Polizeigewalt

·Leben·Gesellschaft

Leipziger Versammlungsfreiheit und TagX: Verhängnisvolle Demokratie-Erfahrungen für junge Menschen

Wie passen Polizeigewalt und Strafandrohungen bei Leipziger Demonstrationen in die Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung Sachsens? Wie viele junge Menschen wurden bei ihren ersten Demonstrationserfahrungen im Frühjahr 2023 zu Unrecht stigmatisiert und auch traumatisiert? Es ergeben sich viele Fragen, die neben der Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme und den Versorgungsdefiziten im Leipziger Kessel vom 3. Juni auch noch zu […]

Dutzende Demonstrierende stehen einer Polizeikette gegenüber, die die Gruppe umschließt. die Demonstrierenden sind untereinander eingehakt, ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.
·Leben·Gesellschaft

Etwas ganz Persönliches zum 3. Juni: Ich will das nicht!

1) – 3. Juni, 15.30 Uhr: Marcel, Christian, Dennis, Patrick, Nico und Tobi sitzen in ihrem Sixpack und rasen im Konvoi mit Blaulicht Richtung Alexis-Schumann-Platz. Marcel ist voll genervt, er wollte dieses Wochenende eigentlich mit seiner Freundin zu einem Helene-Fischer-Konzert nach München, weil die sich das gewünscht hat. Er selber steht ja ehrlich gesagt mehr […]

Die Polizei drängt die mutmaßlichen Angreifer, aber auch dutzende Unbeteiligte vom Alexis-Schumann-Platz auf die Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Engagement

Debattenbeitrag zu den Ereignissen am 3. Juni: Gegen die Anmutung des Totalitären

Folgende Ausführungen sind ein Debattenbeitrag zum ersten Juniwochenende in Leipzig von den Anmeldern und Versammlungsleitern der nicht verbotenen Versammlung: Am 3. Juni 2023 sollte in Leipzig die sogenannte Tag-X-Demonstration stattfinden, die durch die Stadt wenige Tage vorher verboten wurde. Das Verbot wurde im Eilverfahren sowohl durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht […]

Demo von „Leipzig nimmt Platz“ am 5. Juni 2023 in Leipzig. Foto: Ferdinand Uhl
·Leben·Fälle & Unfälle

Grafik der Woche „Polizeigewalt“: 12.000 Fälle und nur zwei Prozent der beschuldigten Beamt*innen vor Gericht

Spätestens der vergangene Samstag, oder auch „Tag X“, hat die Diskussion um das Gewaltmonopol der Polizei wieder angefacht. Hunderte Personen, darunter Minderjährige und Passant*innen, wurden teils übermäßig gewaltsam in einen Kessel gedrängt. Videos unter dem Hashtag #Polizeigewalt kursierten auf Twitter und anderen Netzwerken. Fast 12 Stunden wurden einige der Personen festgehalten – ohne Zugang zu […]

Die Politiker*innen Marco Böhme (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne), Juliane Nagel (Die Linke) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) laufen bei der „Leipzig nimmt Platz“-Demo am 5. Juni 2023 nebeneinander.
·Politik·Brennpunkt

Nach „Tag X“-Wochenende in Leipzig: Die Wut der über Tausend + Video

Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]

·Der Tag

Das Wochenende, 3./4. Juni 2023: Ausschreitungen rund um „Tag X“, Demo-Verbot gegen Polizeigewalt, Brand in Geflüchtetenunterkunft

Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen. Sowohl in der Nacht zuvor und danach als auch am Samstag selbst kam es zu Ausschreitungen. Derweil wurde eine für Sonntag angekündigte Demo gegen Polizeigewalt ebenfalls verboten. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. […]

Blockade Jahnallee.
·Der Tag

Dienstag, der 16. Mai 2023: Urteile und Einschätzungen zu Polizeigewalt, „Letzte Generation“ und „Grünes Gewölbe“

