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Thema

Polizeigewalt

SPD blockiert Untersuchungsausschuss im Todesfall Oury Jalloh

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.

Auf Krücken nach Leipzig: Ein Geflüchteter leidet unter den Folgen eines Polizeieinsatzes

In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heißt.

Mal ordentlich reintreten: Ein Missverständnis und Polizeigewalt + Video

Die Antwort der Leipziger Polizeidirektion fällt auf eine ausführliche LZ-Schilderung hin zurückhaltend aus. Wie auch schon die Pressemitteilung zuvor. Vor Ort war keiner der Kommunikationsabteilung der Leipziger Polizei an diesem Montag, den 2. August 2021, als am Rande einer „Bürgerbewegung Leipzig“-Demonstration ein Polizeibeamter nach Beobachtung Umstehender in einer kurz unübersichtlichen Situation die Nerven verliert und auf einen 31-Jährigen eintritt. Ein Video der Situation hat die 15-köpfige Einsatzeinheit offenbar nicht gefertigt und dennoch wird sie später am Abend das Opfer zum Täter machen.

Das Wochenende, 7./8. August 2021: Kritik an Polizeieinsatz bei Demos in Weimar und Suche nach vermisstem Mann aus Großzschocher

Binnen weniger Tage hat die islamistische Taliban-Miliz fünf afghanische Städte eingenommen, darunter auch Kundus, wo jahrelang die Bundeswehr stationiert war. Außerdem sind die olympischen Spiele in Japan zu Ende gegangen und die Polizei ließ am Samstag auf der Suche nach einem 85-Jährigen einen Helikopter über Großzschocher kreisen. Da die Suche erfolglos blieb, veröffentlichte die Polizei später eine detaillierte Beschreibung und ein Foto des Mannes. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 7./8. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 6. August 2021: Impfen ab 12 in den Zentren, Protest gegen Abschiebungen und UN-Ermittlungen gegen die deutsche Polizei

Es gibt wieder einige Neuigkeiten zum Impfen: Kinder ab 12 Jahren können sich ab Montag, dem 9. August, in sächsischen Impfzentren impfen lassen. Derweil denkt Innenminister Wöller über zusätzliche Urlaubstage als Impfanreiz nach. Außerdem: In Leipzig regt sich wieder Protest gegen eine Abschiebung nach Afghanistan und die UN schaut auf die Polizeigewalt gegen „Querdenker“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 6. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ bleibt ohne Konsequenzen

Am Rande einer Demonstration in Dresden am 20. September 2020 war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden und einem Polizisten gekommen. Letzterer äußerte dabei unter anderem den Satz: „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel.“ Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, blieb diese Drohung ohne Konsequenzen. Bereits im Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt – ein Disziplinarverfahren wurde deshalb gar nicht erst eingeleitet.

Magdeburg: Brutale Festnahme bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch

Im Netz geht seit Sonntag ein Video viral. Es zeigt, wie zwei behelmte Polizisten einen Mann gegen die Wand eines Wohnblocks stoßen und anschließend auf dem Boden fixieren. Der Stoß war so heftig, dass einzelne Fassadenteile zu Boden fallen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Demokratie braucht Vertrauen, Kontrolle und Transparenz

Mit Blick auf die vielen BLM-Demonstrationen, die auch auf Polizeigewalt aufmerksam machen wollten, haben sich diverse Diskussionen hochgeschaukelt. Diese werden vor allem von weißen Menschen und Menschen ohne Migrationsgeschichte geführt. Dies hat uns, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, in welcher Sozialdemokrat/-innen mit Migrationsgeschichte aktiv sind, veranlasst, uns zu Wort zu melden.

Stand Up, Speak Up, Show Up: Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. Juni

Die Gruppe Series Be: ruft für Samstag, den 6. Juni 2020 unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14:00 startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

In den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020.

Familie von Oury Jalloh legt Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.

Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt

Nur wenige Tage nachdem die deutsche Justiz den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten gelegt hat, stärkt ein neues Gutachten offenbar den Verdacht, dass Polizist/-innen den Mann am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Demnach wurde Jalloh vor seinem Tod angeblich schwer misshandelt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Dessau spekuliert, dass Jalloh möglicherweise sterben musste, um zugefügte Verletzungen zu vertuschen.

Drei Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben und weitere Meldungen

Am Dienstag hob am Flughafen Leipzig/Halle ein Flieger mit 42 Menschen ab, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Drei von ihnen kamen aus Sachsen, erklärte das Sächsische Staatsministerium des Inneren auf Anfrage des SFR. Die drei Betroffenen kamen aus Mittelsachsen, Zwickau und Chemnitz und fielen nicht unter die Kategorien der Straftäter*innen, "Gefährder*innen" und/oder "Identitätsverweiger*innen".

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.

Legida-Nachwehen: Polizeibeamter wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt

Wie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt.

Prozess gegen Polizist wegen Einsatz bei Legida

Am Dienstag begann am Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen einen Polizisten der bei einer Legidademonstration am 20.04.2015 brutal gegen mehrere Gegendemonstranten eingeschlagen hatte. Zum diesem Prozess gegen Polizeigewalt veröffentlicht der Landtagsabgeordnete der Linken Marco Böhme ein Video mit weiteren Vorfällen. Dazu erklärt Böhme:„Bei einer der ersten Legida-Demonstrationen in Leipzig kam es neben unzähligen Gegenprotesten tausender Leipziger auch zu brutaler Polizeigewalt, wofür nun ein Beamter vor Gericht steht. Als Augenzeuge eines Vorfalles am Neuen Rathaus, Ecke Harkortstraße, hatte ich damals selber Anzeige gegen die Einsatzführung gestellt. Leider ohne Erfolg, weil kein Beamter direkt identifiziert werden konnte.“

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Demokratie

Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

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