Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Vorfällen in Clausnitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden. Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Meinungsäußerung“ verharmlost werden.
Menschen, die so etwas tun, sind nicht „das Volk“, sondern eine radikalisierte, von Vernunft und Anstand befreite Minderheit, für die Sachsen sich schämen muss. Ihr spreche ich auch ab, an einer Lösung der Probleme interessiert zu sein.
Ich bin betroffen, dass es im Freistaat Sachsen möglich ist, dass ein AfD-Mitglied eine Geflüchtetenunterkunft leitet. Das legt den Schluss nahe, dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist – das muss aufgeklärt werden. Es muss bei allen Schwierigkeiten sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei der Unterbringung geflüchteter Menschen zusammenarbeitet.
Als wäre das alles nicht schon genug, sorgt auch noch das Verhalten einzelner Polizeibeamter für Empörung. Mir ist bewusst, dass aufgeheizte Situationen wie die in Clausnitz zu den schlimmsten und schwierigsten Einsatzlagen zählen, die den Beteiligten alles abverlangen. Hinzu kommt die in Sachsen allgegenwärtige Überlastung der chronisch unterbesetzten Polizei. Das alles entschuldigt aber nicht einen derart rabiaten Umgang mit Kindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vom Innenminister angekündigte Aufarbeitung des Einsatzes stattfindet und daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
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