Das Landgericht Dresden hat fünf Einbrecher ins „Grüne Gewölbe“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ohne Deal wären die Strafen wohl härter ausgefallen. Außerdem: Ein anderes Gericht bejaht den Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ bei der „Letzten Generation“ und Forscher*innen haben mit Betroffenen von Polizeigewalt geredet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. Mai 2023, in […]

Die Demo am Abend eines Tages, der mit Razzien begann. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Razzien in Leipzig und Thüringen im Zusammenhang mit Angriffen in Budapest, Demo am Abend & Video

Im Osten und Süden von Leipzig liefen heute Hausdurchsuchungen, auch in Thüringen rückten am frühen Mittwochmorgen Spezialkräfte zu Razzien an. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen im ungarischen Budapest Anfang Februar. Im Visier der Behörden sind dabei offenbar als linksextremistisch eingestufte Personen. Nähere Informationen werden im Laufe des Tages erwartet. In Sachsen und […]

Die Blockade um 19:33 Uhr in der Eberstraße. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Liveticker (2) – Leipzig am 26. November 2022: 19:33 Uhr war Schluss bei Compact + Videos

Bis 17:30 Uhr konnten die Teilnehmenden an der Reichelstraße friedlich auf der Straße sitzen. Letztlich genau so lange, wie die stationäre Kundgebung der knapp 1.000 Teilnehmer/-innen der rechtsextremen Demo um das „Compact“-Magazin und Vertretern der „Freien Sachsen“ andauerte. Jetzt, wo sie laufen wollen, steigt der Stresspegel deutlich. Am Simsonplatz steht alles, Gerüchte von Umleitungen machen […]

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Donnerstag, der 10. November 2022: Festnahme eines Verdächtigen nach Leichenfund in Leipzig und vier weitere Männer aus Lina E.-Umfeld angeklagt

Nach dem Fund einer Frauenleiche am Dienstagabend wurde nun ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Anklage gegen vier Männer aus dem Umfeld von Lina E. erhoben. Außerdem: In einem offenen Brief drängt die Polizeigewerkschaft Sachsen auf die Auszahlung ihrer Lohnerhöhung. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. November 2022, in […]

·Der Tag

Freitag, der 21. Oktober 2022: Farbanschlag auf russisches Generalkonsulat, neuer Streit um Wagenknecht und Demo gegen tödliche Polizeigewalt + Video

In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was […]

Polizeifahrzeuge im Einsatz (Symbolbild). Foto: Lucas Böhme, LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 19. Oktober 2022: Erneut Toter nach Polizeieinsatz und Rücktritt von Stadionsprecher nach Neonazi-Ehrung

Zwei Strafverfahren laufen gegen Polizisten aus Berlin und Dresden und ein Zwickauer Polizist erhält wegen unterlassener Hilfeleistung eine Geldstrafe. Außerdem ist in Dortmund erneut ein Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben und der Stadionsprecher des SV Waldhof Mannheim ist nach der Ehrung eines Neonazis zurückgetreten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, […]

Die Elbwiesen in Dresden. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Dresdner Polizist soll Jugendliche geschlagen haben: Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen einen Dresdner Polizeibeamten wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Dem 45-jährigen Polizisten wird vorgeworfen, am vergangenen Freitagabend zwei 17-jährige Jugendliche aus Tschetschenien und Afghanistan im Bereich der Freitreppe am Königsufer geschlagen zu haben. Gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren, zusätzlich soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut der Polizeidirektion Dresden hatten am […]

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren etwa 200 bis 250 Personen dem Aufruf der Freien Sachsen gefolgt. Der Aufzug wurde von Gegenprotest begleitet. Foto: Gregor Wünsch
·Der Tag

Montag, der 12. September 2022: Diskussionen ums Bürgergeld, mehrere Demos in Leipzig und Totenwache for Her Majesty

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) schürte heute eine Debatte über das ab 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld. Seiner Befürchtung nach wird die Maßnahme dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel in Handwerksberufen verschärft. Außerdem: Auch am heutigen Montag gab es mehrere Demonstrationen in Leipzig, die LZ war und ist vor Ort. Und in […]

