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Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

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    Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

    Für Kreiswahlleiterin Ruth Schmidt steht fest: Die Namen der Wahlbewerber werden erst in der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses am 28. Juli bekanntgegeben. „Natürlich können Parteien und Bewerber ihre Daten veröffentlichen“, räumt die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen ein. Die Presse könne sich daher bei den Vorschlagsträgern, also den Parteien, über deren Bewerber informieren. Schmidt verweist auf mögliche Änderungen, die bis zur Tagung des Wahlausschusses theoretisch noch möglich seien.

    Aus diesem Grund teilte die Wahlleiterin lediglich mit, dass CDU, Linke, SPD, AfD, Grüne, NPD, FDP, Freie Wähler, BüSo, MLPD Vorschläge eingereicht hätten. Darüber hinaus möchte sich ein unabhängiger Bewerber zur Wahl stellen. Warum Schmidt aus den Namen der Vorgeschlagenen ein Staatsgeheimnis macht, bleibt rätselhaft. Die Persönlichkeitsrechte der Bewerber dürften ihr jedenfalls nicht im Wege stehen. Ändert sich etwas, kann man dies ebenfalls öffentlich machen.

    Schließlich freuen sich die Kandidaten gemeinhin über jede namentliche Erwähnung in den Lokalmedien. Und der Wahlkampf um die beiden Leipziger Direktmandate ist längst in vollem Gange.

    Nach Angaben der Parteien bewerben sich folgende Politiker in den Wahlkreisen Leipzig I und Leipzig II.

    CDU: Jens Lehmann (Leipzig I), Thomas Feist (Leipzig II)

    Linke: Franziska Riekewald (Leipzig I), Sören Pellmann (Leipzig II)

    SPD: Daniela Kolbe (Leipzig I), Jens Katzek (Leipzig II)

    AfD: Christoph Neumann (Leipzig I), Siegbert Droese (Leipzig II)

    Grüne: Volker Holzendorf (Leipzig I), Monika Lazar (Leipzig II)

    NPD: Sebastian Schmidtke (Leipzig I)

    FDP: Friedrich Vosberg (Leipzig I), Marcus Viefeld (Leipzig II)

    Freie Wähler: Robert Beier (Leipzig I), Karsten Kietz (Leipzig II)

    BüSo: Namen der Bewerber bislang nicht öffentlich kommuniziert.

    MLPD: Namen der Bewerber bislang nicht öffentlich kommuniziert.

    Die Partei „Die PARTEI“ hat angekündigt, mit Tom Rodig (Leipzig I) und Mathias Haschke (Leipzig II) ins Rennen gehen zu wollen, aber noch keine vollständigen Wahlvorschläge eingereicht.

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    2 KOMMENTARE

    1. Ich als PARTEI-Mitglied spreche diese Gänsefüsschen sogar mit, wenn ich mit „Unwissenden“ über Die PARTEI rede. Irgendwie kapiert sonst kein Mensch, dass nicht EINE Partei gemeint ist, sondern DIE PARTEI. Die Menschheit ist halt noch nicht so weit.^^
      Im Übrigen würd ich – wenns nach mir ginge – SPD und CDU nur mit PD und U abkürzen.^^

    2. Dieser Artikel ist inhaltlich nicht so ganz richtig. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI, reichte die vollständigen Wahlunterlagen am 13. Juli – und damit drei Tage vor Erscheinen des Artikels – ein. Zudem lautet die Kurzbezeichnung Die PARTEI und nicht „Die PARTEI“. Ihr ansonsten für Qualitätsjournalismus bekanntes Medium schreibt ja auch nicht „SPD“ (wobei richtiger „S“PD wäre), „CDU“ (richtiger „C“DU), „Die Linke“ (besser Die „Linke“) oder „FDP“ (eigentlich FD“P“).

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