Es gibt eine Pflicht zu Information und Transparenz in der Demokratie

Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.
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Dieses Büro beschäftigt sich nun seit ein paar Jahren intensiv mit dem Thema Akzeptanz. Denn was nutzt eigentlich Bürgerbeteiligung, wenn die Entscheidungsträger dann doch auf die Meinung der Bürger pfeifen?

Nichts Gutes. Denn genau an dieser Stelle wird die Akzeptanz der demokratischen Spielregeln brüchig. Bürger registrieren sehr wohl, wenn die Amtsträger sich eben doch nicht an die Regeln halten.

Worum aber ging es diesmal bei der Umfrage des Büros Hitschfeld?

In Grunde geht es direkt um die Frage: Wann fühlen sich Bürger angesprochen und bereit, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Und wann gehen sie auf die Straße?

„Die Nichteinhaltung von ‚demokratischen Spielregeln‘ bei der Planung und Umsetzung von Projekten ist ein wichtiger Auslöser für bürgerschaftliches Engagement“, stellt das Leipziger Büro nun aufgrund der aktuellen Ausgabe der Langzeitstudie „Einflussfaktoren auf Akzeptanz“ fest.

44 Prozent der 1.004 bundesweit repräsentativ Befragten würden sich demnach engagieren, wenn im Zuge eines Projekts nicht von Anfang an umfassend informiert wird und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger unzureichend sind. Fast gleich hoch (42 Prozent) ist die Bereitschaft, wenn ein Vorhaben aus Sicht der Befragten in eine falsche politische oder gesellschaftliche Richtung führt.

„Dieses Ergebnis hat uns in seiner Deutlichkeit überrascht, wo doch so oft von Individualisierung, Zerfaserung und Verdrossenheit der Gesellschaft  die Rede ist“, erklärt Akzeptanzforscher Christoph Eichenseer.

Dennoch ist und bleibt persönliche Betroffenheit in allen Facetten der stärkste Beweggrund für bürgerschaftliches Engagement. Acht von zehn Deutschen (82 Prozent) würden sich zum Beispiel für oder gegen ein Projekt engagieren, wenn sie die eigene Gesundheit oder die ihrer Familie durch ein Projekt bedroht sehen.

Christoph Eichenseer: „Mit diesen unterschiedlichen Motivlagen müssen die Vorhabenträger umzugehen lernen. Sie dürfen ihr Akzeptanzmanagement nicht nur auf die direkt von einem Projekt Betroffenen ausrichten. Die Berücksichtigung der gesellschaftlichen ,Must-haves’ im Projektdesign, wie die Etablierung von ehrlichen Partizipationsinstrumenten und einer frühzeitig ansetzenden transparenten Projektkommunikation über den gesamten Projektzyklus hinweg, sind für den Erfolg eines Projektes ebenso wichtig, wie das Eingehen auf die Belange der direkt vom Vorhaben betroffenen Menschen.“

Wenn die eigene Gesundheit oder die der Angehörigen bedroht scheint, sind 82 Prozent der Menschen bereit, sich einzumischen. Erlebt hat man das zum Beispiel bei den Protesten gegen Funkmasten und Stromtrassen. Selbst wenn die Gefahr nur diffus ist – da wird der Mensch zum Menschen und wehrt sich. 68 Prozent der Menschen kommen in Bewegung, wenn die eigene Lebensqualität bedroht ist, zum Beispiel durch Lärm (Flughäfen) oder Verschandelung der Landschaft vor der Haustür (B 87n). Schwieriger wird es, wenn sich bei (Groß-)Projekten herausstellt, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert wurde. Hier scheint es mit 42 Prozent hauptsächlich jene Bürger in Aktion zu setzen, die sich Tricksereien und Geheimhalterei in der Demokratie nicht gefallen lassen wollen.

Denn das setzt immer auch den kompetenten Bürger voraus, der auch weiß, was eine Demokratie von einer Bevormundung unterscheidet. Was dann wohl auch auf die 44 Prozent zutrifft, die dann auf die Barrikaden gehen, wenn „ein Projekt, das mich zwar nicht unmittelbar betrifft, aus meiner Sicht aber in eine falsche politische oder gesellschaftliche Richtung führt“. Da wären TTIP zu nennen, Fracking oder der Versuch, Gentechnik genehmigungsfähig zu machen.

Wobei die Frage mit der auseichenden Information noch prägnanter wird, wenn sie direkt vor der Haustür stattfindet. Das ergab dann noch die Nachfrage zu diesem speziellen Punkt. Und das hat eine Menge mit dem zu tun, was in den letzten Monaten in der sächsischen Asylpolitik passiert. Die Informationspolitik dazu war augenscheinlich in einigen Regionen und Gemeinden sehr dürftig, Politik verfiel da und dort geradezu in Schweigen und wartete regelrecht ab, bis die wütenden Bürger auf die Straße gingen.

Die Sache hat also immer zwei Seiten – die des Bürgers, der sich in Bewegung setzt, je mehr er sich von einem Projekt betroffen fühlt. Und die Seite der Projektverantwortlichen, egal ob Politik, Verwaltung oder Unternehmen, die im Grunde eine demokratische Pflicht haben, die Bürger frühzeitig, transparent und umfassend über das zu informieren, was in ihrem  Lebensumfeld geplant ist. Das geht jedes Mal schief, wenn die großen Planer und Strategen so tun, als hätten sie das nicht nötig.

BürgerbeteiligungTransparenzCharta 2030
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