Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon für das Jahr 2023 und dann für 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abhängig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D as hat sich aber […]
Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
Wie ernst es gewählte Abgeordnete tatsächlich mit ihrer Arbeit für die Wähler meinen, das machen auch Auswertungen der Antworten auf der Website abgeordnetenwatch.de deutlich. Denn genau dafür ist sie da: Abgeordnete direkt zu befragen. Und dass ausgerechnet der AfD-Chef aus Sachsen sämtliche Fragen ignoriert und überhaupt nicht antwortet, dürfte auch eine Menge über die Transparenz […]
Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]
In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische Transparenzgesetz, das […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Baumfällungen sorgen in Leipzig immer wieder für Aufregung, gerade in der Vegetationsperiode, wenn man eigentlich davon ausgeht, dass Bäume und Tiere jetzt für ein paar Monate geschont werden. Aber die Baumfällungen auch in dieser Zeit werden innerhalb der kommenden Jahre zunehmen. Denn Dürre und Trockenheit lassen Bäume auch an Straße und in Parks absterben und […]
Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.
Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.
Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.
Die EU-Kommission hatte 2019 die Bürger in über 80 europäischen Städten nicht nur nach ihrer Lebenszufriedenheit gefragt, sondern auch konkrete Aussagen zum städtischen Leben abgefragt. Auch das ein Topos, bei dem Leipzigs Statistiker/-innen ein „überwiegend positives Bild von der Stadt“ erkennen können. Und trotzdem sieht man, wo es gewaltig klemmt.
Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.
Manche dieser grummelnden und „besorgten“ Sachsen kann man wirklich nicht verstehen. Da rufen sie mal „Wir sind das Volk“ fordern mehr direkte Demokratie – und dann wählen sie doch beharrlich Kandidaten, die von Transparenz und Offenheit gar nichts halten. Das gehört aber beides zusammen. Gerade in einem Zeitalter, in dem digitale Kommunikation die direkten Fragen der Wähler an die Gewählten möglich macht. Hochpeinlich, wenn die nicht mal Lust zum Antworten haben.
Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.
Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.
Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.
Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Auch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird.
Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.
Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.
Vor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.
Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.
Ganz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung.
Wie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte.
Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.
Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.
Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?
Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.
Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen.
Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen.
In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.
Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.
Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt.
Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.
Ganz ketzerisch fragte das Hitschfeld Büro für strategische Beratung am Montag, 17. Oktober: „Deutschland in der ‚Partizipationsfalle‘?“ Hat es aber so gar nicht gemeint. Die Bürger klagen ja gar nicht über zu viel Mitwirkung. Eher über die praktizierte Unüberschaubarkeit der Möglichkeiten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Hitschfeld-Studie.
Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.
Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen.
Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen.
Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.
Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.
LeserclubOjemine, was ist da passiert? Ein kleines Erdbeben? Ein Überfall? Oder nur ein Zuruf aus dem Off, der Herrn L. (nennen wir einfach mal so) mitten aus der Arbeit gerissen hat? Oder war es nur eine kleine Ablenkung, von der Sie nichts erfahren sollen?
"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.
Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.
So langsam haben eine ganze Reihe Gremien an der Uni Leipzig die Nase voll vom Hochschulrat und seinem intransparent agierenden Vorsitzenden Prof. Dr. Reinhold R. Grimm. In der vergangenen Woche hat der akademische Senat in einem Brief an den Hochschulrat gefordert, die amtierende Rektorin Beate Schücking noch auf die Kandidatenliste zu setzen, auf der - nach Grimms Verlautbarung - nur zwei externe Bewerber stehen. Jetzt fordert die Mittelbauinitiative seine Entmachtung.
Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein.
Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.
Was ist eigentlich von Demokratie noch übrig, wenn ein exklusiver Hinterzimmerklub wie der Hochschulrat der Uni Leipzig eine Rektorenwahl inszenieren kann, als wäre es eine Nobelpreiskür? Wenn sogar die zuständige Ministerin ihre Ratlosigkeit eingesteht und sich "eine Kompromisslinie" wünscht, damit der erweiterte Senat der Uni überhaupt noch die Chance auf eine Wahl hat? Nicht viel, wie es scheint.
Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.
Auch kleine Schritte bringen weiter. Das ist ein Umstand, den auch die Grünen in Sachsen anerkennen, wenn sie merken: Da geht was voran. Zum Beispiel in Sachen Transparenz in der sächsischen Politik. Mit einem Gesetzentwurf zum Thema sind die Grünen zwar zuletzt an der Landtagsmehrheit abgeprallt. Aber einen wichtigen Baustein setzt die sächsische Regierung trotzdem um, staunt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.
Iris Bethge und Volker Knauer, früher beide Journalisten, heute beide beim Bankenverband, tuten in ihrem Beitrag in diesem Sammelband ins selbe Horn und behaupten doch tatsächlich, die Banken müssten nur mit einer Stimme sprechen und "Erklären und Verständnis wecken". Das ist ein Plädoyer für die alte PR, die immer weniger Bürger noch ernst nehmen.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Rainer Knauber, früher mal Journalist und SPD-Abgeordneter, zwischendurch als Unternehmenssprecher bei Vattenfall und GASAG gelandet, im Beitrag in diesem Buch der "guten, alten" Zeit der politischen Großgeschenke nachtrauert.
Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern?
Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.
Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.
Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig.
Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt.
Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.
IFK fordert die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zur Transparenz
Transparenzgesetz – Bündnisgrüne: Staatliche Informationen gehören nicht hinter eine Paywall
Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby
Juliane Nagel (Linke) vor Verfassungsgerichtshof erfolgreich
FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke
Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt
Transparenzoffensive: Juliane Nagel veröffentlicht Einkommen und Ausgaben auf Website
Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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