Wahlrecht

Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen rufen der Jugendrat der Generationen Stiftung und FFF Leipzig am Samstag, den 17. August um 15 Uhr zur U18-Demonstration in Leipzig auf. Die Demonstration beginnt auf dem Willy-Brandt-Platz und führt durch die Innenstadt zum Neuen Rathaus.

Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich handeln und sicherstellen, dass Anträgen von Wahlberechtigten auf Eintragung in Wählerverzeichnisse zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl in jedem Fall stattgegeben wird. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, jetzt umgehend eine interfraktionelle Verständigung mit dem Ziel herbeizuführen, dass die bisher vom Wahlrecht Ausgeschlossenen auch an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen können. Andernfalls entsteht eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung."

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) zieht für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fordert die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) eine umgehende Anpassung des Sächsischen Wahlgesetzes.

Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht auszuüben, benennt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Zustand, den es eigentlich schnellstmöglich zu ändern gilt.

Die ASF Leipzig, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, widmet sich am Donnerstag, den 14.06.2018, ab 20 Uhr dem Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Gezeigt wird der Film „Die göttliche Ordnung“, der auf ganz wunderbare Weise von der Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz im Jahr 1971 erzählt.

Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.

Entscheiden die über 65-Jährigen über Deutschlands Zukunft? Werden unsere Kinder durch die Wahlen von der Zukunft „abgehängt“? Mit diesen Fragen beschäftigten sich gestern Abend im gut gefüllten „Theaterhaus Schille“ die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, Moderator Sven Heitkamp und viele Leipziger. Eltern, Lehrer und Schüler diskutierten sehr lebhaft über die Frage, ob und wie das „Wahlrecht ab Geburt“ umgesetzt werden könnte. Moderiert von Journalist Sven Heitkamp wurde schnell klar, dass erstaunlich viele, sehr gute Argumente für ein solches Wahlrecht sprechen, nur die Umsetzung selbst noch manche Fragen offenlässt.

Rund 13 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland dürfen nicht wählen – während immer mehr Wahlberechtigte schon im Rentenalter sind. Was heißt das für die Wahlergebnisse? Ist das gerecht? Geht wirklich alle Gewalt vom Volke aus (GG)? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Kampagne des Deutschen Familienverbandes unter dem Motto „Nur wer wählt, zählt – Wahlrecht ab Geburt“. Schirmherrin der Kampagne ist die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Sie hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben („Lasst unsere Kinder wählen!“), aus dem sie am Donnerstag liest. Anschließend können die Besucher/innen mit ihr Pro und Contra des Kinderwahlrechts diskutieren.

"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.

Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht.