Das Wochenende, 3./4. Juni 2023: Ausschreitungen rund um „Tag X“, Demo-Verbot gegen Polizeigewalt, Brand in Geflüchtetenunterkunft

Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen. Sowohl in der Nacht zuvor und danach als auch am Samstag selbst kam es zu Ausschreitungen. Derweil wurde eine für Sonntag angekündigte Demo gegen Polizeigewalt ebenfalls verboten. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Nacht vor dem „Tag X“ und das endgültige Demoverbot

Nachdem die „Tag X“-Demo verboten wurde, kam es bereits in der Nacht zum Samstag zu Ausschreitungen in Connewitz. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kurz nach Mitternacht mitteilte, hat es eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Dieses hatte am Freitagnachmittag das Verbot durch die Stadt Leipzig bestätigt. Die Begründung: Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei gegeben.

Zwar wurde die „Tag X“-Demo endgültig verboten; einige Versammlungen fanden jedoch trotzdem statt: eine von „Fridays for Future“, eine gegen die Demoverbote und eine aus dem „Querdenken“-Spektrum. Zu dem von Say it Loud e.V. und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek angemeldeten Protest gegen die Demoverbote kamen laut Polizeiangaben rund 1.500 Personen.

„Tag X“: Vorwürfe massiver Polizeigewalt und 12 Stunden-Kessel

Kurz nach dem Beginn um 16:30 Uhr wollten die Behörden die Demonstration auflösen, wegen der zu hohen Teilnehmendenzahl. Wie die Veranstalter*innen mitteilten, wurde ein solches Szenario im Vorfeld besprochen. Die Polizei hatte aus zwölf Bundesländern Verstärkung. Insgesamt waren laut LVZ 3.000 Beamt*innen im Einsatz. Zudem waren laut verschiedener Medienberichte 11 Wasserwerfer im Einsatz.

Nach dem Verbot wurde die Lage unübersichtlich. Die Polizei kesselte mehrere hundert Personen ein, darunter Minderjährige und Zivilist*innen; teilweise unter massiver Gewaltanwendung. Der Kessel bestand fast 12 Stunden bis 6 Uhr morgens. Den betroffenen Personen wird schwerer Landfriedensbruch und teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die eingekesselten Personen seien stundenlang weder versorgt worden noch hätten sie Zugang zu einer Toilette gehabt, twitterte Demo-Anmelder und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am Sonntag. In Connewitz brannten derweil wieder Barrikaden.

#thread
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden.#le0206 #le0306 #le0406 #TagX

— Aiko Kempen (@x_xjochen) June 4, 2023

Demo gegen Polizeigewalt verboten

Am Sonntagnachmittag wurden nach und nach Personen aus der Dimitroffwache entlassen. Helfer*innen standen mit Decken und Nahrungsmitteln bereit. Die Helfenden wurden ebenfalls ohne Vorwarnung gekesselt. Begründung: Es sei eine unangemeldete Versammlung. 30 bis 40 Leute wurden nach und nach zur Feststellung der Personalien abgeführt. Die LZ war vor Ort: Hier geht’s zum Bericht.

Für den Abend war derweil eine Demonstration gegen Polizeigewalt im Herderpark geplant. Auch diese wurde nun verboten. Leipzig nimmt Platz, CopWatch Leipzig, Eltern gegen Polizeigewalt und Omas gegen Rechts hatten gemeinsam für 19 Uhr zum Protest aufgerufen. Die LZ behält die Lage im Blick.

Zwei Fußball-Pokalsiege gehen nach Leipzig

Am Samstag sind gleich zwei Pokalsiege nach Leipzig gegangen. Am frühen Abend feierten die Regionalliga-Fußballer des 1. FC Lok im heimischen Bruno-Plache-Stadion zum dritten Mal den Gewinn des Sachsenpokals. Die Blau-Gelben besiegten den Liga-Konkurrenten Chemnitzer FC überraschend klar mit 3:0 (1:0) und haben sich somit auch für die DFB-Pokalrunde im kommenden Jahr qualifiziert.

Eben diesen DFB-Pokal angelte sich Rasenballsport Leipzig am späten Samstagabend dann bereits zum zweiten Mal in Folge. Das Finale im Berliner Olympiastadion gewann das Team von Trainer Marco Rose gegen die SG Eintracht Frankfurt mit 2:0 (0:0).

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Am heutigen Sonntag wurden die RB-Fußballer von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus empfangen, wo sie sich ins Goldene Buch der Stadt Leipzig eintragen durften. Anschließend präsentierten sie ihren Fans aus dem Rathausfenster heraus die Pokal-Trophäe.

Begleitet von einem Fanmarsch, wurden die Rasenballer danach im offenen Truck zur Festwiese am Stadion gefahren. Hier feiert die Mannschaft gemeinsam mit ihren Anhängern den erneuten Triumpf.

Brand in Geflüchtetenunterkunft: Ein totes Kind

In einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda (Thüringen) ist nach einem Brand ein totes Kind entdeckt worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt mit. Die Polizei bestätigte das bislang nicht. Insgesamt kamen laut Polizeiangaben zehn Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus.

In der Unterkunft lebten demnach auch viele Kinder. Diese würden wie die anderen Betroffenen von einem Kriseninterventionsteam betreut. Das Feuer war am Sonntagmorgen im Wohnbereich der Unterkunft ausgebrochen, wie ZDF berichtet. Die Brandursache sei bislang unklar, die Ermittlungen laufen.

30. Stadtfest und NPD umbenannt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über den neuen Standort der Stiftung Forum Recht in Leipzig,

über die Situation der Obdachlosen in Leipzig

und über eine Lesung am 11. Juni.

Was außerdem wichtig war:  Am ersten Juniwochenende 2023 fand in der Innenstadt das 30. Leipziger Stadtfest statt.

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Außerdem hat sich die rechtsextreme NPD umbenannt in „Die Heimat“. Das beschloss ein Parteitag am Samstag in Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent, berichtet der Spiegel.