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Auch in Sachsen war seit 2014 klar, dass die Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichten

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    Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.

    Das haben wir an dieser Stelle auch schon mehrfach erklärt und mit Zahlen gespickt. Geschlafen und die sichtbare Wirklichkeit völlig ignoriert hat auch die sächsische Regierung. Dietz zitiert den Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ Stefan Braun, der das Stichwort Lampedusa nennt und den Zeitpunkt Herbst 2013 als markanten Zeitpunkt, an dem auch die deutsche Politik hätte erkennen können, welche Not da über das Mittelmeer an die europäischen Inseln und Küsten drängte. Damals erschütterte der Untergang eines Schiffes mit 545 Flüchtlingen die Welt. Ganz kurz. Bis der nächste Untergang Platz auf den Titelseiten beanspruchte. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin konnte man sehr genau wissen, vor welchen Herausforderungen die Aufnahmeländer im Süden standen und dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sie diese Aufgaben nicht mehr würden bewältigen können.

    Die Bundesrepublik war damals schon gefordert und hat sich wohlgefällig hinter den Dublin-Regeln versteckt: Flüchtlinge aufnehmen? Wir doch nicht!

    Und dieses Lied der feigen alten Männer ertönt bis heute, Tag für Tag in immer dissonanteren Tönen.

    Und nun zu Sachsen.

    Hat man hier eigentlich ebenso friedlich geschlafen?

    Hat man. Obwohl man hier nicht einmal die Zeitung lesen musste, um die zunehmende Brisanz der Lage zu erkennen und – ZU HANDELN!

    Herbst 2013? Natürlich.

    Die Zahlen aus dem Statistischen Landesamt belegen es eindeutig. Obwohl natürlich die Welle der Flüchtlinge, die 2013 schon in Griechenland und Italien Zuflucht und Rettung suchte, mit Verspätung in Sachsen ankam. Die Leute sollten ja – so sind ja die verklemmten Dublin-Regeln – in ihren Aufnahmeländern bleiben, dort registriert und irgendwie versorgt werden. Deutschland grenzt ja nicht ans Mittelmeer. Jeder Flüchtling, der sich da unten auf die Socken gemacht hat und weitergereist ist, hat sofort gegen das völlig unsinnige Dublin-Verfahren verstoßen, das die ganze Last der Aufnahme den Außenländern der EU zuwies. Damit glaubte sich das so idyllisch in der Mitte gelegene Deutschland aus der Pflicht. Jeder Flüchtling aus dem Süden könnte eigentlich mit amtlicher Unverfrorenheit in sein Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

    Angela Merkel war dann diejenige, die diese Unverschämtheit so nicht mehr mitmachen wollte und vor allem den syrischen Kriegsflüchtlingen Asyl in Deutschland zusagte. Die übrigens schon lange auf dem Weg waren, als sie sagte: „Wir schaffen das.“

    Als sie das sagte, waren die ersten Flüchtlinge schon längst in der Bundesrepublik angekommen.

    Die zuständigen Landesminister konnten es 2014 an den deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen ablesen. Und wenn sie auch nur einen Taschenrechner benutzt hätten, hätten sie allesamt gewusst, dass sie hätten handeln müssen – auch in Sachsen.

    „Zum Stichtag 31.12.2014 erhielten 16.549 Asylbewerber in Sachsen Leistungen zur Deckung der täglichen Bedarfe (Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das waren nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes 75 Prozent (7.095 Personen) mehr als im Vorjahr“, meldet nun das Sächsische Landesamt für Statistik. Und dann schreiben die Statistiker ganz trocken: „Seit 2009 stieg die Zahl der Hilfebezieher zum sechsten Mal in Folge an und erreichte damit den Höchstwert seit Einführung des AsylbLG.“

    Das sind Zahlen, die auch die Staatsregierung gekannt haben muss. Wenn nicht, wäre es peinlich. Und es sind Zahlen, die schon damals wenigstens eine zaghafte Reaktion auslösten, die dann ungefähr so lautete: „Nuja, dann wird wohl die eine, eh schon überlastete Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz nicht mehr ausreichen. Werden wir wohl drei brauchen.“

    Das Ergebnis: Ein komplettes Jahr brauchte es, um die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen zu finden, instand zu setzen und in Betrieb zu nehmen. Sie gingen im Frühsommer in Betrieb, als längst klar war, dass drei Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu wenig sind. Mittlerweile soll es ja 41 Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen geben, die meisten davon Provisorien in Turnhallen und ehemaligen Baumärkten. Und der Anstieg der Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf 15.000 hat die Aufnahmebürokratie des BAMF völlig überfordert – die Aufnahmeverfahren dauern zum Teil länger als sechs, neun oder gar zwölf Monate.