·Der Tag

Donnerstag, der 8. September 2022: Mann bei Polizeieinsatz tödlich verletzt, schwere Unwetter in Sachsen und Queen Elizabeth tot

Bereits am gestrigen Mittwoch ist bei einem Polizeieinsatz in Paunsdorf ein 36-jähriger Mann ums Leben gekommen, nachdem die Beamt/-innen Gebrauch von ihren Schusswaffen gemacht hatten. Derweil toben in Mitteldeutschland schwere Unwetter. Das Ausmaß der Schäden ist noch unbekannt, scheint sich aber in Grenzen zu halten. Und Queen Elizabeth II. ist im Alter von 96 Jahren […]

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Mann bei Polizeieinsatz in Leipzig verstorben: „Es kann auch sein, dass ein Beamter die Situation falsch eingeschätzt hat.“

Bei einem Polizeieinsatz in Leipzig ist am gestrigen Mittwoch ein 36-Jähriger verstorben. Der Mann soll zuvor an einem Raubüberfall auf einen Supermarkt beteiligt gewesen sein. Im Rahmen der eingeleiteten Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung in Paunsdorf entstand eine „bedrohliche“ Lage, heißt es seitens der Polizeidirektion Leipzig. Daraufhin hätten die Beamt/-innen geschossen. Der Mann wurde zunächst schwer […]

Im Rabet wurde am Montagabend Opfern von Polizeigewalt gedacht. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 15. August 2022: Gasumlage, Habecks Prozess und Demo gegen Polizeigewalt in Leipzig + Video

Am heutigen Montag wurde die Gasumlage bekannt. Ab dem 1. Oktober müssen Verbraucher/-innen 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde für Gas bezahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach im Zuge dessen ein weiteres Entlastungspaket. Außerdem: Im Leipziger Osten wurde gegen Polizeigewalt demonstriert und die Aufführung eines inszenierten Prozesses gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibt auch weiterhin verboten. Die […]

Radikal und militant. Am 11. August 2022 entrollen Leipziger/-innen am Conne Island Solibanner wegen des Todes in Dortmund aus. Foto: Gregor Wünsch
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach tödlichen Schüssen von Polizisten: Solifoto in Leipzig und Demoankündigung von Cop Watch

Manche der nun auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) vorgeschlagenen Lösungen, wie „unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen“, kommen einem in Sachsen wie ein Kalauer vor. Nach den tödlichen Schüssen in Dortmund vom Montag dieser Woche reißen die Rufe nach Veränderungen bei der Polizei einerseits nicht ab, wie auch die Beschwichtigungsversuche. Heute Nacht gab es […]

Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken: Juliane Nagel. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

·Der Tag

Mittwoch, der 17. November 2021: Überlastungsstufe erreicht, fast 40 weitere Schulen schließen und Kundgebung zum Tod von Giórgos Zantiótis

Am dritten Tag in Folge überschreitet die Bettenbelegung auf den Normalstationen der sächsischen Krankenhäuser mit Covid-Infizierten den Schwellenwert, weshalb ab Freitag weitere Einschränkungen greifen werden, vorwiegend für Ungeimpfte. Außerdem müssen ab morgen fast 40 weitere Schulen in Sachsen teilweise oder vollständig schließen. Vor dem Leipziger Hauptbahnhof kamen am heutigen Buß- und Bettag etwa 80 Menschen zu einer Kundgebung für einen in Polizeigewahrsam gestorbenen Mann zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
·Leben·Gesellschaft

Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh: Es war Mord

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat am Mittwoch, dem 3. November, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dieses soll belegen, dass Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Gefängniszelle von Polizeibeamten angezündet worden sein muss. Die staatlichen Ermittlungen in diesem Fall sind derzeit abgeschlossen; laut offizieller Version hat sich Jalloh selbst angezündet und ist deshalb gestorben. Die Initiative fordert nun erneut, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Oury Jalloh-Kundgebung Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

SPD blockiert Untersuchungsausschuss im Todesfall Oury Jalloh

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.

