Jusos finden Einigung zum Polizeigesetz enttäuschend

Grüne und Linke rufen zur Beteiligung an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden auf

Für alle LeserNicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Und das atmet nun einmal das geballte Misstrauen einer dauerregierenden Staatspartei gegen die Bürger. Denn darum geht es bei vielen Ausweitungen, die das neue Gesetz bringen soll.

So soll es in Sachsen unter anderem zu einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung, dem verstärkten Einsatz von Kennzeichenerfassung und der Einrichtung von bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereichen kommen. Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle abseits des Innenministeriums oder die Einführung einer Kennzeichnungspflicht sind im Kompromiss hingegen nicht vorgesehen.

„Diese Einigung ist eine Enttäuschung“, sagt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen. „Zwar konnte die SPD noch weitergehende Überwachungsphantasien wie die Online-Durchsuchung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verhindern. Das ändert nichts daran, dass dieses Gesetz die Grenze des Zumutbaren überschreitet.

Bürgerrechte werden deutlich eingeschränkt und ein unklarer Gefahrenbegriff sorgt für einigen Interpretationsspielraum. Wir kommen der Schreckensvision des gläsernen Bürgers in Sachsen nun einige Schritte näher. Vertrauensbildende Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle sind schon lange überfällig. Die Borniertheit der CDU in diesen Fragen ist wirklich erschreckend.“

Die Jusos Sachsen hatten beim Landesparteitag der SPD Sachsen im Oktober in einem entsprechenden Antrag durchgesetzt, dass sich die SPD für diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf des Kabinetts einsetzen soll.

Juso-Landeschef Engel sieht dahingehend keine Fortschritte: „In keinem der benannten Punkte konnten spürbare Verbesserungen erreicht werden. Warum es nun eine Einigung auf Teufel komm raus geben musste, ist für mich unklar. Andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie z. B. das von der SPD geforderte Vergabegesetz oder Gleichstellungsgesetz liegen schon längere Zeit auf Eis.“

Mit Blick auf die Landtagswahl im September sieht Engel immer weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU. „Mit dieser CDU sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten weitestgehend verbraucht“, sagt er. „Es muss Anspruch der SPD sein, auch unabhängig vom jetzigen Koalitionspartner Mehrheiten zu suchen. Dieses Ziel aufzugeben, wäre ein fatales Signal an alle Menschen in Sachsen, die sich einen wirklich progressiveren Freistaat wünschen.“

Im Beschluss des Landesparteitags am 27./28. Oktober 2018 waren deutlich weitergehende Forderungen niedergeschrieben worden. So hieß es dort: „Wir begrüßen daher, dass sich die SPD im vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit ihrer ablehnenden Haltung zur Quellen-TKÜ, zur Online-Durchsuchung und zum Einsatz von Body-Cams durchsetzen konnte. Darüber hinaus fordern wir die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für folgende Korrekturen am Gesetzentwurf einzusetzen:

  • Einführung einer alphanumerischen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • kritische Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes
  • keine Verwendung von elektronischen Fußfesseln zur präventiven Überwachung
  • Verzicht auf die Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie die kritische Überprüfung der geplanten Sonderregelungen für den grenznahen Raum
  • Etablierung einer wirklich unabhängigen Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen, die nicht bei der Polizei oder dem SMI angegliedert ist
  • keine Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen, Psychotherapeuth*innen und Ärzt*innen.“

Grüne und Linke rufen zur Demo-Teilnahme auf

Für ein breites Bündnis ist das neue Polizeigesetz vor allem ein Gesetz zur Ausweitung von Überwachung. Fast mag man gar nicht mehr den Begriff „Big Brother“ benutzen, der schon so oft ins Spiel kam, wenn konservative Innenminister wieder ein weiteres Feld der Öffentlichkeit oder der Privatsphäre neuer (polizeilicher) Überwachung unterstellten. Lauter kleine Nadelstiche, die eine ganze Gesellschaft daran gewöhnt haben, dass es immer ein bisschen Überwachung mehr gibt.

Und da die Änderungen so kaum merklich sind, rutscht man immer tiefer hinein in ein Staatsverständnis, in dem es Regierungen für selbstverständlich halten, Bürgern zu misstrauen und präventiv immer mehr Lebensbereiche zu überwachen, Daten zu sammeln, zu speichern und zu verknüpfen. Das neue Polizeigesetz ist ein ziemlich großer Schritt in diesem Prozess, der Bürger allein schon im Vermutungsfall zum Überwachungsobjekt macht.

Die Grünen jedenfalls rufen ihrerseits schon einmal zur Teilnahme an der großen Protestdemonstration am Samstag, 26. Januar, in Dresden auf.

