Droese bezeichnet Flüchtlinge als ungebetene “Gäste”

Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.

Im Stadtrat war am 19. November über die Leipziger Asylpolitik debattiert worden, über die Schwierigkeiten, die die Stadt hat, auf die Schnelle genügend menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die steigende Zahl der zugewiesenen Asylbewerber zu schaffen. Ein Problem, vor dem im Grunde alle Kommunen in der Bundesrepublik stehen und das sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten abzufangen versuchen. Wissend, dass die Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, nur ein Bruchteil jener Menschen sind, die aus den Kriegsgebieten in Irak, Syrien, Afghanistan und Nordafrika geflohen sind und zum Teil schon seit Jahren in gigantischen Auffanglagern in Länden wie Libanon, Jordanien oder der Türkei leben. Unter Bedingungen, die kein Mensch wirklich lange aushält.

Was die Europäische Gemeinschaft schon vor vier Jahren als Gemeinschaftsaufgabe hätte anpacken müssen, äußert sich jetzt in der verspäteten Ankunft jener Menschen, die die Bedingungen “da unten” nicht mehr aushalten können und wollen.

Die AfD war von Anfang an dabei, die Angst vor diesen Menschen zu schüren.

Und wo Städte und Länder alles tun, den Geflüchteten ein menschwürdiges Unterkommen zu schaffen und den Integrationsmotor anzuwerfen, wie es die sächsische SPD gern formuliert, hat die AfD ihre alte Mauer-Mentalität nicht abgelegt und nimmt die am Donnerstag im Stadtrat genannten Zahlen zum Anlass, der Stadt ihre Haltung zur Politik aufschwatzen zu wollen.

Und schon mit seinen einführenden Worten kann Siegbert Droese auch ein paar rechtliche Grenzen überschritten haben, denn diesen politischen Ton kennt die Leipziger Politik eigentlich seit 1945 nicht mehr.

“Im Rathaus scheint der Wahnsinn ausgebrochen zu sein”, mutmaßt der Leipziger AfD-Vorsitzende. Und schwatzt drauflos: “Nicht nur das der OBM vor Wochen von der rot, rot, grünen Ratsmehrheit dazu ermächtigt wurde Gelder beliebig für das ‘rundum sorglos Paket’ von sogenannten Flüchtlingen auszugeben. Alles Gelder das den Leipzigern an anderer Stelle fehlen dürfte, denn es ist ja bekannt wie der Leipziger Doppelhaushalt auf Kante genäht wurde.” (Rechtschreibung und Grammatik haben wir nicht korrigiert, d.Red.)

Dass der größte Teil der Asylunterbringung durch Zuschüsse von Bund und Land gedeckt wird, scheint sich in der AfD noch immer nicht herumgesprochen zu haben. Dafür nährt man lieber das Gerücht, die aus schlimmsten Lebensverhältnissen Geflohenen würden hier ein “rundum sorglos Paket” bekommen. Und dass Asylunterbringung eine Pflichtaufgabe ist, hat am Donnerstag in ihrer Rede die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft noch einmal betont: “Die Aufgabe der Stadt Leipzig wie jeder Kommune ist es, Zufluchtsuchende unterzubringen. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, eine Pflichtaufgabe.”

Aber da hat von der AfD dann wohl niemand zugehört.

Nachdem Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Stadtrat bestätigt hatte, dass im Jahr 2015 wohl insgesamt 4.900 Asylsuchende an Leipzig weiterverwiesen werden, nannte er auch die bislang bestenfalls geschätzte Zahl von 7.000, die möglicherweise im nächsten Jahr dazu kommen. Das sind natürlich Zahlen, die eine Stadt wie Leipzig zum schnellen Einstieg in den (sozialen) Wohnungsbau zwingen. Aber da tut sich auch Leipzigs Verwaltung noch immer schwer, das Thema wirklich ernst zu nehmen.

Trotzdem ist es kein Grund, Panik zu schüren.

Droese tut es dennoch: “Nun werden den Leipzigern auch schon die nächsten 7.000 Menschen für nächstes Jahr prophezeit, die halt unterzubringen sind. – Geradeso als wäre das eine unabwendbare Naturkatastrophe, gegen die man halt nichts machen kann.”

Und dann spricht er irgendwie die in Leipzig Verantwortlichen an, hat es aber mit der deutschen Grammatik auch hier nicht so, weswegen der nächste Satz ein wenig unübersichtlich wird: “Herr OBM, Herr Fabian, Frau Kador-Probst was sie dieses Jahr mit 5000 Menschen nicht geschafft haben und das unter Aufbietung all ihrer Kräfte und unter erheblichem Verschleiß von naiven freiwilligen Helfern, werden Sie nächstes Jahr erst recht nicht mit 7000 Menschen schaffen.”

Und dann bläht sich der Vorsitzende eines 110-Mitglieder-Kreisverbandes auf und tut wieder so, als spräche die AfD für die Bevölkerungsmehrheit: “Davon abgesehen gegen den Willen vieler Leipziger. Zeigen Sie einmal Courage und melden an die Landesdirektion, das sie diese Masse von Menschen unmöglich in Leipzig aufnehmen können. Legen Sie eine realistische Obergrenze für die Anzahl von Aufnahmen fest und erklären danach einen Aufnahmestopp. Ihre vordringlichste Aufgabe ist für das Wohlergehen der Leipziger Bürger zu sorgen und nicht für die ungebeten ‘Gäste’.”

Die vielen Hinwese auf grammatikalische und Rechtschreibfehler haben wir uns hier mal gespart. Dass die AfD gar eine Aufnahmefähigkeit für die Stadt Leipzig definiert haben will, grenzt schon ans Irrationale. Eine wachsende Stadt hat sehr wohl das Potenzial, nicht nur ein paar Tausend, sondern – man schaue sich die Bevölkerungsstatistik an – einige zehntausend neue Bürger aufzunehmen.

Das Problem der AfD ist nur: Sie begreift die aus Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan Geflüchteten nicht als ganz normale Menschen und künftige Leipziger Bürger, sondern als “ungebete ‘Gäste'”. Was im Grunde alles sagt über das von Hausmannsdenken geprägte Weltbild der AfD, die sich lieber benimmt wie ein egozentrischer Wirt, der alle Gäste, deren Nase ihm nicht gefällt, gleich wieder hochkant aus seiner Kneipe schmeißt.