die meisten Befragten mit Schule wohl nichts (mehr) zu tun haben. Was in einer sehr wichtigen Fragestellung zumindest aufleuchet, nämlich der, welche Aspekte die Befragten für wichtig halten, „damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt.“

„Schule und Kinderbetreuung“ kamen mit 16 Prozent der Nennungen dort nur auf Rang 4. Was möglicherweise etwas damit zu tun hat, dass sie aus vielen ländlichen Räumen schon verschwunden sind.

Aber es ermutigt zumindest zu lesen, dass sich Sachsens CDU jetzt endlich einmal mit den ländlichen Räumen beschäftigt.

Mehr dazu im nächsten Teil.

Das SachsenBarometer der CDU-Fraktion.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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