Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen, Andreas Herrmann: „Die abstoßenden Vorgänge um die geplante Abschiebung von Mohammad K. in Leipzig belegen, dass die sächsischen Behörden sehr oft die Falschen treffen. Straffreie, gut integrierte und arbeitsame Asylbewerber leben täglich in Angst und sollen in eine für sie (und ihre Kinder) ungewisse Zukunft und oft auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Lebensgefahr droht“, so Andreas Herrmann.

„Arbeitgeber, die auf diese Menschen als Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sind, stellen die Sinnhaftigkeit des staatlichen Handels infrage. Polizisten und Polizistinnen sind zu schweren gewaltsamen Handlungen genötigt. Viele Nachbarn, Freunde und Unterstützer der Abzuschiebenden protestieren. Das Vertrauen, dass die Bundesrepublik ein menschenfreundlicher Staat ist, schwindet. Und leider produziert wieder einmal Sachsen negative Schlagzeilen“, sagt Herrmann.

„Die Landeskonferenz der SPD – AG Migration und Vielfalt hat deshalb am Wochenende die Fraktion der SPD im Sächsischen Landtag und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in Sachsen in einem Initiativantrag aufgefordert, sich für eine Vorgriffsregelung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Chancenaufenthaltes in Sachsen einzusetzen.“

„Im Kern geht es dabei um die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60 a Abs 2 Satz 3 AufenthG an Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Anwendungsbereich der künftigen bundesgesetzlichen Regelungen fallen werden. Von der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen ist bei der im Gesetzesentwurf genannten Personengruppe abzusehen. Solche Vorgriffsregelungen gibt es derzeit schon in vielen Bundesländern wie Hessen, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen.“

„Wir begrüßen alle Initiativen, die sich für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht in einer Vorgriffsregelung einsetzen. Auch in Sachsen ist möglich, was in anderen – auch CDU-geführten Ländern – längst praktiziert wird. Man muss es nur wollen“, so Andreas Herrmann abschließend.

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