Artikel zum Schlagwort Wahlrecht

Grüne: Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

Foto: Juliane Mostertz

Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich handeln und sicherstellen, dass Anträgen von Wahlberechtigten auf Eintragung in Wählerverzeichnisse zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl in jedem Fall stattgegeben wird. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, jetzt umgehend eine interfraktionelle Verständigung mit dem Ziel herbeizuführen, dass die bisher vom Wahlrecht Ausgeschlossenen auch an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen können. Andernfalls entsteht eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung." Weiterlesen

Wenn Sachsen ihr Wahlrecht nicht ausüben können

Grüne wollen die Barrieren für Menschen mit Behinderungen bei sächsischen Wahlen beseitigen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserReichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht auszuüben, benennt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Zustand, den es eigentlich schnellstmöglich zu ändern gilt. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017

Haben Obdachlose überhaupt erfahren, dass sie wählen durften?

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen. Weiterlesen

„Lasst unsere Kinder wählen“ – Renate Schmidt wirbt eindringlich für Generationengerechtigkeit

Großes Interesse für „Wahlrecht ab Geburt“ gestern in Leipzig: Eine halbe Stimme pro Kind und Elternteil?

Foto: Uwe Willmann, Leipzig, AG Demokratie des Evangelischen Schulzentrums

Entscheiden die über 65-Jährigen über Deutschlands Zukunft? Werden unsere Kinder durch die Wahlen von der Zukunft „abgehängt“? Mit diesen Fragen beschäftigten sich gestern Abend im gut gefüllten „Theaterhaus Schille“ die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, Moderator Sven Heitkamp und viele Leipziger. Eltern, Lehrer und Schüler diskutierten sehr lebhaft über die Frage, ob und wie das „Wahlrecht ab Geburt“ umgesetzt werden könnte. Moderiert von Journalist Sven Heitkamp wurde schnell klar, dass erstaunlich viele, sehr gute Argumente für ein solches Wahlrecht sprechen, nur die Umsetzung selbst noch manche Fragen offenlässt. Weiterlesen

Wahlrecht ab Geburt? Öffentliche Diskussion mit Renate Schmidt in der „Schille“

Rund 13 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland dürfen nicht wählen – während immer mehr Wahlberechtigte schon im Rentenalter sind. Was heißt das für die Wahlergebnisse? Ist das gerecht? Geht wirklich alle Gewalt vom Volke aus (GG)? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Kampagne des Deutschen Familienverbandes unter dem Motto „Nur wer wählt, zählt – Wahlrecht ab Geburt“. Schirmherrin der Kampagne ist die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Sie hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben („Lasst unsere Kinder wählen!“), aus dem sie am Donnerstag liest. Anschließend können die Besucher/innen mit ihr Pro und Contra des Kinderwahlrechts diskutieren. Weiterlesen

Rechtsextreme Erfolge, Wahlmüdigkeit, Lethargie?

Warum die Rechten nicht nur in Frankreich von Introvertiertheit der Etablierten profitieren

Foto: Ralf Julke

"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst. Weiterlesen

Nach Anschlag auf Justizminister Sebastian Gemkow

Landesgeschäftsführerin der Linken schlägt vor, auf die Veröffentlichung von Wohnadressen in Wahlbekanntmachungen zu verzichten

Foto: Ralf Julke

Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht. Weiterlesen