·Leben·Gesellschaft

Auf Krücken nach Leipzig: Ein Geflüchteter leidet unter den Folgen eines Polizeieinsatzes

In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heißt.

Das Ende eines Übergriffs eines Polizeibeamten am 2. August 2021. Screen Video
·Leben·Fälle & Unfälle

Mal ordentlich reintreten: Ein Missverständnis und Polizeigewalt + Video

Die Antwort der Leipziger Polizeidirektion fällt auf eine ausführliche LZ-Schilderung hin zurückhaltend aus. Wie auch schon die Pressemitteilung zuvor. Vor Ort war keiner der Kommunikationsabteilung der Leipziger Polizei an diesem Montag, den 2. August 2021, als am Rande einer „Bürgerbewegung Leipzig“-Demonstration ein Polizeibeamter nach Beobachtung Umstehender in einer kurz unübersichtlichen Situation die Nerven verliert und auf einen 31-Jährigen eintritt. Ein Video der Situation hat die 15-köpfige Einsatzeinheit offenbar nicht gefertigt und dennoch wird sie später am Abend das Opfer zum Täter machen.

Strikte Trennung: Einsatzbeamte achteten vor allem auf den Gegenprotest mit rund 1.000 Teilnehmenden in Weimar. Foto: LZ
·Der Tag

Das Wochenende, 7./8. August 2021: Kritik an Polizeieinsatz bei Demos in Weimar und Suche nach vermisstem Mann aus Großzschocher

Binnen weniger Tage hat die islamistische Taliban-Miliz fünf afghanische Städte eingenommen, darunter auch Kundus, wo jahrelang die Bundeswehr stationiert war. Außerdem sind die olympischen Spiele in Japan zu Ende gegangen und die Polizei ließ am Samstag auf der Suche nach einem 85-Jährigen einen Helikopter über Großzschocher kreisen. Da die Suche erfolglos blieb, veröffentlichte die Polizei später eine detaillierte Beschreibung und ein Foto des Mannes. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 7./8. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Freitag, der 6. August 2021: Impfen ab 12 in den Zentren, Protest gegen Abschiebungen und UN-Ermittlungen gegen die deutsche Polizei

Es gibt wieder einige Neuigkeiten zum Impfen: Kinder ab 12 Jahren können sich ab Montag, dem 9. August, in sächsischen Impfzentren impfen lassen. Derweil denkt Innenminister Wöller über zusätzliche Urlaubstage als Impfanreiz nach. Außerdem: In Leipzig regt sich wieder Protest gegen eine Abschiebung nach Afghanistan und die UN schaut auf die Polizeigewalt gegen „Querdenker“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 6. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

„Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ bleibt ohne Konsequenzen

Am Rande einer Demonstration in Dresden am 20. September 2020 war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden und einem Polizisten gekommen. Letzterer äußerte dabei unter anderem den Satz: „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel.“ Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, blieb diese Drohung ohne Konsequenzen. Bereits im Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt – ein Disziplinarverfahren wurde deshalb gar nicht erst eingeleitet.

Rechts soziale Gerechtigkeit, links Sebastian Gemkow (CDU) mit einem "Scherheitswahlkampf" zur OB-Wahl am 2. Februar 2020. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.

Frust und Unverständnis auf beiden Seiten. Die Silvesternacht am Kreuz. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

In den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
·Leben·Gesellschaft

Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt

Nur wenige Tage nachdem die deutsche Justiz den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten gelegt hat, stärkt ein neues Gutachten offenbar den Verdacht, dass Polizist/-innen den Mann am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Demnach wurde Jalloh vor seinem Tod angeblich schwer misshandelt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Dessau spekuliert, dass Jalloh möglicherweise sterben musste, um zugefügte Verletzungen zu vertuschen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
·Leben·Fälle & Unfälle

Legida-Nachwehen: Polizeibeamter wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt

Wie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt.