    „43 Prozent der Asylbewerber-Regelleistungsempfänger kamen aus Asien, 31 Prozent aus Europa und 23 Prozent aus Afrika. Bei 3 Prozent war die Herkunft unbekannt oder sie waren staatenlos“, melden die Landesstatistiker trocken.

    Aber Asien ist groß. Chinesen und Japaner sind das aber eher nicht, die da vom Riesenkontinent kommen. Im Detail klingt das dann nämlich ganz anders: „Die 7.123 asiatischen Leistungsbezieher stammten vorwiegend aus Syrien, Indien, Libanon und Pakistan.“

    In Indien und Pakistan toben sich ja – auch wenn die Medien nicht darüber berichten – ebenfalls einige heftige ethnische, religiöse aber auch nationalistische Konflikte aus. Dass in Syrien der Krieg tobt, hat sich ja herumgesprochen. Der Libanon ist übrigens das Land, das für seine Verhältnisse die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Auf 2 Millionen werden sie geschätzt. Und nicht in dieser Kurzauflistung erwähnt wurden natürlich die ebenso vom Bürgerkrieg geschüttelten asiatischen Länder Afghanistan und Irak.

    Aber kriegerische Konflikte brennen auch anderswo. Auch in Europa. Die sächsischen Landesstatistiker dazu: „Die Russische Föderation aber auch Serbien und Kosovo gehörten zu den häufigsten Herkunftsstaaten der 5.105 europäischen Leistungsempfänger.“

    Und Afrika? „Der größte Teil der 3.846 afrikanischen Hilfeempfänger kam aus Tunesien, Libyen und Eritrea.“ Alle drei von heftigen inneren Konflikten erschütterte Länder. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Mittel- und Nordeuropa drängen, kommen eben nicht nur aus einem einzigen in den Krieg gestürzten Land, sondern aus dutzenden Staaten, in denen die Krisen zum blutigen Dauerzustand geworden sind.

    Das sind viel zu viele Krisenherde, um auch nur ansatzweise damit zu rechnen, dass „sich das Problem“ bald erledigen würde oder sich die Not der Flüchtlinge durch „Obergrenzen“ eindämmen ließe. Auch wenn es die aus ihrem Schläfchen hochgeschreckten alten Männer alle wünschen.

    Die Zahlen zeigen zumindest recht deutlich, dass auch Sachsen wertvolle Monate vertrödelt hat, statt wirklich die Strukturen zu schaffen, die es zur Aufnahme der seit 2013 schon ausrechenbaren Flüchtlingszahlen gebraucht hätte.

    Die Meldung des Statistischen Landesamtes zu den registrierten Asylbewerbern in Sachsen 2014.

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    1 KOMMENTAR

    1. In einer anderen Regierungskonstellation würde ein Bundes-Innenminister zurücktreten müssen. Aber bei diesem Thema ist die Opposition sich so uneinig, wie bei wenigen anderen Problemen. Ich habe den Eindruck, Grün drückt paar Krododilstränen raus und ist froh, keine vordergründige Verantwortung zu haben. Und Links schwebt auch in Sphären … Wahrscheinlich hat niemand ein Misstrauensvotum (rechnerisch unwahrscheinlich) gewollt, denn dann liefe man Gefahr, selber den Schwarzen Peter zu bekommen.
      Unserem Provinzpräsidenten in Sachsen kann man gar keinen richtigen Vorwurf machen, dass er 2-3 Jahre abgewartet hat, ob vom Bund mal einer ein Zeichen gibt. Das wäre ja fast schon über Länderkompetenz gegangen, dem Bundesamt mitzuteilen, dass die Erstaufnahmezahlen rasant steigen werden.
      Diese „Kiste“ ist total verfahren. Dazu kommt noch die Polarisierung. Ein Argument, das eine Seite nennt, das ist für die andere Seite „verbrannt“, also unannehmbar geworden. – Obwohl, die Presse, donnerwetter, vor allem von der Bildzeitung hörte ich…

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