Die von CDU und SPD vorgelegte Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen, die im März im Landtag verabschiedet werden soll, stellt auch aus ihrer Sicht einen enormen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Bürgerinnen und Bürger werden mit dem verschärften Polizeigesetz unter Generalverdacht gestellt. Gesichtserkennende Videoüberwachung, präventive Telekommunikationsüberwachung, unbestimmte Rechtsbegriffe bis hin zum erlaubten Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialkräfte: das sind allesamt Instrumente, die aus dem Gruselkabinett stammen. Ein Freistaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht, indem er die Freiheitsrechte abschafft.“

Die Bündnisgrünen rufen deshalb am Samstag, 26. Januar, um 13:00 Uhr zur Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ in Dresden auf.

„Gegen die geplanten tiefen Einschnitte in die Grundrechte rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten am Samstag und an dem Bündnis ‚Polizeigesetz stoppen‘ zu beteiligen. Unsere Freiheit darf nicht unserer Sicherheit zum Opfer fallen“, sagt Christin Melcher. „Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Sachsen frei und sicher leben können. Statt für ein neues Polizeigesetz, setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen unsere Freiheits- und Bürgerrechte.“

Und auch die sächsische Linke unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf.

Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen Linken: „Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die zentrale Einführung des Gefährder-Ansatzes ist eine schwere Hypothek für den Rechtsstaat. In spätestens fünf oder zehn Jahren wird sich manch einer die Augen reiben, was man alles möglich gemacht hat. Deshalb ist es so wichtig, jetzt auf die Straße zu gehen und Grundrechte zu verteidigen.“

Die Linkspartei ist auch Mitglied im landesweiten Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“. Dem Bündnis gehören zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen an.

Und zur Kritik am Polizeigesetz ergänzt Antje Feiks: „Was völlig fehlt, sind Ansätze, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Sicherheitsbehörden stärken. Eine Kennzeichnungspflicht, wie auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert, fehlt nach wie vor gänzlich.

Demonstration „Polizeigesetz Stoppen – Grundrechte verteidigen!“ am Samstag, 26. Januar , 13:00 Uhr auf dem Wiener Platz (direkt am Hauptbahnhof).

***

Update, 24. Januar: Die Wortmeldung der Arbeitnehmer/-innen-Vertretung in der SPD Sachsen:

Sachsens Regierungskoalition bringt das Land auf den Weg in die grenzenlose Überwachung

Die AfA in der SPD Sachsen kritisiert die verkündete Einigung der Koalitionäre zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der am Dienstag verabredete Kompromiss ist gegenüber dem Regierungsentwurf leider fast unverändert geblieben.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Wir halten unsere Kritik an dem Gesetzesentwurf aufrecht und fordern unsere sozialdemokratischen Abgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

„Das Gesetz weitet einseitig die Befugnisse der Polizei aus, ohne auf der anderen Seite, die auf dem letzten SPD Parteitag erneut bekräftigte Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und einer unabhängigen Beschwerdestelle aufzugreifen. Aus unsrer Sicht sind die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten der Polizei ausreichend, wenn man diese denn anwendet. Dazu bräuchte es aber erst einmal eine gute Personalausstattung. Ginge es tatsächlich darum oder um bessere Arbeitsbedingungen für die Beamt*innen, unsere Unterstützung wäre ihnen sicher.“

„Der verabredete Kompromiss trägt eindeutig die Handschrift der Union und ist alles andere als bürgerfreundlich. Aber genau an diesem Image sollte vor allem die sächsische Polizei arbeiten. Das Gesetz wird, wenn so verabschiedet, dazu auf jeden Fall nicht beitragen.“

„Besonders ärgerlich ist, dass die Gefahrenvorverlagerung ähnlich weit wie in Bayern geht und dass nach wie vor alleine durch die Regelung „Begleitperson“ wirklich jeder Mensch in Sachsen betroffen sein kann. Nicht nur von der Polizei als gefährlich eingestufte Personen sollen künftig überwacht werden können, sondern auch deren sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen. Von diesen sogenannten Dritten darf künftig auch die Wohnung überwacht werden. Und die geplanten Überwachungsmaßnahmen in einer Zone 30 km von der Staatsgrenze bedeutet in unserem Bundesland dass einfach mal die Hälfte der Fläche betroffen wäre.“

„Um nochmalig an die Landesregierung und die Politiker*innen der Koalitionsfraktionen zu appellieren, hat das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ für diesen Samstag eine Demonstration in Dresden angekündigt. Dies unterstützen wir und rufen ebenfalls zur Teilnahme auf“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

DemonstrationPolizeigesetz
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