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Koalition stimmt gegen Landes-Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen aus Griechenland

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „#LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ (Drucksache 7/2153) heute im Sozialausschuss sagt die Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Juliane Nagel: „Die Regierungskoalition hat unsere Forderung abgelehnt, insgesamt bis zu 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland in Sachsen aufzunehmen.“

„Anstatt Druck auf den Bundesinnenminister zu machen, damit die Aufnahmebereitschaft dutzender Kommunen in Deutschland endlich in konkrete Hilfe mündet, meinen CDU, SPD und Grüne, dass 70 Menschen genug seien – darauf hatte sich die Koalition bereits verständigt. Das macht mich wütend und traurig.

Es kann nicht sein, dass tausende Menschen – darunter viele Kinder – monatelang auf der blanken Erde oder unter Planen dahinvegetieren, ohne ausreichende medizinische Versorgung, ohne ausreichend Nahrung und unter katastrophalen Hygienebedingungen. Das Lager Moria und sein Ende waren eine Katastrophe mit Ansage, die sich niemals wiederholen darf.

Forderungen nach einem Wiederaufbau, wie sie der Ministerpräsident erhoben hat, sind schlicht unmenschlich. Sachsen hat genug freie Kapazitäten, um diese Menschen – darunter viele unbegleitete Kinder und Jugendliche – zu retten und ihnen einen Neustart zu ermöglichen.“

„Wir haben Platz“: Tausende demonstrieren friedlich in Leipzig nach Brand im Moria-Camp + Video

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