Warum die Rechten nicht nur in Frankreich von Introvertiertheit der Etablierten profitieren

"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.
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„Die Gründe finden sich nicht beim FN selbst“, schreibt er. „Suchen muss man die Ursachen der Malaise bei jenen, die seit Jahrzehnten die Macht in der Fünften Republik unter sich aufteilen: bei Sozialisten und Republikanern, bei ihren aktuellen, gleichwohl längst verbrauchten Helden François Hollande und Nicolas Sarkozy. Immer wieder haben die etablierten Parteien Wandel und Reformen versprochen – aber dann schrecklich wenig geändert.“

Natürlich ist das nur die halbe Analyse. Denn um diese Malaise zwischen Sozialisten und Konservativen aus deutscher Sicht zu begreifen, muss man wissen, dass in Frankreich das Mehrheitswahlrecht gilt: Das Mandat bekommt immer nur der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Das ist ungefähr so, als würden in der Bundesrepublik immer nur die gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Es gäbe genau dieselben Verhältnisse: zwei große Lager von Union und Sozialdemokraten und ein paar ganz wenige Einsprengsel von Linken und Grünen.

Dass der Aufstieg der Front National in Frankreich so wie eine Naturkatastrophe aussieht, hat damit zu tun, dass die Partei von Marine Le Pen in die Domaine der beiden großen Altparteien eingedrungen ist und ihnen die Mandate reihenweise abjagt, aus den Zwei-Farben-Parlamenten (in denen es da und dort durchaus auch ein paar kleine Einsprengsel von Grünen und Kommunisten gibt), werden Drei-Farben-Parlamente.

Warum sieht es in der Bundesrepublik anders aus?

Hier gilt ein gemischtes Wahlrecht. Nur die Hälfte der Parlamentssitze werden mit Direktkandidaten besetzt (die sich dann oft genug – auch in Sachsen – gern als die „eigentlichen“ Parlamentarier fühlen), der Rest der Sitze wird mit Listenkandidaten besetzt, bis die an der Wahl teilnehmenden Parteien in ihrer erreichten Prozentzahl auch im Parlament vertreten sind. Zumindest alle, die die 5-Prozent-Marke geschafft haben. Nur so gibt es in den deutschen Parlamenten auch so etwas wie eine wahrnehmbare und facettenreiche Opposition, in der dann etwa im Bundestag Grüne und Linke nebeneinander sitzen. Oder – wie in Sachsen – Linke, Grüne und AfD.

Was aber nicht bedeutet, dass die Rechten in Sachsen nicht ebenfalls auf gleiche Weise Erfolge feiern wie die Rechten in Frankreich. Nur mal als Zahl genannt: Marine Le Pen bringt mit einem Wahlergebnis bei den Regionalwahlen von gerade einmal 28 Prozent die beiden etablierten Großparteien in Bedrängnis. Das ist ein Witz. Und es erzählt davon, was passiert, wenn zwei große, von Technokraten der politischen Macht dominierte Parteien über Jahre alle wichtigen Ämter und Gremien besetzen, aber nicht wirklich daran denken, die drängenden Reformen des Landes umzusetzen. Viel mehr Energie verwenden sie darauf, sich gegenseitig zu belauern und zu verhindern, dass der Gegner Zugriff auf Machtpositionen bekommt. Und ebenso viel Energie verwendet man auf die politische Landschaftspflege, denn man muss ja auch seine persönliche Machtbasis innerhalb der Partei sichern.

Kennt man alles auch aus deutschen Parteien. Aber in Frankreich ist das in den vergangenen Jahren alles noch viel härter durchgefochten worden. Ein Ergebnis dieser parteiinternen Rangeleien um die Führungsposition war in Frankreich eben auch, dass beide Parteien keine wahlkampffähigen Alternativen mehr zu ihren verbliebenen Spitzenkandidaten aufzubieten hatten. Die Sozialisten haben diese möglichen Alternativen zum schwachen Francois Hollande eingebüßt, als sie erst 2008 die Spitzenkandidatin von 2007, Ségolène Royal, parteiintern demontierten und 2011 auch noch Dominique Strauss-Kahn durch seine New Yorker Hotelaffäre verloren. Mehr war da nicht. Und mehr haben die Sozialisten auch in der eigenen Partei nicht wieder groß werden lassen.

Das kennt man auch irgendwie aus deutschen Parteien, dass ein ganzer Teil des etablierten Parteiapparates mit allen Kräften bemüht ist, mögliche Konkurrenten um Ämter und Posten frühzeitig kaltzustellen, zu demoralisieren und auf aussichtslose Listenplätze abzuschieben. In schöner Bosheit hat ja Vera Luchten mal über das Thema einer solchen Machtspielerei in der Provinz in ihrem Buch „Hinterzimmerei“ geschrieben.

Aber es passiert nicht nur in der Provinz, sondern auch auf Landes- und Bundesebene: Die Strahlemänner der Parteien ziehen mit gewaltigen Versprechungen in die Wahlkämpfe, versprechen ihren Wählern das Blaue vom Himmel, benennen oft sogar in ihren Wahlprogrammen, was alles angepackt werden muss – und dann passiert doch wieder nicht viel. Im Gegenteil: Die erstaunten Wähler beobachten, wie die Gewählten sich fröhlich erst einmal selbst versorgen (Lieblingsthema: Diäten) oder ihre Parteifreunde in lukrativen Posten unterbringen, andere springen vom Wahlzug gleich auf lukrative Jobs in der Wirtschaft oder sichern sich den Zugriff auf Fernsehanstalten, Stiftungen, Aufsichtsräte und Fonds.

Das hat natürlich Wirkungen.

