Durch den Polizeieinsatz vom letzten Wochenende in Riesa erlitten dutzende Demonstrierende Verletzungen durch Polizisten, die in keiner Weise verhältnismäßig zum friedlichen Protestverlauf der angemeldeten Versammlungen waren. Unter den Verletzten war auch der Linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, der nach einem Faustschlag durch einen niedersächsischen Polizisten bewusstlos wurde.

Nina Treu, Co-Vorsitzende der Linken Leipzig, verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Riesa, von dem auch viele Leipziger Genoss*innen betroffen waren, und unterstützt einen Aufruf, der die Aufarbeitung der Geschehnisse einfordert: „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Verletzten des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Riesa und wollen dies auch öffentlich zeigen. Schon über 800 Menschen haben innerhalb eines Tages den Aufruf zur Aufarbeitung der Geschehnisse in Riesa unterschrieben und können das auch weiterhin tun.

Die wiederholte Gewaltanwendung bei antifaschistischen Protesten zeigt ein besorgniserregendes Muster, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger – unsere Grundrechte – gefährdet. Unser Einsatz für ein weltoffenes, demokratisches Sachsen wird nicht durch Einschüchterung oder Repression gebrochen.

Vom sächsischen Innenminister Armin Schuster fordern wir eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes und der Polizeigewalt sowie die Bewertung der Gesamteinsatztaktik, welche zukünftig grundrechtsorientiert und kommunikativ gestaltet werden muss. Dazu gehört auch der rechtskonforme Umgang mit Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter fungieren, sowie die Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt.”

Den Aufruf zum Nachlesen und Mitzeichnen findet man hier: https://gleft.de/60v und auf der Homepage der Linken Leipzig unter www.dielinke-leipzig.de.

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