Artikel zum Schlagwort Dublin

Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf

Grenzübertrittsbescheinigungen – Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs

In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern. „Es ist mir schlicht nicht begreiflich, warum nicht einfach eine Duldung ausgestellt wird“, ärgert sich Kim Schönberg vom Initiativkreis Menschen.Würdig. „Wir hatten Erfolg damit, dass Grenzübertrittsbescheinigungen in Leipzig nicht mehr ausgestellt werden und nun schauen wir wieder auf so ein Wisch von Dokument.“ Weiterlesen

Vertrödelte Asylpolitik

Auch in Sachsen war seit 2014 klar, dass die Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichten

Foto: Ralf Julke

Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik. Weiterlesen