Karikatur: Schwarwel
·Leben·Satire

Demokratie

Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
·Leben·Fälle & Unfälle

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Kurz nach G20 spielten die Bilder der friedlichen Großdemonstration keine Rolle. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

Leipziger G20-Gegner diskutieren über das Geschehen in Hamburg

Alle reden nur noch über linke Gewalt, aber nicht über die Politik der G20, die friedlichen Proteste und die Übergriffe der Polizei – dieser Eindruck ist zumindest bei vielen Aktivisten entstanden, die aus Leipzig nach Hamburg gereist waren. Am Montagabend folgten etwa 100 von ihnen einer Einladung der Gruppe „Prisma“ ins Pöge-Haus, um über ihre eigenen Erfahrungen zu reden. Dabei wurde deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung erst am Anfang steht. Zudem sehen viele nun eine große Gefahr für linke Projekte.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.

Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Lok-Fan gegen Polizei: Geldstrafe für Mittelfinger und Widerstand, aber Körperverletzung nicht bewiesen

Das Amtsgericht Leipzig hat eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Die Frau soll im November 2015 einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt und sich anschließend gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt haben. Ein angeblicher Faustschlag ins Gesicht eines weiteren Polizisten wurde hingegen nicht bestraft – das Gericht sah diesen nicht als erwiesen an. Insbesondere die Zeugenaussage eines „fankundigen Beamten“ hatte der Angeklagten geholfen.

·Leben·Fälle & Unfälle

Aussage gegen Aussage: Staatsanwältin glaubt Polizisten und fordert Geldstrafe

Eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig soll Polizeibeamte nach einem Spiel beleidigt und geschlagen haben. Sie selbst und ihre Tochter behaupten das Gegenteil: Die Polizisten hätten sie beleidigt, bedroht und geschlagen. Ein „fankundiger Beamter“ der Bundespolizei spricht von „aggressiver Stimmung“ sowohl bei seinen Kollegen als auch den Lok-Fans. Am Ende beschuldigt die Verteidigung die Staatsanwaltschaft, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.

Thomas Wüppesahl von der Bundes-AG kritischer Polizistinnen und Polizisten. Foto: Martin Bühler
·Politik·Sachsen

Ein „kritischer Polizist“ über die Probleme seines Berufsstands

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte.

Die Polizei im Einsatz bei Legida & NoLegida: Dazwischen immer wieder Journalisten, die berichten wollen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Im Vorfeld der Legida/Pegida-Demo am 7. März in Leipzig: Wenn sich Innenministerium und Journalisten treffen

Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.

Am 7. März vorbei? Blendlichter sollen nun bei Legida endgültig untersagt werden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.

Am 11. Januar 2016 eskaliert die Lage abschließend in Connewitz. Die Täter zeigen kein Unrechtsbewusstsein. Direkt neben dem zerstörten König Heinz verhaftet die Polizei rund 215 Straftäter, welche sich zu Legida gehörig fühlen und in der Wolfgang-Heinze-Straße Schaufenster zertrümmern. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

LEGIDA und die Polizei: Maßnahmen gefordert, Einstellung der L-IZ-Liveberichterstattung

Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.

12. Januar 2015 - Von Beginn an waren die "etwas anderen Legida-Demonstranten" in Leipzig dabei. Schon damals: Unverholene Aggressionen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein Jahr mit LEGIDA auf der Straße: Eine Chronik der Gewalt

Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.

Aus den Liveberichten der L-IZ.de -19:47 Uhr: Freiheit für Deutschland. Hier fühlt man sich besetzt bei Legida. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

LEGIDA attackiert und die Polizei schaut zu

Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.

·Leben·Fälle & Unfälle

Polizist nach Angriff auf Chemie-Fan zu Geldstrafe verurteilt

Ein Faustschlag in den Magen eines Minderjährigen und ein Angriff auf einen filmenden Fan der BSG Chemie – in zwei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt hatten sächsische Gerichte in dieser Woche zu entscheiden. Während es sich bei dem Faustschlag nach Ansicht des Landgerichts Chemnitz um eine „angemessene“ Maßnahme handelte, bewertete das Amtsgericht Leipzig den Polizeieinsatz in Zwenkau als gefährliche Körperverletzung.

Melder zu Polizeigewalt

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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