Zuallererst auf die Moral der Wähler. Sie bleiben am Wahltag einfach zu Hause. Es ist eine uralte Erkenntnis der Wahlforscher, dass niedrige Wahlbeteiligungen vor allem den extremen Parteien zugute kommen. In Frankreich gingen immerhin rund 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Aber hätten die Daheimgebliebenen auch die Front National gewählt? Oder heißt ihr Zuhausebleiben eben nicht doch, dass sie an das demokratische Einflussnehmen nicht mehr glauben?

Demokratie lebt nun einmal davon, dass Wahlen etwas verändern können.

Aber was passiert, wenn zunehmend mehr Wahlbürger das Gefühl haben, dass einige Parteien sowieso alle wichtigen Ämter besetzt haben und versprochene Änderungen schon im etablierten Apparat versickern? Sich binnen weniger Monate in Luft auflösen? Wenn versprochene Reformen nicht im ersten und auch nicht im dritten Jahr der Legislatur passieren, weil die Gewählten im Kopf schon wieder im Wahlkampf sind?

Dass die Wahlbeteiligung auch in Deutschland seit Jahren sinkt, kann jeder beobachten. Und genauso können die Wähler beobachten, wie die etablierten Apparate alles tun, um direkte Demokratie zu verhindern, Volksbegehren zu unterlaufen, Bürgerbeteiligung zur Farce zu machen.

Da müssen wir nicht nach Paris schauen oder Berlin. Das passiert auch in Dresden und Leipzig. Und es sind auch in Sachsen nicht die demokratischen Oppositionsparteien, die davon profitieren, sondern die Rechtsextremen, die mit ihrem falschen Versprechen, da müsste nur ein großer Macher kommen, die Enttäuschten direkt da abholen, wo sie stehen.

Die Themen liegen alle auf dem Tisch. Aber sie widersprechen der alten, technokratischen Selbstbetrachtung der Parteien: Wirklich Akzeptanz zurückgewinnen können Parteien nur, wenn sie bereit sind, auf ihre Macht und Eitelkeit zu verzichten.

Das muss man einfach nur hinschreiben und ahnt, wie einige Kandidaten da das blanke Zittern befällt: Macht loslassen?

Klare Antwort aus Frankreich: Wer nicht bereit ist, auf Macht zu verzichten, der verliert sie tatsächlich. In Demokratien haben feudale Haltungen nichts mehr zu suchen. Demokratien müssen mit der Zeit genau das entwickeln, was ihren Lebenskern ausmacht: direkte Einbindung der Bürger in alle Entscheidungen, die ihr Leben betreffen – sei es durch Umfragen, Werkstätten, Befragungen, Plebiszite. Niemand hindert die Verantwortlichen daran.

Niemand hindert sie auch daran, sich zu korrigieren. Ein ganz heißes Thema, gerade in Sachsen in aller Pracht zu besichtigen. L-IZ-Leser haben es ja seit 2009 relativ hautnah miterleben und mitlesen können, wie wir der frisch-fröhlich eifrigen Regierung in Dresden unter die Nase rieben, dass ihre Zahlen, Prognosen und Prämissen hinten und vorne nicht stimmen, dass dieses Land mit aller Blindheit mitten in einen gewaltigen Lehrer- und Polizistenmangel und ein echtes ÖPNV-Problem hineinrauscht.

Und sechs Jahre später ist man immer noch nicht fähig, sich zu korrigieren, wenn man von der winzigen Korrektur absieht, die sich die SPD erbeten hatte.

Aber wie wirkt Politik auf die Bürger, wenn sie unfähig ist, sich zu korrigieren?

Und wie sieht es mit der Kommunikation aus? Wie oft mussten die maßgeblichen Minister und Bürgermeister (auch und gerade die in den sächsischen Provinzen) in den letzten Monaten zum Jagen getragen werden und haben es immer noch nicht gelernt, im Gegenteil: Die Staatsregierung hat lieber ihre Kunst verfeinert, selbst Landtagsabgeordneten ins Gesicht zu sagen: Du erfährst zu diesem Thema gar nichts!

Das erst schafft diese großen schwarzen Räume, in denen die Netzwerker von rechts ihre Stimme erheben und sich als Lösung anpreisen können, obwohl sie nur die Uralt-Rezepte von 1871 anschleppen. Wenn es nur die sind. Denn wenn die verantwortliche Politik schweigt über das, was sie tut, was getan werden muss, wer es tut und was es kostet und was es bringt – dann gehört die Tribüne den Schwätzern und Angstmachern.

So gesehen, erinnert das, was sich in Frankreich in den letzten zwei Jahrzehnten angebahnt hat, in denen Konservative und Sozialisten sich in einem Pfauentanz um die Macht vereinten, doch erstaunlich an ganz ähnliche Vorgänge in Deutschland. Noch federt das Wahlrecht das einigermaßen ab. Aber die Chance, die Demokratie zu modernisieren und für alle Wahlbürger wieder transparenter zu machen, wird augenblicklich mit alter Bräsigkeit nicht wahrgenommen oder mit amtlicher Sturheit verhindert. Und zwar auf so ziemlich allen Ebenen. Und manchmal – wie in der sächsischen Provinz – beginnen die Verhältnisse, da man sie viel zu lange ignoriert hat, schon gefährlich zu kippen.

Man könnte was draus lernen, wenn man denn wieder eine wirklich lebendige Demokratie will: transparent, barrierefrei, bürgerfreundlich, kommunikativ. Alles Ansätze, die eines als psychologische Grundvoraussetzung haben: die Bereitschaft, Macht abzugeben oder ganz und gar auf Macht zu verzichten.

Wahlen* Kommentar *TransparenzWahlrechtMachtKommunikation
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