Flüchtlingsunterbringung riss insbesondere in Dresden und Leipzig ein großes Loch in die Haushaltskasse

Es geht Leipzig nicht besser als Dresden. 2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem. Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.

Deswegen gehen beide Städte 2015 auch erst einmal mit einem Minus in der Bilanz durchs Ziel. Was übrigens nicht typisch ist für das gesamte Land: Die Gesamtheit der Landkreise und Kreisfreien Städte hat sogar ein Plus erwirtschaftet. Auf Ausgaben in Höhe von 11,38 Milliarden Euro kamen Einahmen in Höhe von 11,46 Milliarden Euro, listet das Statistische Landesamt jetzt in einer Übersicht der Kommunalen Haushalte für das Jahr 2015 auf.

Aber das Jahr 2015 hat eben auch sichtbar gemacht, wo im Land eigentlich die freien Wohnraumreserven sind, die zur Unterbringung der Flüchtlinge ziemlich leicht und relativ kostengünstig genutzt werden konnten – und wo eben die Großstädte schon heftige Probleme hatten, die zusätzlichen Unterbringungskapazitäten binnen kurzer Zeit aus dem Boden zu stampfen.

Und auch wenn Leipziger Akteure die Stadt Leipzig mehrfach für ihre Provisorien kritisiert haben, zeigt der Blick in die Statistik, dass Dresden das Problem in derselben Dimension hatte. Trotz des kurzweiligen Versprechens des OBM-Kandidaten der CDU, Markus Ulbig, in Dresden wieder sozialen Wohnungsbau ermöglichen zu wollen. Das hat der Innenminister bis heute nicht umgesetzt.

Entsprechend provisorisch und teuer ist so Manches, was sich die großen Städte ausdenken mussten, um die Asylsuchenden unterzubringen. Für Dresden bedeutet das am Jahresende ein Minus von 42 Millionen Euro, für Leipzig eines von 27,7 Millionen Euro. Wobei die Differenz vor allem (genau wie in Dresden) im Posten „sonstige Ausgaben“ sichtbar wird, der in Leipzig von 45 auf 126 Millionen Euro in die Höhe schnellte. Logisch, dass mittlerweile schon mehrere Landtagsabgeordnete moniert haben, das Land solle den Kommunen sämtliche, durch die Asylunterbringung entstandenen, Zusatzkosten ersetzen. Denn aus eigener Kraft kann das zumindest Leipzig nicht aufbringen.

Es sei denn, die Leipziger machen bei den Investitionen schon wieder Abstriche, was eigentlich nicht geht, denn die Bauinvestitionen sind 2015 sowieso schon von 99 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro gesunken. Das ist nicht einmal der Mindestbedarf für Straßen, Brücken und Kitas. Den beziffert auch OBM Burkhard Jung mittlerweile auf 160 Millionen Euro. Dresden schafft zumindest Werte um 131 Millionen Euro.

Im Grunde wird in dieser Statistik sehr deutlich sichtbar, wie die Landesregierung gerade die Großstädte zwar stillschweigend mit Aufgaben überhäuft, sie aber bei der Finanzierung denkbar knapp hält. Da hilft dann auch nicht viel, wenn eine Stadt wie Leipzig 2014 mal mit 111 Millionen Euro im Plus ist und ein paar Spielräume gewinnt – denn nicht nur bei Investitionen steigt der Bedarf. Auch die Sozialkosten steigen logischerweise weiter – nicht so sehr wegen der nach wie vor manifesten Armut in der Stadt. Der am schnellsten steigende Posten sind die Kosten für die Kindertagesstätten. So dass der Leipziger Sozialetat von 349 Millionen Euro auf 378 Millionen Euro stieg.

In Dresden – zum Vergleich – stieg das Sozialbudget nur von 237 auf 247 Millionen Euro.

Rasantes Wachstum hat seinen Preis – und zwar immer gleich in mehreren Haushaltsfeldern.

Der Landkreis Leipzig hat nach einem Haushaltsplus von 29 Millionen Euro im Vorjahr 2015 dann immerhin noch 8 Millionen Euro geschafft. Nordsachsen konnte nach 17 Millionen Euro noch 6 Millionen Euro im Plus verbuchen.

Chemnitz übrigens, das mit knapp 6 Millionen Euro deutlich geringere „sonstige Ausgaben“ hatte, hat wie im Vorjahr wieder ein Plus von über 28 Millionen Euro erwirtschaftet.

Die komplette Statistik „Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen“ zum Nachlesen.

FlüchtlingspolitikHaushalt
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