Ein Unentschieden für einen Grünen-Antrag

Jetzt ist es am OBM, eine kluge Transparenzvorlage für seine Vorlagen zu erarbeiten

Für alle LeserVor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.

Für eine kleine Mannschaft ist ein Unentschieden gegen den mächtigen OBM durchaus ein Erfolg. Aber in Stadtratsentscheidungen bedeutet ein Unentschieden eine Niederlage.

„Eine fast erbitterte Diskussion rief der eigentliche Inhalt des Antrages hervor“, fassen die Grünen das Ergebnis für sich zusammen. „Nach intensiver und kontroverser Debatte, bei der insbesondere von CDU und SPD Bedenken hinsichtlich einer zu großen Fülle von Informationen geäußert wurden, wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Trotzdem versprach OBM Jung eine andere Form des Umgangs miteinander. Man wird sehen, ob er das wirklich ernst meint.“

Es war wieder eine typische Konstellation: CDU und SPD taten sich wieder staatstragend und wollten lieber gar nicht zu viel wissen. Womöglich, weil sie sich nicht betroffen fühlten. Betroffen fühlt man sich, wenn man sich in einem wichtigen Thema eingearbeitet hat und merkt, dass wichtige Informationen fehlen. Was den Grünen mehrfach passiert ist in den vergangenen zwei Jahren.

Zu diesen Informationen gehört auch, dass die Dezernate klarmachen, welche Position sie zu wichtigen Entscheidungen einnehmen. Doch das ist vielen Vorlagen nicht mehr anzusehen. Manchmal fehlen auch wichtige Unterlagen, ist deutlich sichtbar, dass der OBM, der die Vorlagen für die Ratsversammlung freigibt, eine Entscheidung in eine bestimmte Richtung will. So kann man steuern – auch durch Vorenthalten von Informationen.

Das betrifft das Zusammenspiel von OBM und Stadtrat ganz direkt. Der eine möchte schon gern mit komfortablen Mehrheiten und ohne langwierige Abstimmungsverfahren durchregieren. Da gibt es sogar deutlich härtere Fälle aus der sächsischen Provinz, wo Bürgermeister ihre Gemeindevertreter noch kürzer halten und ihnen nicht mal die Zeit geben, sich in Ratsentscheidungen gründlich einzuarbeiten.

Für gewählte Stadträte aber ist es ein hartes Brot, wenn sie die nötigen Informationen nicht bekommen. Dann sitzen sie einer Verwaltung gegenüber, die aus ihrem Informationsmonopol logischerweise Macht generiert: Wissen ist Macht.

Man kann ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträten die Arbeit richtig sauer machen, wenn man sie von wichtigen Informationen fernhält. Das war einmal anders. Auch weil andere Leipziger Oberbürgermeister mehr Vertrauen in die gewählten Stadträte hatten, mehr kommunizierten mit dem Ältestenrat und vor allem darauf bauten, dass gut informierte Ratsfraktionen auch gute Abstimmungsentscheidungen hinkriegen.

Das hat sich im Zusammenspiel von OBM und Fraktionen in den vergangenen zwei Jahren spürbar verändert. Wohl aus zwei Gründen: OBM Burkhard Jung möchte natürlich Entscheidungswege straffen und beschleunigen. Da hilft auch eine Reduzierung der Blätter in den Ratsvorlagen. Und einige Fraktionen haben sich in einige Themenfelder so gründlich eingearbeitet, dass ihnen vereinfachte Vorlagen deutlich zu wenig sind. Denn diese bedeuten eben auch, dass in der Dienstberatung des OBM schon Vorentscheidungen getroffen wurden.

Die Grünen sprachen von einem stillschweigenden Abkommen, das in Leipzig lange galt: Der OBM gab den Fraktionen alle Informationen, die zur Entscheidung nötig sind. Ohne Diskussion.

Was zuletzt eben zu einem „Der OBM gibt alle Informationen heraus, die er für nötig hält“ geworden ist.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat Burkhard Jung eingelenkt. Vielleicht ist es jetzt wirklich an der Zeit, genauer darüber zu diskutieren, welche Informationen der OBM wieder ganz von sich aus mitgibt, wenn er die Vorlagen für die Fraktionen freigibt. Er will jetzt einen Vorschlag dazu machen. Vielleicht weckt das auch das Interesse von SPD und CDU, die gern so tun, als wäre ihnen das Hintergrundwissen nicht so wichtig. Als könnten sie sich auf ihrem festen Platz im Stadtrat ausruhen und müssten sich mit den Themen nicht tiefgründig beschäftigen. Womit sie natürlich der Machtverschiebung hin zum OBM zuarbeiten.

So recht bewusst scheint es beiden Fraktionen noch nicht zu sein.

Jetzt kann man gespannt sein, wie der Vorschlag von Burkhard Jung ausfällt. Vielleicht findet er ein kluges Schema, das seinem Wunsch nach Straffung der Vorgänge entgegenkommt, aber auch das berechtigte Informationsinteresse der Stadträte – und der Öffentlichkeit – bedient.

Deswegen haben die Grünen auch das Wort Transparenz so betont: Demokratie schafft erst Vertrauen, wenn Entscheidungsprozesse transparent und für den Bürger nachvollziehbar werden.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

TransparenzOBMBurkhard Jung
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